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Mittwoch, 28. September 2022

Mit Urteil vom 6. April 2022 stellte das Bundesgericht fest, dass die Markenregistrierungen "PUMA WORLD CUP QATAR 2022" und "PUMA WORLD CUP 2022" irreführend seien. Es ordnete die Löschung dieser Marken aus dem Register an und wies die Sache zur Entscheidung über die Frage des Unterlassungsanspruchs an das Handelsgericht Zürich zurück. Nun hat das Handelsgericht mit Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass nicht nur die Registrierung, sondern auch die Verwendung der Marken "PUMA WORLD CUP 2022" und "PUMA WORLD CUP QATAR 2022" verboten ist. MLL vertrat die FIFA in diesem spannenden Verfahren.

Montag, 26. September 2022

Die Stadtcasino Baden AG erwirbt eine Mehrheitsbeteiligung von 81% am Casinò Locarno. Mit dieser Akquisition weitet die Stadtcasino Baden Gruppe ihre Präsenz auf den italienischsprachigen Teil der Schweiz aus und übernimmt ab Oktober 2022 die Leitung des Casinò Locarno. Niederer Kraft Frey beriet die Stadtcasino Baden Gruppe bei dieser Transaktion.

Freitag, 23. September 2022

Anwaltskosten, die bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden. Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_382/2021 vom 23. September 2022 eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut.

Freitag, 23. September 2022

DKSH Holding AG (SIX: DKSH) gab die Übernahme von Terra Firma, einem führenden Distributor von Spezialchemikalien in Nordamerika, bekannt. Mit dieser Akquisition erweitert DKSH seine Plattform der Business Unit Performance Materials auf die USA und Kanada. Die Transaktion ist ein wichtiger Schritt in der Strategie von DKSH, eine globale Vertriebsplattform für Spezialchemikalien und Inhaltsstoffe aufzubauen. Homburger hat DKSH bei dieser Transaktion in Fragen des Schweizer Rechts, einschliesslich der Fremdfinanzierung, beraten.

Donnerstag, 22. September 2022

Milivoje Mitrovic, Junior Associate bei Pestalozzi, durfte diese Woche an der Universität St. Gallen seinen Doktortitel entgegennehmen. Seine Dissertation «Einseitige Änderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen» wurde von der Universität St. Gallen mit dem Walther Hug-Preis St. Gallen und dem Rudolf Mäder-Preis ausgezeichnet. Das Werk ist nun beim Dike Verlag (ISBN: 978-3-03891-487-7) erhältlich. Herzliche Gratulation!

Mittwoch, 21. September 2022

MLL Legal vertritt Andreas Reichlin erfolgreich vor dem schweizerischen Bundesgericht zur Bestätigung des Urheberrechtsschutzes am Feuerring. Fünf Jahre nach dem letzten Entscheid des Bundesgerichts zu Werken der angewandten Kunst im Fall Max Bill hat sich das Bundesgericht in seinem Urteil 4A_472/2021; 4A_482/2021 vom 17. Juni 2022 vom 17. Juni 2022 erneut mit Fragen der urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen für Werke der angewandten Kunst auseinandergesetzt.

Mittwoch, 21. September 2022

Die AMAG Group AG (AMAG) erwirbt den auf Photovoltaik, Wärmepumpen und E-Mobility spezialisierten Geschäftsbereich Helion der Bouygues E&S InTec Schweiz AG. Der Kaufvertrag zwischen der AMAG und Bouygues Energies & Services wurde am 2. September 2022 unterzeichnet. Der Kaufprozess wird voraussichtlich bis Anfang November 2022 formell abgeschlossen. Mit der Übernahme von Helion erweitert die AMAG Gruppe ihr Dienstleistungsangebot rund um die Elektromobilität erheblich. Helion wird komplett mit allen rund 450 Mitarbeitenden in einer eigenen AG in den neuen Geschäftsbereich AMAG Energy & Mobility der AMAG Gruppe eingegliedert. Walder Wyss berät Bouygues bei dieser Transaktion.