Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 22. November 2023 beim UVEK eine Übersicht möglicher Regulierungsansätze von Künstlicher Intelligenz in Auftrag gegeben. Diese soll bis Ende 2024 vorliegen.

Nach der Abspaltung von Novartis am 4. Oktober 2023 platzierte Sandoz, ein weltweit führendes Unternehmen im Generika- und Biosimilars-Markt mit einem der breitesten Portfolios der Branche, erfolgreich vorrangige garantierte Anleihen in Höhe von EUR 2,0 Mrd. in drei Tranchen mit Laufzeiten von 3 ½, 6 ½ und 10 Jahren (EUR-Tranchen) sowie vorrangige Anleihen in Höhe von CHF 750 Mio. in zwei Tranchen mit Laufzeiten von 3 und 8 Jahren (CHF-Tranchen). Die EUR-Tranchen wurden von einer niederländischen Tochtergesellschaft begeben und von der Sandoz Group AG garantiert, während die CHF-Tranchen von der Sandoz Group AG begeben wurden. Die Erlöse werden für die Rückzahlung eines Überbrückungskredits und für allgemeine Unternehmenszwecke verwendet. BNP Paribas, J.P. Morgan und Mizuho fungierten als Joint Active Bookrunners für die EUR-Tranchen und BNP Paribas und UBS als Joint Lead Managers für die CHF-Tranchen. Advestra fungierte als Schweizer Rechtsberater für Sandoz.

Das Bundesgericht weist in den Urteilen 1C_48/2021, 1C_329/2021 und 1C_335/2021 vom 19. Oktober 2023 Beschwerden im Zusammenhang mit den Windparkprojekten «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» im Kanton Neuenburg und «Parc éolien de la Montagne de Tramelan» im Kanton Bern weitestgehend ab. Das Projekt «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» sieht 19 Windkraftanlagen mit einer voraussichtlichen jährlichen Gesamtleistung von 95 Gigawattstunden (GWh) vor. Der Staatsrat des Kantons Neuenburg wies Einsprachen gegen das Projekt 2019 ab. Das kantonale Amt für Raumentwicklung und Umwelt erteilte der Projektträgerin unter Auflagen die nötigen Bewilligungen. Das Kantonsgericht wies 2020 Beschwerden von Helvetia Nostra und von zahlreichen Privatpersonen ab. Diese gelangten anschliessend ans Bundesgericht.

Capture Media hat in den letzten Jahren den Begriff Engagement Advertising in der Schweiz geprägt und zu einem wichtigen Qualitätsfaktor von vielen Online Kampagnen entwickelt. Ebenfalls hat Capture Media mit fusedeck eine datenschutzfreundliche Tracking- und Analytics-Lösung lanciert, die in Zeiten von steigenden Datenschutzanforderungen in der Schweiz und im EWR entsprechend Anklang findet. Walder Wyss hat Syz Capital und Saturnus Capital bei dieser Transaktion beraten.

Bär & Karrer freut sich, mit der Eröffnung eines Büros in St. Moritz ein neues Kapitel aufzuschlagen. Diese Expansion unterstreicht das Engagement von Bär & Karrer für eine massgeschneiderte Rechts- und Steuerberatung für Private Clients und Unternehmen.

Die Communardo Group (Deutschland) und bitvoodoo (Schweiz und Deutschland) sind beide Lösungsanbieter für digitale Kommunikation und Zusammenarbeit am Arbeitsplatz. Beide Unternehmen sind Atlassian Platinum Solution Partner und durch den Zusammenschluss werden ihre Kunden von den kombinierten Stärken und dem Wissen profitieren, um innovative Lösungen zu entwickeln. Das Schweizer Loyens & Loeff Team hat die Communardo Gruppe als Schweizer Counsel in allen gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten der Transaktion beraten, zusammen mit Gütt Olk Feldhaus.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) darf der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure erteilen. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 1C_272/2022 vom 15. November 2023 den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Die fraglichen Informationen fallen unter das im Mehrwertsteuergesetz vorgesehene Steuergeheimnis und sind damit vom Auskunftsrecht gemäss Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das schriftlich begründete Urteil liegt noch nicht vor.

Bär & Karrer hat per 1. Januar 2024 Andrea Ziswiler zum Partner ernannt. Andrea Ziswiler ist Experte für Gesellschaftsrecht, M&A, Finanzierung und Kapitalmärkte. Herzliche Gratulation!

EMZ ist eine führende europäische Investmentgesellschaft. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich auf die Unterstützung von Gründern, Familiengesellschaftern und Managementteams von ihren Büros in Paris und München aus. Der aktuelle EMZ 10-Fonds hat ein Volumen von über 1,2 Mrd. EUR, wobei die Investitionsbeträge zwischen 25 und 150 Mio. EUR pro Transaktion liegen. EMZ investierte im Januar 2021 gemeinsam mit dem ASSEPRO-Managementteam und ASSEPRO-Mitarbeitern in ASSEPRO. Niederer Kraft Frey beriet EMZ bei dieser Transaktion.