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Freitag, 24. Dezember 2021

Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_418/2020 vom 21. Dezember 2021 die Beschwerde gegen die Regelung des Kantons Bern zur Festsetzung der amtlichen Werte von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken gut. Die fragliche Bestimmung, die als Ziel für die amtlichen Werte einen Medianwert im Bereich von 70 Prozent der Verkehrswerte anstrebt, verstösst gegen das Steuerharmonisierungsgesetz und kann auch nicht bundesrechtskonform umgesetzt werden. Das Bundesgericht hebt die fragliche Bestimmung auf.

Freitag, 24. Dezember 2021

Polhem Infra, das zu 100 % im Eigentum der schwedischen staatlichen Pensionsfonds AP1, AP3 und AP4 ist, und Nordic Infrastructure AG, die ursprüngliche Holdinggesellschaft der Gründer der Solör Bioenergy Group, haben 21,05 % der Anteile an der Solör Bioenergy Group vom bestehenden Aktionär Highview Finance Holding Company DAC erworben. Nach dieser Übernahme hält Polhem Infra 40 % und Nordic Infrastructure AG 60 % der Anteile an der Solör Bioenergy Group. Walder Wyss AG hat die Nordic Infrastrucure AG als Swiss Counsel beraten.

Donnerstag, 23. Dezember 2021

CBRE Invest­ment Manage­ment (CBRE), ein welt­weit füh­ren­des Invest­ment- und Manage­ment­un­ter­neh­men für Immo­bi­li­en, hat von der Lakeward-Grup­pe, einer Pri­va­te Equi­ty-Invest­ment­ge­sell­schaft für Immo­bi­li­en mit Sitz in der Schweiz, eine Schwei­zer Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft mit einem Immo­bi­li­en­port­fo­lio im neu ent­wi­ckel­ten Stadt­teil Mit­ten­mang in Ber­lin-Mit­te erworben. Adves­tra hat CBRE zu sämt­li­chen Aspek­ten des Schwei­zer Rechts bera­ten. Linklaters fungierte ebenfalls als Rechtsberaterin von CBRE.

Donnerstag, 23. Dezember 2021

Im Urteil des Bundesgerichts 4A_496/2021 vom 3. Dezember 2021 klärte das Bundesgericht die wichtige Frage, in welchem Zeitpunkt das Mandat eines Verwaltungsrates endet, wenn keine Generalversammlung durchgeführt oder die Wahl nicht traktandiert wird. Das Bundesgericht spricht sich nach einer eingehenden Analyse der verschiedenen Lehrmeinungen, einschliesslich der differenzierten Lösung von Dr. Meinrad Vetter, wie folgt aus: «Das Amt des Verwaltungsrates endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine Generalversammlung nach Art. 699 Abs. 2 OR durchgeführt oder die Wahl des Verwaltungsrates nicht traktandiert wurde.» (E.3.5).

Donnerstag, 23. Dezember 2021

Am 16. Dezember 2021 hat UBS einen Vertrag zum Verkauf der UBS Swiss Financial Advisers AG (UBS SFA) an Vontobel abgeschlossen. UBS SFA ist eine in der Schweiz ansässige und SEC-lizenzierte Anlageberaterin, sowie von der FINMA zugelassene Wertschriftenhändlerin für US Kunden, die ihr Vermögen in die Schweiz diversifizieren möchten. Die verwalteten Vermögen belaufen sich auf rund CHF 7.2 Milliarden. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörden und wird im 3. Quartal 2022 erwartet. Bär & Karrer war in dieser Transaktion als Rechts- und Steuerberater für UBS tätig. Baker McKenzie beriet Vontobel mit einem internationalen Team.

Mittwoch, 22. Dezember 2021

Das Bundesgericht bestätigt in den Urteilen 1C_487/2020, 1C_489/2020 vom 12. November 2021 den von der Baudirektion des Kantons Zürich erlassenen kantonalen Gestaltungsplan für das Projekt "Innovationspark Zürich" auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf. Es heisst die Beschwerden des Kantons Zürich, der Stiftung Innovationspark Zürich und zweier mit der Realisierung des Innovationsparks betrauten Gesellschaften gut und hebt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 8. Juli 2020 (VB.2018.00760) auf.

Mittwoch, 22. Dezember 2021

Merck hat eine Vereinbarung geschlossen zur Übernahme von Chord Therapeutics SA, einem auf seltene entzündliche Erkrankungen des Nervensystems spezialisierten Schweizer Biotechnologieunternehmen. Mit diesem Schritt erweitert Merck seine Neurologie-Pipeline mit dem Erwerb der globalen Entwicklungsrechte an Cladribin für die Indikationen generalisierte Myasthenia gravis (gMG) und Neuromyelitis-optica-Spektrumerkrankungen (NMOSD). Walder Wyss hat Merck als Lead Counsel auf dieser Transaktion beraten.

Dienstag, 21. Dezember 2021

Wie Lenz & Staehelin mitteilt, wurde das National Management Committee der Kanzlei für das Jahr 2022 neu besetzt, und zwar mit den vier Partnern Thierry Calame, Benoît Merkt, Heini Rüdisühli und Fedor Poskriakov. Diese treten die Nachfolge von Stefan Breitenstein und Guy Vermeil, den aktuellen Managing Partnern des Zürcher und des Genfer Büros von Lenz & Staehelin. Das neue oberste Führungsgremium startet am 1. Januar 2022.

Montag, 20. Dezember 2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 den Bericht zur Wirksamkeit der Urheberrechtsrevision von 2020 verabschiedet. Der Bericht stellt gemäss ersten Erkenntnissen dem Gesetzgeber ein gutes Zeugnis aus. Die gesteckten Ziele «Effizienz», «Zugang» und «Stärkung der Kulturschaffenden» dürften erreicht werden. Auf Wunsch des Parlaments befasst sich der Bericht auch mit dem Leistungsschutzrecht für journalistische Medien. Vor dem Hintergrund der ersten Erfahrungen im Ausland plant der Bundesrat nun eine geeignete Regulierung auch für die Schweiz. Natürlich freut dies LAWSTYLE sehr, da wir auch davon profitieren könnten.