Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem SECO solche Geschäftsbeziehungen gemäss den Vorschriften der Verordnung zu melden. Die Meldung an das SECO entbindet einen Finanzintermediär nicht davon, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten.

Die Kästli- und Alluvia-Gruppe sprachen mehrere Jahre bis 2013 verschiedene Preiselemente für Beton und Kies ab und koordinierten ihre Liefergebiete. Sie stimmten ihre Preislisten ab, tauschten sich über ihre Mengenrabatte aus und sahen einen gemeinsamen Kies- und Betonbatzen vor. Die beiden Unternehmensgruppen gewährten ihren Kundinnen und Kunden bestimmte Vergünstigungen nur…

Trotz Verbot konsumieren in der Schweiz rund 200’000 Menschen regelmässig Cannabis mit mehr als 1% THC-Gehalt zu Genusszwecken. Diese Situation wirft mehrere Probleme auf: Sie lässt einen bedeutenden Schwarzmarkt florieren, die Produktequalität unterliegt keiner Kontrolle, die Repressionskosten sind hoch, und es ist schwierig, die Konsumentinnen und Konsumenten mit Präventionsmassnahmen zu…

Die Fristen in den neuen, beschleunigten Verfahren sind kurz. Damit sie rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt werden können, haben die Asylsuchenden von Beginn weg Anspruch auf Beratung und eine Rechtsvertretung. Dies trägt dazu bei, dass Asylsuchende genauer über das Asylverfahren informiert sind und den Asylentscheid besser nachvollziehen können. Ausserdem ermöglicht…

Das Unternehmen hatte 2015 gegen die Swisscom geklagt. Es verlangte, dass die Swisscom als Access Provider ihren Kunden mit technischen Massnahmen den Zugang zu bestimmten ausländischen Portalen sperrt, über die unrechtmässig zugänglich gemachte Filme direkt abgespielt (Streaming) oder heruntergeladen (Download) werden können. Das Unternehmen verfügt in der Schweiz über die…

Die Schweiz setzt den AIA-Standard seit dem 1. Januar 2017 um. Das Global Forum überprüft dessen innerstaatliche Umsetzung, wie beim Informationsaustausch auf Ersuchen, mittels Länderüberprüfungen. Diese erfolgen für den AIA grundsätzlich ab 2020. Um von Beginn weg die Integrität des AIA-Standards sicherzustellen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, prüft das…

1.     Vergütungssätze Für Anlagen, die ab dem 1. April 2019 (Inkrafttreten der revidierten Energieförderungsverordnung) in Betrieb genommen werden, gelten neu folgende Vergütungssätze: Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaikanlagen: Der Vergütungssatz liegt ab dem 1. April 2019 bei 10 Rp./kWh (Absenkung um 1 Rp./kWh oder 9% gegenüber 2018). Grund dafür sind die gesunkenen Investitionskosten für Anlagen…

Dank einem Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union (EU) hat die Schweizer Industrie und Forschung seit 2014 Zugang zu Ausschreibungen im Rahmen der Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS. Wenn die Beschaffungen und Aufträge sicherheitsempfindliche Aspekte enthalten, setzt das Abkommen allerdings voraus, dass diese Unternehmen und Forschungsinstitute von den nationalen Sicherheitsbehörden überprüft werden…

Mit der neuen Verordnung nimmt der Bundesrat die Solariumbetreiber in die Pflicht, ihre  Solarien so einzurichten, dass Minderjährige keinen Zutritt haben. Die Verordnung dazu sieht zudem vor, dass bei Solarien die Kontrolle und die Information über die Gefahren durch übermässige Belastung mit UV-Strahlung verstärkt werden. Nichtionisierende Strahlung wird unter anderem…