Hierbei geht es um Posts auf Instagram, bei welchem die Instagrammerin verschiedene Marken getagt – also auf ihrem Bild markiert hat. Dies ohne direkte Gegenleistung, dennoch sah das Gericht darin einen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht. Pamela Reif argumentierte damit, dass nur Werbung zu kennzeichnen sei, für welche sie bezahlt worden…

Die Agenda 2030 bündelt die nationalen und internationalen Anstrengungen für gemeinsame Lösungen bei grossen Herausforderungen wie etwa dem Ressourcenverbrauch oder dem Klimawandel. Kernbestandteil sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Eine umfassende Bestandsaufnahme zeigt, wie sich die Schweiz in Bezug auf die Ziele verhält, und wo…

Im Dezember 2018 hat der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und DLT im Finanzsektor verabschiedet. Er hat dabei betont, dass er bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen will, damit sich die Schweiz als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und DLT-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann. Ebenso will…

Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über den Austritt des UK aus der EU hinaus zu sichern. So hat der Bundesrat bereits am 19. Dezember 2018 ein Abkommen mit dem UK über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern…

Viele Tätigkeitsbereiche der Innosuisse verlaufen entsprechend den Erwartungen des Bundesrates. Im Förderbereich «Start-up und Unterstützung von Unternehmertum» können die Start-up-Unternehmen die Coaching-Dienstleistungen neu über Gutscheine beziehen. 2018 wurden mehr als 200 Unternehmen ins Coaching Programm aufgenommen, 40 Prozent mehr als 2017. Zudem wurden 2018 insgesamt 80 Trainings- und Ausbildungsmodule angeboten,…

SBB Die Leistungsausweise der SBB bei den Immobilien, im Infrastrukturbereich und teilweise im Personenverkehr sind gut. Beim Güterverkehr erzielte SBB Cargo nach dem grossen Verlust im Vorjahr wieder einen Gewinn. Die nachhaltige Weiterentwicklung von SBB Cargo bleibt anspruchsvoll. Die SBB erzielte mit 568 Mio. CHF Gewinn ein Rekordergebnis (Vorjahr 399…

Die 40. Session des Menschenrechtsrats fand vom 25. Februar bis 22. März 2019 statt. Nach Beendigung ihrer jüngsten Ratsmitgliedschaft (2016-18) war dies für die Schweiz die erste Session als Beobachterstaat. In seiner Rede anlässlich der hochrangigen Eröffnung der Session würdigte Bun-desrat Ignazio Cassis das 70. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der…

Auch 2018 war der ETH-Bereich bei der Umsetzung der strategischen Ziele 2017-2020 weiterhin gut auf Kurs. Die Ziele in den Kerngebieten Lehre, Forschung und Wissens- und Technologietransfer wurden erfüllt. Mit einem Wachstum von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr setzte sich der Trend zunehmender Studierendenzahlen an der ETH Zürich und EPFL…

Mit 58,5 Millionen entfällt die grösste Aufstockung auf die Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Diese Erhöhung ist auf die beschleunigte Behandlung der Gesuche im Bundesamt für Justiz zurückzuführen. Damit werden die entsprechenden Auszahlungen im Jahr 2019 deutlich erhöht. Diese Beschleunigung führt über mehrere Jahre gesehen nicht zu zusätzlichen Ausgaben,…