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Freitag, 18. März 2022

Gestern haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2021 veröffentlicht. Das Bundesgericht bewältigte die Geschäftslast insgesamt innert angemessener Frist. Es erachtet die Situation in Bezug auf die Geschäftslast aber weiterhin als kritisch. Um der Überlastungssituation im Rahmen des Machbaren mit eigenen Massnahmen entgegenzutreten, führte das Bundesgericht die 2020 begonnene Reorganisation seiner Abteilungen fort. Es hat dazu drei wichtige Entscheide gefällt. Das Bundesstrafgericht verzeichnete im Jahr 2021 weiterhin eine hohe Arbeitsbelastung. Der neu gewählte Präsident hat für das laufende Jahr gezielt das Thema "Gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung" aufgenommen und die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde weiter umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl hängiger Verfahren trotz der Coronapandemie abbauen. Zudem stellte es mit diversen Digitalisierungsmassnahmen wie dem Ausbau des Scancenters seinen Betrieb auch im zweiten Coronajahr sicher. Beim Bundespatentgericht ist die Zahl der Eingänge gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Erledigt wurden 22 Verfahren, die Pendenzen erhöhten sich leicht. Detaillierte Angaben zu den Geschäftsberichten können den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.

Mittwoch, 16. März 2022

Andean Telecom Partners ("ATP"), ein führender Eigentümer und Betreiber von Telekommunikationsinfrastruktur in der Andenregion, hat BTS Towers ("BTS"), einen privaten Anbieter von Telekommunikationsinfrastruktur mit Hauptsitz in der Schweiz und Aktivitäten in Lateinamerika, übernommen. Mit dieser Akquisition ergänzt ATP sein bestehendes Standortportfolio in Kolumbien und Peru um neue strategische Vermögenswerte und tritt in zwei neue Märkte ein - Ecuador und Paraguay. Damit bestätigt ATP seine Position als grösster privater Anbieter von Telekommunikationsinfrastruktur in der Andenregion. VISCHER hat ATP bei dieser Transaktion als Swiss Counsel beraten.

Mittwoch, 16. März 2022

Aison Technologies, ein Unternehmen, das Tools zur Beschleunigung von Ultraschallverfahren und zur Steigerung des diagnostischen Nutzens entwickelt und herstellt, hat seine erste Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von CHF 850k abgeschlossen. Wenger Vieli hat Aison Technologies dabei umfassend beraten.

Montag, 14. März 2022

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. März 2022 eine Teilrevision der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) verabschiedet. Die bestehende Praxis bei der Steuerung der bundesnahen Betriebe wird damit rechtlich stärker verankert.

Montag, 14. März 2022

RUAG International hat eine Vereinbarung über den Verkauf des Geschäftsbereichs Ammotec an die Beretta Holding abgeschlossen. Wie vom Bundesrat vorgesehen wird die Munitionssparte devestiert – mit Standort­zusicherung für Thun und Übernahme aller Mitarbeitenden. Der Abschluss der Transaktion erfolgt unter Vorbehalt der regulatorischen Genehmigungen. Über die finanziellen Konditionen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Baker McKenzie beriet RUAG International bei dieser Transaktion.

Freitag, 11. März 2022

IWG Plc, ein international führender Anbieter von flexiblen Arbeitsplatzlösungen, kombiniert bestimmte ihrer digitalen und technologischen Vermögenswerte mit The Instant Group, einem führenden unabhängigen Anbieter von flexiblen Arbeitsplatzplattformen und -dienstleistungen. IWG Plc investiert GBP 270 Millionen für den Erwerb der Aktien und das Management von Instant wird voraussichtlich weitere GBP 50 Millionen in das fusionierte Unternehmen investieren. Der Zusammenschluss erfolgt mit dem Ziel, das fusionierte Unternehmen bis Ende 2023 am US-amerikanischen oder britischen Markt zu kotieren. Bär & Karrer ist als Schweizer Rechtsberaterin und Slaughter and May als internationale Rechtsberaterin für IWG Plc in dieser Transaktion tätig.

Donnerstag, 10. März 2022

Beat Brechbühl, der Managing Partner von Kellerhals Carrard, ergänzt den Verwaltungsrat von Farner Consulting AG in der Schweiz. Der renommierte Wirtschaftsanwalt und Unternehmer begleitet die Wachstumsstrategie von Farner in der Schweiz seit dem Frühjahr 2021.

Mittwoch, 09. März 2022

Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt die Geldwäschereiverordnung-FINMA an, um den jüngsten Revisionen des Geldwäschereigesetzes und der bundesrätlichen Geldwäschereiverordnung Rechnung zu tragen. Sie führt dazu eine Anhörung bis am 10. Mai 2022 durch.

Dienstag, 08. März 2022

Das Gleichstellungsgesetz (GlG) feiert dieses Jahr seinen 26. Geburtstag; es trat am 1. Juli 1996 in Kraft. Die letzte Revision des GlG führte per 1. Juli 2020 die Lohngleichheitsanalyse ein. Wir nehmen in diesem Q&A mit Dr. Irène Suter-Sieber, Fachanwältin SAV Arbeitsrecht und Partnerin bei Walder Wyss – als Geburtstagsgeschenk für das GlG – eine aktuelle Bestandesaufnahme zum GlG vor und besprechen dabei auch verschiedene neuere Urteile des Bundesgerichts. Bei diesem Artikel handelt es sich um einen einen Repost zum Weltfrauentag aus der letzten LAWSTYLE-Printausgabe.