Am 1. Januar 2023 übernimmt das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic sowohl die Zulassung als auch die Kontrolle der Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von immunologischen Tierarzneimitteln. Bisher war dafür das Institut für Virologie und Immunologie IVI zuständig. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. November 2022 die notwendigen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Damit wird für diese wichtigen Tierarzneimittel eine nachhaltige Lösung geschaffen und die Effizienz gesteigert.
Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann gemäss Urteil des Bundesgerichts 2C_1023/2021 vom 29. November 2022 rechtlich angefochten werden. Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit der Autorin oder des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu prüfen. Dies ist eine neue Version des Artikels (Update am 5. Januar 2023), mit der Ergänzung durch die begründete Fassung des Urteils, welche am 5. Januar 2023 veröffentlicht wurde.
In der Schweiz sollen nach dem Willen des Parlaments künftig auch Medizinprodukte auf dem Schweizer Markt vertrieben werden können, die ausserhalb der EU zugelassen sind. Damit soll die Versorgung der Schweiz mit qualitativ hochwertigen und innovativen Medizinprodukten gesichert werden.
Niederer Kraft Frey hat die Aktionäre der Bahnhof Apotheke Langnau AG, Manfred Fankhauser und Barbara Fankhauser, beim Verkauf von 100 Prozent der Aktien an Galenica beraten. Mit der Bahnhof Apotheke Langnau AG übernahme Galenica per 15. November 2022 Cannaplant, den führenden Anbieter von Rezepturen für medizinische Cannabispräparate. Galenica kann damit vielen Patienten und ihren Ärzten medizinisch wertvolle Therapien anbieten. Der Apothekeninhaber und Pionier im Bereich Cannabistherapien, Manfred Fankhauser, und seine Frau Barbara bleiben in leitender Funktion im Unternehmen tätig. Manfred Fankhauser ist der Schweizer Pionier im Bereich des medizinischen Cannabis.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 die Vollzugsverordnung zur Klimaberichterstattung für grosse Schweizer Unternehmen verabschiedet und auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt.
Personen in der Schweiz, die in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen künftig auch ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagene Änderung geht auf eine Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) zurück.
Homburger hat die UBS Switzerland AG als Mandated Lead Arranger, Agent, Security Agent und Original Lender im Zusammenhang mit der Finanzierung der Akquisition der Muttergesellschaft HC Holding Epsilon AG der Studer Cables AG durch die HARTING Connectivity & Cable AG beraten.
Der Verwaltungsrat der Kühne+Nagel International AG beruft Dr. Marc Pfeffer in die Geschäftsleitung der internationalen Logistikgruppe. Ab Januar 2023 wird Marc Pfeffer in seiner Funktion als Chefjustiziar in die Geschäftsleitung eintreten und weiterhin als Sekretär des Verwaltungsrats agieren. Herzliche Gratulation!
Matthias Bizzarro wird per 1. Januar 2023 Partner von Bär & Karrer. Er ist in der Niederlassung von Bär & Karrer in Lugano tätig. Matthias Bizzarro berät und vertritt Unternehmen und Privatpersonen in komplexen nationalen und internationalen Steuerangelegenheiten. Er war bereits Sommerpraktikant und dann Substitut bei Bär & Karrer. Herzliche Gratulation!
Ariel Ben Hattar wird per 1. Januar 2023 Partner bei Lenz & Staehelin. Er berät Kunden in Fragen der Kapitalmärkte und der Innovation in der Finanztechnologie. Er berät Finanzmarktteilnehmer in Transaktions- und Regulierungsfragen sowie beim Einsatz neuer Technologien in ihren Aktivitäten, insbesondere der Distributed-Ledger-Technologie. Herzliche Gratulation!
Martina Athanas wird per 1. Januar 2023 Counsel bei Bär & Karrer. Sie ist Mitglied der Fachgruppen interne Untersuchungen, Wirtschaftskriminalität und Prozessführung. Herzliche Gratulation!



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