Donnerstag, 03. Oktober 2019

Der Vollzug der Opferhilfe und damit auch die Gewährung und Bemessung einer opferhilferechtlichen Genugtuung liegen in der Kompetenz der Kantone. Um eine gewisse Rechtsgleichheit bei der Festsetzung der Genugtuung gewährleisten zu können, hat das BJ im Jahr 2008 im Zuge der Totalrevision des OHG einen Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung…

Mittwoch, 02. Oktober 2019

Dominik Bürgy ist auf nationales und internationales Steuerrecht spezialisiert. Sein Fokus liegt auf der grenzüberschreitenden Strukturberatung, Nachfolgeplanung und Strukturierung von mittelständischen Unternehmen, Unternehmenszusammenschlüssen inklusive Beteiligungsprogrammen sowie deren Gesellschaftssteueraspekte, Ansiedlungen von Firmen und vermögenden Privatpersonen sowie die Beratung von Unternehmern, vermögenden Privatpersonen und Family Offices.

Dienstag, 01. Oktober 2019

Die BA hat den ehemaligen Ressortleiter des SECO hauptsächlich wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bestechen (Art. 322ter StGB) vorgeworfen. Einem dritten Unternehmer wird Bestechen (Art. 322ter StGB) zur Last gelegt. Widerrechtlich…

Freitag, 27. September 2019

Die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militärischen Zwecken aus Russland und der Ukraine. Das Einfuhrverbot wurde 2015 gestützt auf Artikel…

Freitag, 27. September 2019

Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat die zentralen Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer verabschiedet. Nun werden diese mit weiteren Eckwerten ergänzt: Die Verrechnungssteuer ist auch bei indirekten Zinsanlagen zu erheben. Dies gilt für in- und ausländische kollektive Kapitalanlagen, unabhängig davon, ob sie ihre Erträge ausschütten oder wieder anlegen. Geltende…

Freitag, 27. September 2019

Dokumentations- und Archivierungspflichten stellen für die Unternehmen eine Belastung dar. Der Bundesrat ist bemüht, diese Pflichten auf ein Minimum zu reduzieren. Er hat deshalb in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Kosten für die Unternehmen getroffen. Gerade der Trend hin zu einer IT-gestützten Unternehmensverwaltung hat eine deutliche Reduktion…

Freitag, 27. September 2019

Der Bundesrat hat die Auswertung der Vernehmlassung zum Stromversorgungsgesetz zur Kenntnis genommen. Diese zeigt, dass eine Mehrheit der Teilnehmenden die vollständige Öffnung des Strommarktes grundsätzlich unterstützt. Viele Teilnehmende fordern aber, dass als Begleitmassnahme zusätzliche Investitionsanreize für die einheimischen erneuerbaren Energien festgelegt werden, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele…

Freitag, 27. September 2019

Die Revision der Gebührenverordnung des BAFU vereinheitlicht und vereinfacht die Handhabung der Datenbezüge. Der Bezug von hydrologischen Messdaten jeglicher Art wird damit für alle kostenlos. Das BAFU darf dennoch weiterhin bei besonders aufwändigen Anfragen Gebühren erheben und die geleistete Arbeit abrechnen. Revision Einschliessungsverordnung Die Einschliessungsverordnung ist neu mit einer Liste…