Im November 2018 hat der Kantonsrat ein neues Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) erlassen. Der Regierungsrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen beschlossen. Das neue Gesetz tritt per 1. Juli 2019 in Kraft. Es löst das mittlerweile veraltete Filmgesetz von 1971 ab und hat zum Ziel,…

Als Folge der Finanzkrise wurden, insbesondere im Bereich der Sicherheit von Banken, internationale Standards geschaffen. Die Schweiz hat diese Standards umgesetzt. Die daher komplexer gewordene nationale Regulierung kann insbesondere für Kleininstitute eine starke Belastung darstellen. Der Bundesrat beabsichtigt, kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser mit vereinfachten Anforderungen…

Alle fünf Jahre unterziehen sich die Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) einer Peer-Review, bei der die Wirksamkeit, die Finanzierung und die Arbeitsweise ihrer internationalen Zusammenarbeit überprüft werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einem Bericht zusammengefasst, der eine aktuelle Bewertung und eine Reihe von Empfehlungen an die Mitglieder enthält,…

Die FINMA hat sich 2018 intensiv mit der Frage befasst, wie sich in den regulatorischen Vorgaben unnötige Komplexität beseitigen lässt. So startete die FINMA eine Pilotphase, um weitgehende Befreiungen und Erleichterungen für besonders solide Kleinbanken zu testen. Mit weniger komplexen Vorgaben soll deren Compliance-Aufwand reduziert werden, ohne dass das Sicherheitsniveau…

Gemäss der Anklage soll der verheiratete Privatkläger von seinen beiden Cousins (Beschuldigter 2 und 3) mit von der Exfrau eines dieser Cousins (Beschuldigte 1) heimlich aufgenommenen Videos erpresst worden sein. Auf diesen Videos soll der Privatkläger gemäss der Anklage bei sexuellen Handlungen mit Drittpersonen zu sehen gewesen sein. Die Hauptverhandlung…

Cargo sous terrain (CST) ist ein privatwirtschaftlich initiiertes und organisiertes Projekt. In dessen Rahmen haben verladende und transportierende Unternehmen ein neues Gütertransportsystem vorschlagen. Vorgesehen ist ein dreispuriger Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland, der rund um die Uhr in Betrieb ist. Darin sollen Güter mit rund 30 Stundenkilometern transportiert werden.

Im Schweizer Übertragungsnetz bestehen heute Engpässe. Durch den stockenden Netzausbau könnten sich diese weiter verschärfen. Zudem steigen durch die zunehmend dezentrale Energieversorgungsstruktur die Anforderungen an die Verteilnetze und an das Zusammenwirken von Übertragungsnetz und Verteilnetzen. Eine Optimierung, rasche Entwicklung und Flexibilisierung des Stromnetzes ist angesichts dieser Herausforderungen unabdingbar. Das Parlament…

Im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO führte das LINK Institut im Herbst 2018 eine repräsentative Befragung bei 2‘042 Unternehmen durch. Die Resultate liegen nun vor. Zum dritten Mal nach 2012 und 2014 wurden die Unternehmen nach ihrer subjektiven Wahrnehmung der regulierungsbedingten administrativen Belastung in verschiedenen Regulierungsbereichen befragt. Während 32,5%…

Die WEKO hat 2018 zahlreiche Verfahren im Bereich des Kartellrechts und des Binnenmarktrechts geführt. Vier Untersuchungen schloss sie mit Sanktionen ab. Besonders aufwändig waren das Verfahren «Engadin I» über zahlreiche Submissionsabreden im Unterengadin, die vertieften Prüfungen der drei Unternehmenszusammenschlüsse im Medienbereich sowie der Entscheid «KTB-Werke» über unzulässige Verhaltensweisen in der…