Mit der FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2020 gibt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA den Banken Präzisierungen zur Behandlung der bundesgarantierten COVID-19-Kredite im Rahmen der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, zu befristeten Erleichterungen bei der Leverage Ratio und bei den Risikoverteilungsvorschriften. Ferner informiert die FINMA zum Expected-Credit-Loss-Ansatz nach IFRS 9 und dessen Anwendung im Kontext der COVID-19-Krise. Überdies wiederholt die FINMA, dass die durch die Erleichterung bei der Leverage Ratio freigesetzten Eigenmittel nicht auszuschütten sind. Banken, deren Generalversammlungen nach 25. März 2020 eine Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2019 beschlossen haben oder beschliessen sollen, werden die durch die Erleichterung freigesetzten Eigenmittel im Umfang der vorgenommenen oder geplanten Ausschüttung gekürzt.
Das Frühlingssemester ist abgesehen von der ersten Woche Vorlesung, die wir noch live hatten, alles andere als normal. Wir haben seit den Baslerfasnachtsferien keine Vorlesungen und Übungsstunden mehr an der Uni und sind somit nur noch zu Hause am Lernen. Die Unibasel hat sehr schnell reagiert und wir konnten ab der ersten Woche «Studying @Home» unsere Vorlesungen zu Hause anhören.
Mit den Analysen von Swisscom kann das BAG prüfen, ob sich weniger Menschen im Freien aufhalten und ob es noch Ansammlungen von grösseren Gruppen gibt. Dazu soll geprüft werden, wie sich die die Frequentierung von Parks, Sehenswürdigkeiten und anderen Plätzen im öffentlichen Raum seit der Einführung der Massnahmen entwickelt haben.
Das Coronavirus breitet sich nach wie vor auf der ganzen Welt aus. Walder Wyss unterstützt ihre Mandanten bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor die uns die Pandemie stellt. Die Anwaltskanzlei hat, wie sie mitteilt, einen Coronavirus Information Hub geschaffen, der Links zu den Erkenntnissen enthält hinsichtlich aller Aspekte, die Unternehmen zu beachten haben
Der Bundesrat kann den Kantonen im Kampf gegen das Coronavirus erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen, wenn die epidemiologische Situation dies erfordert. An seiner Sitzung vom 27. März 2020 hat er eine Anpassung der entsprechenden Verordnung beschlossen.
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ergriffen und die Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen (COVID-19-Veordnung Miete und Pacht) erlassen. Dabei greift er auch massiv ins Mietrecht des OR ein: Die Frist für Zahlungsrückstände bei Wohn- und Geschäftsmieten nach Art. 257 Abs. 1 OR wurde von 30 auf 90 Tage verlängert. Das betrifft diejenigen Mieten, welche zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden. Auch verlängert wurde die Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze gemäss Artikel 266e OR und beträgt neu 30 Tage.
Die Corona-Krise führt zur Neuorganisation unseres Alltags. Die neuen Zusammenarbeitsformen verlangen nach digitalen Instrumenten, die auch datenschutzkonform sind. Der Datenschutzbeauftragte veröffentlicht auf der Website www.datenschutz.ch eine Liste solcher Anwendungen und Dienste, die laufend ergänzt wird. Für den Datenschutzbeauftragten ist es wichtig, den öffentlichen Organen schnell eine Palette von Werkzeugen zur Verfügung zu stellen, die die Zusammenarbeit auf Distanz in allen Bereichen ermöglichen und den Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleisten.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wacht auch während der Corona-Krise über die Einhaltung des Kartellrechts. Sie bleibt, wie sie selber mitteilt, aktiv und verhindert Kartellrechtsverstösse. Die WEKO toleriert nicht, dass Unternehmen die Corona-Krise für Wettbewerbsbeschränkungen ausnutzen. Entsprechende Herausforderungen bilden grundsätzlich keinen Anlass oder eine Rechtfertigung für Kartellrechtsverstösse. Insbesondere darf die gesamtwirtschaftliche Situation nicht dazu missbraucht werden, Kartelle zu bilden und Preise zu vereinbaren. Das Sekretariat der WEKO greift, wenn nötig zum Schutz des Wettbewerbs ein.
Die Kantonspolizei Zürich wurde im Internet auf ein Inserat aufmerksam, in welchem Schutzmasken zu völlig überhöhten Preisen angeboten wurden. Die Ermittlungen führten zu einer 21-jährigen in Zürich wohnhaften Schweizerin. Am vereinbarten Übergabeort erwartete sie ein Polizist in Zivil. Nachdem die Verkäuferin vom vermeintlichen Kunden für 10 Masken, die normalerweise pro…
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 20. März 2020, ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Mit Hilfe von Überbrückungskrediten soll Unternehmen ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Hinzu kommen die vom Bundesrat bereits beschlossenen Massnahmen…
Aufgrund der sehr raschen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen. Die Verfügbarkeit von Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen etc. in genügender Anzahl und Qualität ist eine unabdingbare Voraussetzung, die weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und die Gesundheit des medizinischen Personals zu…
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