In seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesrat das landwirtschaftliche Verordnungspakt 2019 verabschiedet. Insgesamt werden sechs Verordnungen geändert. Im April 2018 hat der Bundesrat die Einführung der Tierverkehrsdatenbank (TVD) für Schafe und Ziegen per 1. Januar 2020 beschlossen. Er hat dazu die TVD-Verordnung und die TVD-Gebührenverordnung entsprechend geändert. Im…

Mit dem von den eidgenössischen Gerichten und den kantonalen Straf- und Justizvollzugsbehörden initiierten Projekt „Justitia 4.0“ wird die Schweizer Justiz in eine digitale Zukunft geführt. Unter anderem soll für professionelle Anwenderinnen und Anwender (u. a. Anwaltschaft) und für die in einem Verfahren beteiligten Behörden der elektronische Rechtsverkehr obligatorisch werden. Damit alle…

Die wichtigsten Inhalte im Überblick: Energieeffizienzverordnung (EnEV) Energieetikette für Personenwagen: Die Angaben auf der Energieetikette werden einfacher, verständlicher und übersichtlicher. CO2-Zielwerte für die Energieetikette: Der anzugebende Zielwert wird gegenüber demjenigen gemäss CO2-Gesetz um 21% erhöht. So wird berücksichtigt, dass der CO2-Zielwert im CO2-Gesetz auf NEFZ-Messwerten (Neuer Europäischer Fahrzyklus) basiert,…

Die Handfertigung der ersten Kundenaufträge kann nun im Bentley-Stammwerk im englischen Crewe beginnen, nachdem während der Entwicklungsphase etwa 1,6 Millionen Testkilometer zurückgelegt wurden. Die dritte Generation des Bentley-Grand Tourers bietet die perfekte Verbindung aus leistungsorientierter Sportlichkeit und dem exklusivem Komfort einer viertürigen Limousine. Peter Bosch, Vorstand für Produktion von Bentley…

In dieser Folge des Studienberichts besucht Jasmina Hunziker eine Verhandlung am Strafgericht Basel. Es geht um Schüsse aus einer Pistole, Kreditkartenbetrug und Amphetamine.

Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete im Oktober 2015 ein Strafverfahren gegen einen schweizerisch-brasilianischen Doppelbürger. Dem Beschuldigten wird, insbesondere im Rahmen seiner Tätigkeit als Finanzintermediär, Gehilfenschaft zur Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Strafgesetzbuch [StGB] in Verbindung mit Art. 25 StGB) sowie einfache und schwere Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB)…

Zurzeit ist die mögliche Abschaffung der saisonal bedingten Zeitumstellung ein Thema politischer Diskussionen, insbesondere in unseren Nachbarstaaten. Es sind aber noch nicht alle Entscheide getroffen worden, weder auf der Ebene der EU noch von allen Einzelstaaten. Die Schweiz verfolgt die Entwicklung in den Nachbarländern und wird sorgfältig prüfen, ob eine…

Die BA hat Gunvor (die Gunvor International BV durch ihre Genfer Niederlassung und die Gunvor AG in Genf) mit Strafbefehl vom 14.10.2019 zur Zahlung von insgesamt rund 94 Millionen Franken verurteilt, davon 4 Millionen Franken als Busse. Infolge schwerer Mängel in der internen Organisation hatte der Erdölhändler zwischen 2008 und 2011 die…

Die von der RK-N aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 „Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen“ ausgearbeitete Vorlage verlangt eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die automatische Vertragsverlängerungsklauseln verwenden. Diese Klauseln finden sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sehen vor, dass sich ein eigentlich befristeter Vertrag automatisch verlängert, wenn die Kundin oder…