Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. März die Strategie angepasst und den Schutz besonders gefährdeter Personen ins Zentrum gerückt. Das Bundesamt für Gesundheit hat zu diesem Zweck Empfehlungen für die Arbeitswelt erlassen, die der Bund als Arbeitgeber umsetzen wird. Der Bundesrat hat sich zudem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie befasst und prüft Massnahmen zur deren Abfederung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. März 2020 die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Dank der Modernisierung kann das Handelsregister seine wichtige Funktion im Dienst der Sicherheit und der Effizienz des Rechtsverkehrs weiterhin erfüllen. Zudem profitiert die Wirtschaft künftig von tieferen Gebühren. Damit an der zentralen Datenbank Personen weitergearbeitet werden kann, treten die entsprechenden Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung bereits per 1. April 2020 in Kraft.

Am 5. März 2020 hat der National im Rahmen der Differenzbereinigung am Nichteintreten der Whistleblowing-Vorlage des Bundesrates festzuhalten. Damit ist das Geschäft endgültig erledigt.

Janine Reudt-Demont ist spezialisiert im Bereich der Life Sciences und des Gesundheitswesens. Ihre Erfahrung umfasst die Regulierung aller Aspekte der MedTech- und der Pharmaindustrie. Janine Reudt-Demont berät Mandanten auch in Fragen des Vertriebs-, Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts, einschließlich Rückrufaktionen. Neben ihrer Beratungstätigkeit vertritt sie regelmässig Klienten in Gerichts-, Schieds-, Mediations-…

In Umsetzung der Motion 16.3002 der Rechtskommission des Nationalrats hat das Bundesamt für Justiz in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Strafvollzugspraxis analysiert und bereits Ende 2018 punktuelle Anpassungen des Strafrechts vorgeschlagen. Die Arbeitsgruppe kam dabei unter anderem zum Schluss, es sei zu verhindern, dass in Einzelfällen nach wie vor gefährliche…

Die Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich (Hallenstadion) und die Ticketcorner AG (Ticketcorner) hatten 2009 einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, mit dem Ticketcorner das Recht eingeräumt wurde, mindestens 50 % aller Tickets für Veranstaltungen im Hallenstadion zu vertreiben. Das Hallenstadion schloss mit den Veranstaltern Verträge mit einer entsprechenden Ticketingklausel ab. Die WEKO stellte 2011 eine…

Das Bundesgericht bejaht im im Urteil vom 11. Februar 2020 (8C_435/2019) die Vermittlungsfähigkeit von Frauen während der Schwangerschaft. Das Kantonsgericht Wallis hat kein Bundesrecht verletzt, als es die Vermittlungsfähigkeit einer schwangeren Frau kurz vor der Niederkunft bejahte und ihr Arbeitslosentaggelder zusprach. Die Nichtanstellung einer Frau wegen einer baldigen Niederkunft fällt als Anstellungsdiskriminierung in den Schutzbereich des Gleichstellungsgesetzes (Artikel 3 Abs. 1 und Abs. 2 GlG).

Wie Eric Scheidegger, Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), heute an der Medienkonferenz des Bundes erklärt, wird das Coronavirus in der Schweizer Wirtschaft Spuren hinterlassen. Dabei seien insbesondere das Messewesen, der Tourismus und die Luftfahrt betroffen. Neu können gemäss dem Seco Unternehmen wegen den Auswirkungen des Coronavirus Kurzarbeit beantragen.

Ein verheirateter Mann kam 1998 in die Schweiz, wobei er seine vier Kinder und die Ehegattin im Kosovo zurückliess. Kurz nach seiner Einreise verunfallte er so schwer, dass er gänzlich und definitiv arbeitsunfähig wurde. Im Jahr 2007 erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung. 2015 ersuchte seine Ehegattin um eine…