Der Kanton Neuenburg hat sein «kantonales Raumkonzept» im Richtplan angepasst und die inhaltlichen Grundsätze für den Teil «Siedlung» des Richtplans umfassend überarbeitet. Damit erfüllt der kantonale Richtplan die Anforderungen des revidierten RPG. Folglich sind die Übergangsbestimmungen des Gesetzes für den Kanton Neuenburg hinfällig (siehe Kasten). Konzentration des Wachstums auf urbanen…
Die Schifffahrt auf dem französischen und dem Schweizer Teil des Genfersees wird seit 1979 von einem bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich geregelt. Dazu gehört ein Schifffahrtsreglement, das die Bestimmungen dieses Abkommens konkretisiert. Mit der beschlossenen Reglementsanpassung sollen die aktuellen Bedürfnisse der Seeanwohnerinnen und -anwohner und der Seebenutzerinnen und…
Rudolf Elmer war ab 1994 Chefbuchalter der auf den Kaimaninseln domizilierten Julius Baer Bank & Trust Company Ltd. (JBBT), einer Schwesterfirma der in Zürich ansässigen Bank Julius Bär & Co. AG. Beide Unternehmen waren Teil der Julius Bär Holding AG mit Sitz in Zürich. Ab 1999 leitete er das operative…
Die wesentlichen Änderungen wurden in den Artikeln 321abis–321aquinquies des ersten Entwurfs vorgenommen. Jene Bestimmungen regeln das Meldeverfahren. Vorab wurden zur Vereinfachung hauptsächlich kürzere Formulierungen und eine leichter zugängliche Sprache verwendet. Des Weiteren wurden Definitions- und Konkretisierungselemente gestrichen. Die Regelung umfasst ausserdem einen neuen einleitenden Artikel, welcher einen Überblick über das…
Der Verwaltungsrat von UBS hat heute bekannt gegeben, dass er Jeanette Wong und William C. Dudley an der Generalversammlung vom 2. Mai 2019 zur Wahl in den UBS Group AG-Verwaltungsrat nominieren wird. Jeanette Wong (1960) war bis März 2019 als Mitglied der Konzernleitung verantwortlich für institutionelle Bankkunden bei DBS Group…
Dazu die Redaktion: „In diesen Tagen füllen wir unsere Steuererklärungen aus. Der Fiskus hat bereits die Rechnungen für das laufende Jahr verschickt. Wann aber sind Steuern gerecht? Und wer soll wie viel von der Steuerlast tragen? Nichts prägt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat so sehr wie die Steuern. Die…
Am 1. März 2019 tritt das revidierte Asylgesetz in Kraft. Künftig soll die Mehrheit der Asylgesuche innerhalb von maximal 140 Tagen in den Zentren des Bundes entschieden werden. Um die Asylverfahren rasch und fair durchführen zu können, haben die Asylsuchenden ab dem ersten Tag unentgeltlich Zugang zur Beratung und es…
Die gesamte Warenausfuhr** aus der Schweiz ist 2018 gegenüber dem Vorjahr um rund 3 Prozent höher ausgefallen. Auch die Kriegsmaterialausfuhren verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme, und zwar um 63,1 Millionen Franken auf 509,9 Millionen Franken. Dies entspricht einer Veränderung gegenüber 2017 um rund 14 Prozent. Damals wurde Kriegsmaterial…
Mit dem heute unterzeichneten Abkommen behalten Schweizerinnen und Schweizer und britische Staatsangehörige auch nach dem Brexit ihre Rechte, welche sie gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) erworben haben. Es handelt sich um Personen, die sich im Rahmen des FZA jeweils im anderen Land aufhalten. Die gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit.
Der in Grossbritannien entworfene, konstruierte und von Hand gefertigte Bentayga Speed ist der bis dato kraftvollste und am stärksten leistungsorientierte Bentayga. Er nimmt die weit zurückreichende Tradition der Speed-Modelle wieder auf, die mit dem Continental GT im Jahr 2007 aus der Taufe gehoben wurde, und hebt die Bentayga Performance…
Die Frau war 2015 im Rahmen eines Familiennachzugs mit ihren vier Kindern in die Schweiz eingereist. 2013 hatte sie in der Hauptstadt ihres Heimatlandes Somalia die beiden Töchter einer Genitalbeschneidung zugeführt. Das Kantonsgericht des Kantons Neuenburg bestätigte 2018 ihre Verurteilung wegen „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (Artikel 124 Strafgesetzbuch, StGB) zu einer…
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