Der Nationalrat nahm am Montag nach dem Ständerat eine entsprechende Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller mit 100 zu 79 Stimmen an. Die Schweiz akzeptiere bis heute ausschliesslich Medizinprodukte gemäss dem Zulassungssystem der Europäischen Union (namentlich CE- oder MD-gekennzeichnete Produkte) für die nationale Versorgung, schreibt Müller in seinem Vorstoss. Entsprechend begründet er seine Motion insbesondere mit möglichen Versorgungslücken. Diese drohten wegen Problemen im Zusammenhang mit Verordnungen der EU.
Eine Minderheit lehnte die Motion ab. Es gebe grosse Unterscheide bei den Sicherheitsanforderungen zwischen Europa und den USA, sagte Manuela Weichelt (Grüne/ZG) im Namen der Minderheit. „Wollen Sie eine fehlerhafte Hüftprothese in ihrem Körper?“ Die Schweiz könne kein Interesse daran haben, ein Produkt zu verkaufen, dass in Europa nicht zugelassen sei.
Auch der Bundesrat war gegen die Motion. Schon heute seien Ausnahmebewilligungen möglich. Grundsätzlich sei die Konformität mit EU-Regeln sinnvoll – unter anderem, da sie Schweizer Medizinprodukte-Herstellern den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtere. Die Regierung muss sich nun gegen ihren Willen an die Arbeit machen.
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