Den Kommentar zum ersten Teil des Obligationenrechts (allgemeine Bestimmungen und einzelne Vertragsverhältnisse) muss man nicht mehr vorstellen. In dieser 7. Auflage berücksichtigt wird das Werk die Gesetzgebung und Rechtsprechung bis Sommer 2019 sowie die seit der letzten Auflage erschienene Literatur berücksichtigen. Die sehr wichtigen und praxisrelevanten Änderungen im Verjährungsrecht (Art.

Das es dazu kam, war der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, welche das Urteil der Vorinstanz weitergezogen hat. Update folgt……

Die Gala fand in der Villa Dorane, Cap d’Antibes, statt. Die Einnahmen werden für die Arbeit der Stiftung und ihrer globalen Programme zur Bekämpfung von AIDS verwendet. Die Gala wurde von Sir Elton und David Furnish ausgerichtet, Tania Bryer war als Moderatorin dabei und es gab einen besonderen Gastauftritt von…

Gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO kann die beklagte Partei in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist. Mithin ist es grundsätzlich nicht zulässig, im vereinfachten Verfahren eine Widerklage zu erheben, die aufgrund ihres Streitwerts von über Fr.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nahm Kenntnis von den Ausführungen, welche David Marcus bei der Anhörung vom 16. Juli 2019 vor einem US-Senatsausschuss zum Kryptowährungs-Projekt der Libra Association, sowie zur Leitungsfunktion der Libra Association und zur Rolle des EDÖB als deren Aufsichtsbehörde machte. Da der EDÖB von den Promotoren…

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Mannes, der von RA Urs Vögeli vertreten wurde, ab. Die von einer Dolmetscherin angefertigte Übersetzung seiner Freitagspredigt ist entgegen der Ansicht des Betroffenen verwertbar. Weder wurden bei der Übersetzung formelle Anforderungen missachtet, noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Übersetzerin befangen gewesen wäre. Das…

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 126 597 eingereichten Unterschriften 126 355 gültig sind.

Die Polizei hatte 2017 bei einem 16 Jahre alten Jugendlichen 1,4 Gramm Marihuana gefunden, das für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Jugendanwaltschaft Winterthur sprach ihn mit Strafbefehl einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) schuldig und verhängte einen Verweis. Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn frei, was vom Obergericht des…