Das Bundesgericht stellte bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit fest und hat die Abstimmung aufgehoben. In seiner Botschaft an das Parlament vom 23. Oktober 2013 und in der Folge in den Abstimmungserläuterungen hatte der…

Die Erfahrungen mit der 2012 in Kraft gesetzten Verordnung über die Flughafengebühren (FGV) zeigten, dass einige Bestimmungen präzisiert werden müssen. Im Dezember 2015 hatte der Preisüberwacher dem Bundesrat zudem seine formellen Empfehlungen zur FGV mitgeteilt. Er forderte insbesondere, die ökonomischen Eckwerte der Verordnung zu Gunsten der Fluggesellschaften anzupassen. Vor diesem…

Durch eine Organspende können Leben gerettet werden. 1412 Personen standen Ende letzten Jahres auf der Warteliste für ein Spendeorgan. Bis ein passendes Spenderorgan gefunden wird, dauert es im Schnitt über ein Jahr. 68 Personen auf der Warteliste sind letztes Jahr verstorben, ohne dass sie ein Organ erhalten haben. Die Spendezahlen…

Mit GBN wollen SBB, Hupac und Rethmann eine Drehscheibe für den Import- und Exportverkehr sowie den alpenquerenden Transitverkehr von Gütern schaffen. Im Endausbau soll GBN nebst landseitigen (Strasse und Schiene) auch schiffseitige Güterumschlagsleistungen anbieten. Die WEKO prüfte dieses Vorhaben eingehend. Das erste schweizerische Grossterminal mit Gateway-Funktion vermag zwar den wirksamen…

Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingen sollte. Damit nimmt die Initiative auch den Wegfall der Bilateralen I in Kauf, und stellt so den bilateralen Weg insgesamt in…

Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. Der Bundesrat stellt in seiner an das Parlament verabschiedeten Botschaft klar, dass die von der…

Der Bundesrat hat heute die Umsetzung des Konzepts für die Jahre 2020 und 2021 genehmigt und dabei die Aufnahme von maximal 800 Flüchtlingen pro Jahr beschlossen. Mindestens 80 Prozent dieser Flüchtlinge sollen aus Krisenregionen im Nahen Osten und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer aufgenommen werden. Maximal 20 Prozent…

Das Vereinigte Königreich ist ein bedeutender Handelspartner der Schweiz. So war es 2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte im Umfang von 8.8 Milliarden Franken. Die engen Handelsbeziehungen basieren heute massgeblich auf den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Diese Abkommen werden allerdings nicht mehr auf…

Im Jahr 2015 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Nachgang einer umfassenden Evaluation beauftragt, einen Vorentwurf für die Revision des BGÖ zu erarbeiten. Mit der Revision sollte insbesondere die Länge des Schlichtungsverfahrens verkürzt sowie der Schutz von privaten Interessen gestärkt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ)…