MeyerlustenbergerLachenal (MLL) hat die niederländische Private-Equity-Gesellschaft Nimbus, welche sich als "hands-on invesor bezeichnet, und ihr Portfoliounternehmen BontexGeo bei der Akquisition des Schweizer Unternehmens Stratex beraten. Philippe Charles Kiener, VR-Präsident der Stratex S.A. erklärte, dass die Transaktion dem Unternehmen die Vorteile bringen wird, Teil eines grösseren europäischen Verbundes zu sein.
Im Urteil 6B_124/2021 vom 24. März 2021 entschied sich das Bundesgericht gegen die bedingte Entlassung aus der Verwahrung von 74-jährigem pädophilem Täter. Einem 74-jährigen, wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilten Mann wurde, gemäss dem Bundesgericht, die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu Recht verwehrt. So mag namentlich das Alter des Verurteilen von 74 Jahren angesichts seines hohen Risikopotentials die bedingte Entlassung nicht zu rechtfertigen. Zudem verweigert der Verurteilte konsequent eine deliktsorientierte Therapie. Das Bundesgericht machte in diesem Urteil auch wichtige generell-abstrakte Ausführungen zur Alterspädophilie (vgl. E.2.6.3).
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Kenntnis genommen und die revidierte Gebührenverordnung gutgeheissen. Die Revision der GebV SchKG tritt auf den 1. Januar 2022 in Kraft.
Im Urteil 1C_469/2019, 1C_483/2019 vom 28. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit illegalen Bauten ausserhalb Bauzone. Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirkt nicht nach 30 Jahren. Die Behörden können gemäss dem Bundesgericht den Abriss von Gebäuden und Anlagen, die ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen. Anders als bei illegalen Bauten innerhalb der Bauzone verwirkt die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nicht nach 30 Jahren.
Die SBB bestellt bei Stadler Rail weitere 60 InterRegio-Doppelstockzüge für ca. CHF 1,3 Mrd. Damit schafft die SBB genügend Kapazität für den Ausbau des Regionalangebots und erfüllt die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Fernverkehr. Für die Beschaffung der 60 neuen Züge übt die SBB eine bestehende Option aus. BianchiSchwald beriet Stadler Rail bei dieser Transaktion.
Renato Costantini ist zum neuen General Counsel der Credit Suisse (Schweiz) AG ernannt worden. Er wird damit Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse (Schweiz) AG sowie Mitglied des Management Committee der Division Swiss Universal Bank. Seine juristische Laufbahn begann Renato Costantini am Bezirksgericht Zürich. Bevor er zur Credit Suisse stiess, arbeitete er als Rechtsanwalt bei Niederer Kraft Frey.
Dr. Boris Grell, Inhaber der Anwaltskanzlei Grell sowie Fachanwalt Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, wurde vom SVIT Zürich in den Vorstand gewählt und mit dem Ressort Recht betraut. Herzliche Gratulation zu diesem wichtigen Amt.
Das Bundesgericht pfeifft den Bundesrat im wichtigen und heute publizierten Urteil 2D_32/2020 vom 24. März 2021 mit Nachdruck zurück. Der Bundesrat hat in der vom 21. März 2020 bis zum 20. September 2020 geltenden "Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor" (COVID-Verordnung Kultur) zu Unrecht, wie das Bundesgericht betont, jegliche Beschwerdemöglichkeit für Betroffene ausgeschlossen. Das Bundesgericht überweist im Urteil 2D_32/2020 vom 24. März 2021 die Beschwerde eines Unternehmens, dessen Entschädigungsgesuch abgewiesen wurde, zur Behandlung ans Kantonsgericht des Kantons Waadt.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat nach hohen Verlusten der Credit Suisse in Zusammenhang mit einem US-Hedgefonds ("Archegos") ein Enforcementverfahren gegen die Bank eingeleitet. Zudem informiert die FINMA, dass sie im Kontext des Falles "Greensill" seit März 2021 ein Verfahren gegen die Bank führt. Gleichzeitig hat die FINMA zusätzlich zu den entsprechenden Massnahmen der Bank diverse risikoreduzierende Sofortmassnahmen ergriffen.
Im Urteil 1C_657/2018, 1C_658/2018 vom 18. März 2021 weist das Bundesgericht die Beschwerden im Zusammenhang mit dem WindparkProjekt Sainte-Croix im Kanton Waadt in den wesentlichen Punkten ab und heisst sie nur in zwei untergeordneten Punkten gut. So wurde eine zum Schutz der Brutvögel verlangten Massnahme in einem Punkt ergänzt.
Teuta Imeraj verlässt Niederer Kraft Frey, wo sie während acht Jahren tätig war, und gründet die ANWALTSKANZLEI TEUTA IMERAJ. Das Büro befindet sich an der Mühlebachstrasse 32 in Zürich. Steuern und Mediation gehören zu den bevorzugten Arbeitsgebieten, dazu bietet die Kanzlei auch Dienstleistungen in einem breiteren rechtlichen Spektrum an (Legal – Tax – Mediation). Ihre juristische Karriere begann Teuta Imeraj als Gerichtsschreiberin beim Bezirksgericht Saane in Fribourg Wir wünschen Teuta Imeraj alles Gute zum Start der eigenen Kanzlei.
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