Mit Antrag vom 10. Juni 2020 unterbreitete das WBF dem Bundesrat mehrere Einzelausfuhrgesuche für die Lieferung von Chiffriergeräten und Chiffriermodulen. Am 19. Juni 2020 hat der Bundesrat dem Ersuchen der Bundesanwaltschaft um Ermächtigung zur Strafuntersuchung wegen allfälliger Widerhandlungen gegen die Güterkontrollgesetzgebung gestützt auf eine Strafanzeige des SECO gegen unbekannt stattgegeben. Gleichentags beschloss er, den Entscheid über die durch das WBF unterbreiteten Einzelausfuhrgesuche bis zum Abschluss der Untersuchungen durch die Bundesanwaltschaft auszusetzen.

Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 (1C_377/2019) hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts i.S. Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes gutgeheissen.

Rechtsanwältin Salome Wieser wechselte per 1. Dezember 2020 als Partnerin zu RUOSS VÖGELE. Sie ist im Bereich Gesellschaftsrecht und M&A sowie im Handelsrecht tätig. Zuvor war sie bei Barbier Habegger Rödl Rechtsanwälte AG in Winterthur tätig.

Die Bratschi AG hat die UBS Schweiz AG bei der Finanzierung der Energie Ausserschwyz AG als Kreditnehmerin im Zusammenhang mit dem Bau eines Holzkraftwerkes beraten. Die Energie Ausserschwyz AG produziert in ihrer innovativen Energiezentrale in Galgenen mittels eines Holzkraftwerkes und einer Biogasanlage umweltfreundliche Wärme und Strom.

Bei den vielen Weihnachtsgrüssen von Anwaltskanzleien und Behörden gab es sehr viele schöne Exemplare. Wir haben uns aber im Jahr 2020 für den Weihnachtsgruss der Stadtpolizei - oder wohl eher Stadtpullizei Zürich - entschieden. Warum können Sie dem Bild entnehmen. LAWSTYLE wünscht frohe Festtage. 

Mit Urteil vom 22. Dezember 2020 (4A_318/2020) hat das Bundesgericht das Gesuch von Sun Yang um Revision des Entscheides des Internationalen Sportschiedsgerichts gutgeheissen.

Am 22. Dezember 2022 schloss die MCH Group AG (MCH Group), eine Rekapitalisierung ab, bei welcher das Eigenkapital um fast CHF 100 Mio. erhöht werden könnte, wovon CHF 74.4 Mio. aus zwei Kapitalerhöhungen und einer Reduzierung eines Darlehens des Kantons Basel-Stadt stammen. Weiter wurden bestehende Rechtsstreitigkeiten erledigt. Die Homburger AG berät die MCH Group bei dieser Serie von Transaktionen und Rechtsstreitigkeiten.

Die Kantone sollen wieder begrenzte Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchführen können und dabei vollständig verifizierbare Systeme einsetzen. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit seinem Entscheid über die Neuausrichtung des Versuchsbetriebs vom 18. Dezember. Präzisere Sicherheitsvorgaben, erhöhte Transparenzvorschriften, die engere Zusammenarbeit mit unabhängigen Fachpersonen sowie eine wirksame Überprüfung im Auftrag des Bundes sollen die Sicherheit der elektronischen Stimmabgabe gewährleisten. Zur Anpassung der Rechtsgrundlagen soll 2021 eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

Microdiamant, ein Spezialist für diamantbasierte Lösungen zum Feinschleifen, Läppen und Polieren von hochpräzisen Oberflächen, hat Eminess Technologies übernommen. Bär & Karrer berät, unter der Leitung von Partner Christoph Neeracher, Microdiamant bei dieser Transaktion.