Hintergrund und Bedeutung von Selbstanzeigen Ein Unternehmen kann mittels Selbstanzeige eine Bestrafung für Verstösse gegen das Kartellrecht ganz oder zumindest teilweise vermeiden. Ein vollständiger Erlass der Sanktion kann aber nur für dasjenige Unternehmen erfolgen, welches als erstes Selbstanzeige eingereicht hat. Alle weiteren Unternehmen können aber immerhin noch mit einer Reduktion…

Heute erklärte Liberty Global plc dass sie 100% der Sunrise Communications Group AG (Sunrise) über ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Publikumsbesitz befindenden Aktien erwerben möchte. Der Verwaltungsrat von Sunrise empfiehlt einstimmig die Annahme des Kaufangebots. Freenet AG, der grösste Aktionär von Sunrise (mit 24.4% des Kapitals von Sunrise) hat der Andienung der Aktien bereits zugestimmt. Das öffentliche Kaufangebot sollte noch vor Ende August 2020 umgesetzt werden. Homburger AG berät Liberty Global bei dieser Transaktion, angeführt durch die Partner Daniel Daeniker und Daniel Hasler.

Hierbei handelt es sich wohl um einen der interessantesten Stellenwechsel aus dem Legal Bereich in diesem Jahr. Schellenberg Wittmer Partner Dr. Manuel Liatowitsch wird per 1. Oktober 2020 sowohl Chief Legal Officer als auch General Counsel der Ringier Gruppe. Dabei handelt es sich um eine wesentliche Aufwertung der Position des Leiters der Rechtsabteilung bei Ringier. Der Vorgänger Adrian Dudle war «nur» Chief Legal Officer und wurde bei der letzten Reorganisation dann auch noch dem Corporate Center unterstellt. Die Personalie Liatowitsch zeigt auch auf, dass der Weg zum General Counsel meistens über eine Partnerschaft in einer renommierten Wirtschaftsanwaltskanzlei führt. Als General Counsel sollte auch der Einzug in die Geschäftsleitung und nicht die Unterstellung unter das Corporate Center erwartet werden können, wobei Ringier dieses "Detail" noch nicht kommuniziert hat.

Der Bundesrat hat heute das Ergebnis der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zum Covid-19-Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Entwurf zu einem dringlich zu erklärenden Bundesgesetz umfasst gesamthaft 14 Artikel. Es schreibt vor, was der Bundesrat zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie tun darf, um die Auswirkungen der Epidemie auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden zu bekämpfen.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erteilt SO-FIT eine Bewilligung als Aufsichtsorganisation. Sie bewilligt damit die dritte Aufsichtsorganisation gemäss Finanzinstitutsgesetz (FINIG) und Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG).

Matterhorn Biosciences AG, ein Spin-off-Unternehmen des Departements für Biomedizin der Universität Basel, hat mit Versant Ventures eine Investitionsvereinbarung über eine Finanzierung von bis zu 30 Millionen Dollar unterzeichnet. Matterhorn Biosciences entwickelt T-Zell-Rezeptor-Therapien, die durch Patente der Universität Basel geschützt sind. Die Technologie basiert auf der jüngsten Entdeckung von MR1T-Zellen, die ein breites Spektrum von Tumoren unterschiedlichen Ursprungs erkennen. Walder Wyss beriet Versant Ventures unter der Leitung der Partner Alexander Gutmans sowie Robert von Rosen.

Der Luzerner RA Artan Saku von Studhalter & Meier vertritt Familie im Mordfall Illias.

TAG Aviation vollzog erfolgreich den Verkauf ihrer Flugzeugmanagement und Charter Aktivitäten in Europe, im Nahen Osten und in Asien a T Aviation Europe, nachdem alle notwendigen Bewilligungen vorliegen. Lenz & Staehelin beriet TAG Aviation Group bei dieser Transaktion.

Im Urteil geht es um eine Hauptverhandlung am Handelsgericht des Kantons Zürich per «ZOOM Cloud Meetings», welcher eine Partei nicht zugestimmt hat und ihr ferngeblieben ist. Die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei verletzt gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 4A_180/2020 vom 6. Juli 2020 die Zivilprozessordnung. Das Handelsgericht kann sich auch nicht auf die ausserordentliche Lage infolge der Coronavirus-Pandemie stützen. Das Bundesgericht betonte, dass die ZPO die Hauptverhandlung als mündliche Verhandlung im Gerichtssaal mit physischer Anwesenheit konzipiert hat. Durch Richterrecht könne schon gar nicht davon abgewichen werden.