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Mittwoch, 14. Dezember 2022

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die teilrevidierte Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Sie präzisiert darin den Inhalt meldepflichtiger Derivatetransaktionen. Weiter aktualisiert sie den Katalog abrechnungspflichtiger Zinsderivate. Die teilrevidierte Verordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft.

Dienstag, 13. Dezember 2022

Denise Läubli wechselt von Meyerlustenberger Lachenal Froriep AG (MLL) zu Scope Law und wird dort per 1. Januar 2023 Partnerin. Sie ist eine erfahrene Rechtsanwältin in den Bereichen Immobilien-, Bau- und Mietrecht, einschliesslich Immobilientransaktionen und Projektentwicklungen. Herzliche Gratulation!

Dienstag, 13. Dezember 2022

Das Bundesgericht heisst im Urteil 9C_663/2021 vom 6. November 2022 die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gut. Die vom Bundesrat für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Regelung verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Dienstag, 13. Dezember 2022

Bär & Karrer hat die Gi Group Holding, spezialisiert auf globale Personalbeschaffung und -vermittlung durch ein HR-Ökosystem mit Sitz in Mailand (Italien), bei der Übernahme der Eupro Holding AG, einem in der Schweiz ansässigen Personal- und Rekrutierungsunternehmen, und ihrer Tochtergesellschaften beraten. 

Montag, 12. Dezember 2022

Robin Moser wird mit Wirkung zum 1. Januar 2023 zum fünften Schweizer Equity Partner von Loyens & Loeff. Er ist seit 2019 bei Loyens & Loeff und leitet die Abteilung Prozessführung und Risikomanagement im Büro Zürich. Herzliche Gratulation!

Sonntag, 11. Dezember 2022

Die Übergabe der Jugendpersonalakte der Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und der bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel geführten Patientenakten an das Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt greift in die Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers ein, ist jedoch vorliegend konventions- und verfassungsmässig. Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_1024/2021 vom 2. November 2022 die Beschwerde der betroffenen Person ab, soweit es darauf eintritt. In diesem Urteil macht das Bundesgericht sehr interessante Ausführungen zum Thema Staatsarchiv und Abwägungen von einzelnen Rechten.

Donnerstag, 08. Dezember 2022

Am 11. Oktober 2022 lancierte 21Shares AG (21Shares), der weltweit grösste Emittent von börsengehandelten Kryptowährungsprodukten, ein erstmaliges öffentliches Barangebot für alle ausstehenden börsengehandelten Produkte der Serie 21Shares Terra Classic ETP, die von 21Shares im Rahmen ihres Exchange Traded Products Programms ausgegeben wurden. Homburger hat 21Shares AG in allen Aspekten der Transaktion beraten.

Dienstag, 06. Dezember 2022

Am 1. Dezember 2022 gab BorgWarner die Übernahme der drivetek AG bekannt. Das Schweizer Unternehmen bietet Engineering- und Produktentwicklungsdienstleistungen für Umrichter, elektrische Antriebslösungen und Leistungselektronik sowie Produkte, die spezielle Umrichter für schnelllaufende elektrifizierte Turbomaschinen umfassen. Mit der Akquisition erweitert BorgWarner seine Kompetenzen im Bereich der Leistungselektronik für Hilfsbetriebeumrichter. Lenz & Staehelin hat die verkaufenden Aktionäre der drivetek AG beraten.