Mittwoch, 15. Juli 2020

Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss Gemäss Urteil des Bundesgerichts 5A_789/2019 vom 16. Juni 2020 im Interesse des Kindeswohls das Gericht bzw. die Kindesschutzbehörde entscheiden. Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung. Vorbehalten bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern. Dieses wichtige familienrechtliche Urteil betrifft nicht nur die Masernimpfung, die im vorliegenden Fall zur Diskussion stand, sondern alle Impfungen. Die Schlussfolgerungen des Bundesgerichts wären auch bei einer allenfalls eines Tages verfügbaren COVID-19-Impfung zu beachten. Interessant ist, dass das Bundesgericht den Richtlinien des BAG eine hohe Bedeutung zumisst, den individuell-konkreten Entscheid über die Impfung aber der Kinderschutzbehörde überlässt. Weiter hebt es hervor, dass ein Impfzwang nur durch den Gesetzgeber angeordnet werden kann.

Montag, 13. Juli 2020

Der Migros-Genossenschafts-Bund verkaufte das Glattzentrum in Wallisellen an die Swiss Life AG und wurde dabei durch Bär & Karrer beraten. Das Glattzentrum ist eines der grössten und beliebtesten Einkaufszentren der Schweiz. Das Team von Bär & Karrer bestand aus Corrado Rampini und Kilian Müller (beide Real Estate) sowie Christoph Neeracher und Raphael Annasohn (beide M&A). Dabei handelte es sich offensichtlich um ein kleines aber sehr feines Transaktionsteam mit viel Deal-Erfahrung.

Sonntag, 12. Juli 2020

Dr. Alexander Blaeser wurde im Zürcher Büro von Baker McKenzie zum Partner befördert. Er ist Teil der M&A sowie Banking & Finance Abteilung. Dr. Blaeser trat im Jahr 2013 bei Baker McKenzie ein und erwarb im Jahr 2013 das Anwaltspatent des Kantons Zürich. Er ist spezialisiert auf M&A und Private Equity, Gesellschaftsrecht, Finanzierungen und Reorganisationen.

Freitag, 10. Juli 2020

Im Urteil 6B_742/2019 vom 23. Juni 2020 bestätigte das Bundesgericht die strafrechtliche Landesverweisung im Fall eines in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländers, bei dem zwar der Härtefall bejaht wurde, aber das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers gegenüber dessen persönlichen Interessen an einem Verbleib der Vorrang zu gewähren war. Das Bundesgericht betonte in diesem Urteil auch, dass Ausländern der zweiten Generation nicht zwingend ein Bleiberecht in der Schweiz zusteht.

Donnerstag, 09. Juli 2020

Urs Bracher, der sowohl über einen Jura- als auch über einen ETH-Abschluss verfügt, ist seit rund einem Jahr Legal Engineer bei Walder Wyss. Gestern glänzte Urs Bracher in einem grossen Artikel auf Seite 3 im Tages Anzeiger. Michael Isler, für die IT zuständiger Partner bei Walder Wyss, bat auch gleich, Urs Bracher nicht abzuwerben. Schauen wir uns hier den Artikel etwas genauer an. Auf der Website der Kanzlei figuriert Urs Bracher als Fachstelle für Legal Tech & Know-how Management.

Mittwoch, 08. Juli 2020

MME Gründungspartner Luka Müller ist bereits seit Januar 2018 Mitglied des VR der Marquard Media Group AG. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt er, wie das Unternehmen heute ankündigt, die VR-Präsidenten Rolle von Jürg Marquard, Gründer und Mehrheitsaktionär. Jürg Marquard bleibt aktives VR-Mitglied. Ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrates ist Thomas Rinderknecht, Senior Partner der Badertscher Rechtsanwälte AG.

Dienstag, 07. Juli 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erteilt OSIF und OSFIN die ersten Bewilligungen als Aufsichtsorganisationen, zuständig für die Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees. Weiter liess sie die erste Registrierungsstelle für Kundenberaterinnen und Kundenberater zu. Das Eidgenössische Finanzdepartement anerkannte ausserdem die ersten Ombudsstellen nach FIDLEG für Finanzdienstleister.

Montag, 06. Juli 2020

BEELEGAL freut sich sehr, in der Person von Patrick Imbach einen pragmatischen und praxiserfahrenen Strafrechtler in ihren Reihen zu wissen. Patrick Imbach ist ein Macher, der sich engagiert und zielorientiert für die Klienten einsetzt – ganz im Geist der Kanzleidoktrin.

Freitag, 03. Juli 2020

Clariant hat den Verkauf ihres gesamten Geschäfts mit Masterbatches an PolyOne abgeschlossen. Der Unternehmenswert des Verkaufs, der aus separaten Transaktionen für Clariants globales Masterbatches-Geschäft und das Masterbatches-Geschäft in Indien besteht, beläuft sich auf rund 1.560 Millionen USD. Dies entspricht etwa dem 12,2-fachen des ausgewiesenen EBITDA der letzten 12 Monate (Ende September 2019). Homburger beriet, die die Kanzlei aus dem Prime Tower mitteilt, die Clariant AG dabei, unter der Leitung von Partner Frank Gerhard, als Global Lead Advisor. Es ist natürlich immer sehr erfreulich, wenn eine Schweizer Anwaltskanzlei bei solchen globalen Deals den globalen Deal hat, was leider nicht immer eine Selbstverständlichkeit ist.

Freitag, 03. Juli 2020

In der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs) vom 2. Juli 2020 hat der Bundesrat für Reiserückehrende aus diversen Gebieten eine zwingende Quarantäne angeordnet. Diese Regelung tritt am 6. Juli 2020 in Kraft und bringt viel arbeitsrechtliche Sprengkraft. Denn der Bundesrat hat eine zwingende Quarantäne angeordnet, aber gleichzeitig auch für solche Fälle die bisher vorhandenen Taggelder gestrichen. Es wird sich, falls kein Homeoffice möglich ist, dann die Frage der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber stellen.