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Donnerstag, 22. Oktober 2020

Das Bundesgericht bestätigt im Urteil vom 25. September 2020 (6B_1452/2019) seine Rechtsprechung, wonach Fahrerflucht bzw. Führerflucht auch fahrlässig begangen werden kann. Es weist die Beschwerde eines Autolenkers ab, der eine seitliche Kollision mit einem Motorradfahrer pflichtwidrig nicht bemerkt und seine Fahrt fortgesetzt hat, ohne für Hilfe zu sorgen oder die Polizei zu benachrichtigen.

Donnerstag, 22. Oktober 2020

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Gewinneinziehung im 1MDB-Enforcementfall bei BSI neu bestimmt. Zudem hat die FINMA alle Verfahren gegen natürliche Personen im Zusammenhang mit diesem Fall abgeschlossen. In zwei Fällen verhängte sie Berufsverbote.

Dienstag, 20. Oktober 2020

Mit grosser Betroffenheit hat der Bundesrat zur Kenntnis genommen, dass Altbundesrat René Felber am Sonntag im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Der sozialdemokratische Aussenminister hat sich während mehr als fünf Jahren beharrlich für eine offene Schweiz engagiert. Der Bundesrat und die Bundeskanzlei sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefempfundenes Beileid aus.

Sonntag, 18. Oktober 2020

Der Bundesrat hat an einer ausserordentlichen Sitzung am 18. Oktober 2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus ergriffen. Ab Montag, 19. Oktober, sind im öffentlichen Raum spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten. In öffentlich zugänglichen Innenräumen muss eine Maske getragen werden. Eine Maskenpflicht gilt zudem in allen Bahnhöfen, Flughäfen und an Bus- und Tramhaltestellen. Der Bundesrat hat zudem Regeln für private Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen aufgestellt. Ausserdem darf in Restaurants, Bars und Clubs nur im Sitzen konsumiert werden. Nach Konsultation der Kantone hat der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» entsprechend angepasst.