Mit dem Abschluss der über fünf Jahre dauernden Operation «Wave» hat die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürichs der organisierten Betäubungsmittelkriminalität in der Schweiz einen schweren Schlag versetzt. Die aufwändigen Ermittlungen deckten eine kriminelle nigerianische Organisation auf, welche über mehrere Jahre und im grossen Stil Kokain im Körper von Kurieren oder in Rollkoffern versteckt aus dem Ausland in die Schweiz transportierte.

Karim Steiner ist seit Anfang Dezember 2020 als Substitut bei Wenger & Vieli AG tätig. Er sammelt im Rahmen eines einjährigen Praktikums im trendigen Zürcher Seefeld die notwendige Erfahrung für seine Anwaltsprüfung. Karim Steiner hat auch bereits unternehmerische Praxis gesammelt und zwar als Mitbegründer der Solvex Rechtsberatungs GmbH.

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 26. Oktober 2020 (4A_152/2020) ein vom schweizerischen Discounter OTTO’S AG erstrittenes Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 13. Februar 2020 gegen die Otto Group mit Hauptsitz in Hamburg bestätigt, wie Walder Wyss auf der Kanzleiwebsite mitteilt. Die Otto Group beabsichtigte, unter der Marke «OTTO» in der Schweiz in den Onlinehandel einzusteigen. Dagegen wehrte sich OTTO’S erfolgreich mit einer Unterlassungsklage, da der Markteintritt von Otto Group in der Schweiz zu einer Verwechslungsgefahr führen würde. Walder Wyss vertrat OTTO’S, wie die Kanzlei mitteilt, in diesem Rechtsstreit. Die Gegenseite wurde gemäss dem Urteil des Bundesgerichts durch Baker McKenzie vertreten.

Das Bundesgericht hatte im Urteil 2C_1018/2019 vom 16. Juli 2020 über die Rechtmässigkeit der Gymi-Prüfung eines Zürcher Realgymnasiums – wir vermuten, dass es sich um das Realgymnasium Rämibühl handeln dürfte – zu urteilen. Im Fokus stand dabei das Aufnahmereglement und die darin enthaltenen Differenzierungen von Schülern von Privatschulen und aus der 5. Klasse gegenüber denen aus der 6. Klasse, bei welchen ein Mischnotensystem zur Anwendung kommt. Das Bundesgericht beurteilt, ob das System dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Art. 8 BV standhält. Nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Beschwerde wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Der Kampf um Bildung ist, gerade bei den Gymnasien im Kanton Zürich ein sehr harter, und landet auch gelegentlich vor Bundesgericht. Interessant ist weiter, dass der Abteilungspräsident dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen stattgab und dem Schüler den provisorischen Besuch des Langgymnasiums für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens unter dem Vorbehalt, dass dieser die entsprechenden Leistungen am Gymnasium erbringe erlaubte. Für Eltern tut sich nun offenbar eine weitere Möglichkeit auf, neben Lernhilfen und Lernstudios, ihr Kind an das Gymnasium zu bringen. Durch vorsorgliche Massnahmen.

Pascal Hubli, Partner in der Corporate/M&A-Praxis bei Schellenberg Wittmer, ist dem Management-Ausschuss der Kanzlei beigetreten ist. In seiner neuen Funktion wird Pascal Hubli zusammen mit dem Managing Partner Philippe Bärtsch sowie den Mitgliedern der Geschäftsleitung Josef Caleff und Caroline L. Clemetson Mitglied des Leitungsgremiums der Kanzlei sein.

ABC Dental ist ein Schweizer Dentaldepot, welches 50 Mitarbeitende an zwei Standorten in der Schweiz beschäftigt und nun an die Münchner Beteilugungsgesellschaft Admetos verkauft wurde. Von seinem Hauptsitz in Schlieren aus vertreibt ABC Dental zahnärztliche Verbrauchsmaterialien und technische Geräte bekannter, qualitativ hochwertiger Marken (wie z.B. Dentsply Sirona, KaVo, Ivoclar Vivadent, Coltene u.V.m.) und erbringt damit verbundene technische Dienstleistungen für Zahnarztpraxen im ganzen Land. Meyerlustenberger Lachenal MLL beriet den Alleinaktionär beim Verkauf von ABC Dental an Admetos.

Das Bundesgericht heisst mit Urteil vom 4. November 2020 (1C_356/2019) die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Die Sache wird an den Berner Regierungsrat zurückgewiesen. Das Projekt bedarf einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen abgestimmt werden können. In diesem Rahmen ist auch eine Koordination mit dem geplanten Kraftwerk Trift erforderlich.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung verabschiedet, welche die Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen regelt. Der Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben.

Besonders schwere Straftaten können nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 25. November 2020. Er zeigt aber Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert werden könnte, um sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abzugrenzen.