Freitag, 27. September 2019

Dokumentations- und Archivierungspflichten stellen für die Unternehmen eine Belastung dar. Der Bundesrat ist bemüht, diese Pflichten auf ein Minimum zu reduzieren. Er hat deshalb in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Kosten für die Unternehmen getroffen. Gerade der Trend hin zu einer IT-gestützten Unternehmensverwaltung hat eine deutliche Reduktion…

Freitag, 27. September 2019

Der Bundesrat hat die Auswertung der Vernehmlassung zum Stromversorgungsgesetz zur Kenntnis genommen. Diese zeigt, dass eine Mehrheit der Teilnehmenden die vollständige Öffnung des Strommarktes grundsätzlich unterstützt. Viele Teilnehmende fordern aber, dass als Begleitmassnahme zusätzliche Investitionsanreize für die einheimischen erneuerbaren Energien festgelegt werden, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele…

Freitag, 27. September 2019

Die Revision der Gebührenverordnung des BAFU vereinheitlicht und vereinfacht die Handhabung der Datenbezüge. Der Bezug von hydrologischen Messdaten jeglicher Art wird damit für alle kostenlos. Das BAFU darf dennoch weiterhin bei besonders aufwändigen Anfragen Gebühren erheben und die geleistete Arbeit abrechnen. Revision Einschliessungsverordnung Die Einschliessungsverordnung ist neu mit einer Liste…

Freitag, 27. September 2019

Die Gemeinde Wil hatte 2015 ein neues Immissionsschutzreglement erlassen, welches auch Bestimmungen zur Verwendung von Feuerwerk und Knallkörpern enthält. Das Abbrennen von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern ist bewilligungspflichtig, ausser anlässlich der Feiern zum Bundesfeiertag und in der Nacht von Silvester auf Neujahr. Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt, ausser während der…

Freitag, 27. September 2019

Seit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 werden die Schutzmassnahmen, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einschränken, nicht mehr in den kantonalen Amtsblättern publiziert. Um den Abschluss eines ungültigen Vertrags zu verhindern, muss ein potenzieller Vertragspartner jedoch die Handlungsunfähigkeit seines Gegenübers prüfen können. Diese Information wird ihm…

Donnerstag, 26. September 2019

Der Reisende und seine Ehefrau hatten bei einem im Kanton Genf ansässigen Reiseveranstalter eine Pauschalreise in Indien gebucht. Unter anderem hatte der Reiseveranstalter den Transfer in einem Wagen mit Privatchauffeur von einem indischen Flughafen zum Hotel organisiert, wo das Ehepaar übernachten sollte. Zur Ausführung dieses Strassentransports hatte er einen lokalen…

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Donnerstag, 26. September 2019

Sunrise wird mit der Übernahme von UPC und deren Kabelnetzinfrastruktur zum zweitgrössten Telekommunikationsunternehmen in der Schweiz. Wie Swisscom wird Sunrise damit in der Lage sein, Festnetz-, Breitbandinternet- und Mobilfunkleistungen sowie digitales Fernsehen auf der eigenen Infrastruktur in der Schweiz anzubieten. Im Gegensatz zum Zusammenschlussvorhaben Sunrise/Orange, das die WEKO im April…