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Mittwoch, 23. Oktober 2019

Bis anhin war in der Schweiz das Homogenisieren, bzw. Schreddern von lebenden Küken erlaubt. Bei dieser Tötungsmethode wurden die männlichen Tiere durch einen mechanischen Vorgang getötet. Die Methode kam in den letzten Jahren jedoch nur noch in wenigen Brütereien und in Ausnahmefällen zum Einsatz. Der Bundesrat wurde Anfang 2019 mittels…

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV) bedarf es einer ausreichend detaillierten Regelung in einem Gesetz. Für die im Kanton Thurgau praktizierte AFV fehlt es gemäss dem Bundesgericht, Urteil vom 7. Oktober 2019 (6B_908/2018), an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage.

Mittwoch, 23. Oktober 2019

In seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesrat das landwirtschaftliche Verordnungspakt 2019 verabschiedet. Insgesamt werden sechs Verordnungen geändert. Im April 2018 hat der Bundesrat die Einführung der Tierverkehrsdatenbank (TVD) für Schafe und Ziegen per 1. Januar 2020 beschlossen. Er hat dazu die TVD-Verordnung und die TVD-Gebührenverordnung entsprechend geändert. Im…

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Mit dem von den eidgenössischen Gerichten und den kantonalen Straf- und Justizvollzugsbehörden initiierten Projekt „Justitia 4.0“ wird die Schweizer Justiz in eine digitale Zukunft geführt. Unter anderem soll für professionelle Anwenderinnen und Anwender (u. a. Anwaltschaft) und für die in einem Verfahren beteiligten Behörden der elektronische Rechtsverkehr obligatorisch werden. Damit alle…

Mittwoch, 23. Oktober 2019

Die wichtigsten Inhalte im Überblick: Energieeffizienzverordnung (EnEV) Energieetikette für Personenwagen: Die Angaben auf der Energieetikette werden einfacher, verständlicher und übersichtlicher. CO2-Zielwerte für die Energieetikette: Der anzugebende Zielwert wird gegenüber demjenigen gemäss CO2-Gesetz um 21% erhöht. So wird berücksichtigt, dass der CO2-Zielwert im CO2-Gesetz auf NEFZ-Messwerten (Neuer Europäischer Fahrzyklus) basiert,…

Dienstag, 22. Oktober 2019

Die Handfertigung der ersten Kundenaufträge kann nun im Bentley-Stammwerk im englischen Crewe beginnen, nachdem während der Entwicklungsphase etwa 1,6 Millionen Testkilometer zurückgelegt wurden. Die dritte Generation des Bentley-Grand Tourers bietet die perfekte Verbindung aus leistungsorientierter Sportlichkeit und dem exklusivem Komfort einer viertürigen Limousine. Peter Bosch, Vorstand für Produktion von Bentley…

Dienstag, 22. Oktober 2019

Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete im Oktober 2015 ein Strafverfahren gegen einen schweizerisch-brasilianischen Doppelbürger. Dem Beschuldigten wird, insbesondere im Rahmen seiner Tätigkeit als Finanzintermediär, Gehilfenschaft zur Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Strafgesetzbuch [StGB] in Verbindung mit Art. 25 StGB) sowie einfache und schwere Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB)…