Heute ist ein spannender Tag in der Schweizer Justiz. Das Bundesverwaltungsgericht publizierte heute sein Urteil A-2138/2020 vom 22. Juli 2020 und Bundesanwalt Michael Lauber bot der zuständigen Gerichtskommission seinen Rücktritt an. Das Bundesverwaltungsgericht taxierte dabei die Aussagen von Bundesanwalt Michael Lauber als «vorsätzlich unwahr» und hält die Lohnkürzung als Art der Sanktion für gerechtfertigt, reduziert die Lohnkürzung aber leicht.

Die meisten Sommerpläne von Taylor Swift für 2020 konnten nicht verwirklicht werden… aber etwas ganz Verzauberndes ist doch geschehen, die überraschende Veröffentlichung von folklore, ihrem achten Studioalbum.

Mit mehr als 125 Standorten in Deutschland und der Schweiz ist Sanoptis ein führendes Netzwerk in der Augenheilkunde. Die Berner Augenklinik EYEPARC AG wird Teil der Sanoptis-Gruppe und verstärkt damit ihre Aktivitäten in Bern. Kellerhals Carrard begleitete Dr. Pascal Imesch beim Verkauf der Klinik.

Versameb AG hat eine Seed-Finanzierungsrunde über CHF 6 Millionen abgeschlossen. Versameb beschäftigt sich mit der Entdeckung und Entwicklung von RNA-basierten Medikamenten der nächsten Generation. Dabei nutzt sie ihre firmeneigene Technologieplattform VERSagile zur Entwicklung von Molekülen, die auf die Regulierung der Immunantwort oder die Regeneration in den Bereichen Dermatologie, Onkologie und Myologie abzielen. VISCHER AG unterstützte Versameb bei dieser Seed-Finanzierungsrunde.

Wie Bär & Karrer heute mitteilt, beriet die Kanzlei die Swiss Re beim Update ihres USD 10 Milliarden Debt Issuance Programmes und dem Offering von EUR 800 Million Guaranteed Subordinated Notes sowie von SGD 350 Million Guaranteed Subordinated Notes. Hierbei geht es um Forderungen, welche u.a. in den Jahren 2052 sowie 2035 fällig werden.

Heute veröffentlichen die Rolling Stones den bisher ungehörten und noch nie zuvor erschienenen Track „Scarlet”, den sie mit Jimmy Page (Led Zeppelin) und Rick Grech (Traffic, Blind Faith, Family) im Oktober 1974 aufgenommen haben und der für Fans auf der ganzen Welt schon lange zur Stones-Mythologie gehört.

Das Bundesgericht weist im Urteil vom 22. Juni 2020 (5F_14/2019, 5F_15/2019, 5F_16/2019, 5F_17/2019, 5F_18/2019) das Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 beanstandet wurde. Die vom EGMR zuerkannte Entschädigung ist geeignet, die Folgen der festgestellten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auszugleichen. Die Voraussetzungen für eine Revision des ursprünglichen Bundesgerichtsentscheides sind damit nicht erfüllt.

Im Urteil 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) gefasste sich das Bundesgericht mit dem Anspruch auf Ergänzungsleistungen einer 1942 geborenen AHV-Rentnerin. Das Bundesgericht hält in diesem Urteil an der bisherigen Praxis fest, dass anspruchsberechtigte Personen auch dann Ergänzungsleistungen erhalten, wenn sie das Geld verschwenderisch ausgegeben haben.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel) vom 24. Juni 2020 veröffentlicht. Im Zentrum der Vorlage steht die Aufhebung des Verkehrsverbots für Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken im Betäubungsmittelgesetz. Dadurch soll der Umgang mit Cannabisarzneimitteln erleichtert werden. Das gesetzliche Verkehrsverbot soll auf Cannabis beschränkt werden, welches «nicht zu medizinischen Zwecken» verwendet wird. Um Erkenntnisse zu gewinnen über die medizinische Verwendung von Cannabisarzneimitteln, sollen befristet Daten erhoben werden können.