Der Bentayga Design Series vereint Exterieur- und Interieurelemente aus Bentleys Veredelungsschmiede Mulliner mit einer Reihe vertrauter Ausstattungsoptionen zu einem äußerst attraktiven Sondermodell. Das im englischen Crewe handgefertigte Sondermodell Bentayga V8 Design Series basiert auf dem dynamischen und agilen Bentayga V8 und reiht sich damit in eine aussergewöhnliche Fahrzeugfamilie…
Mit dem heutigen Bundesgerichtsurteil wird die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vom 28. Februar 2016 aufgehoben. Der Bundesrat wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab. Gestützt auf das schriftliche Urteil wird er das weitere Vorgehen so rasch wie möglich festlegen und die Schlussfolgerungen ziehen. Der…
Adrian Lobsiger wurde vom Bundesrat am 18. November 2015 bis zum Ende der 50. Legislaturperiode (2. Dezember 2019) als EDÖB gewählt. Die Genehmigung der Wahl durch die Bundesversammlung erfolgte am 16. März 2016. Adrian Lobsiger trat seine Funktion am 1. Juni 2016 an. An seiner Sitzung vom 10. April 2019…
Die Konsolidierte Rechnung Bund schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Im Unterschied zur Bundesrechnung, die vom Parlament genehmigt wird und die sich auf das Stammhaus Bund beschränkt, berücksichtigt sie zusätzlich die Resultate der bundesnahen Unternehmen sowie der Sozialversicherungen. Sie entspricht der Erfolgssicht. 2018…
Am 28. Februar 2016 fand die Volksabstimmung zur eidgenössischen Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ statt. Die Initiative wurde von 50,8 % der Abstimmenden verworfen (1’664’224 Nein-Stimmen gegen 1’609’152 Ja-Stimmen) und von einer grossen Mehrheit der Kantone angenommen (durch 15 Kantone und 3 Kantone mit einer halben…
Das Erheben von Schutzgebühren bei öffentlichen Beschaffungen stellt in der Regel einen Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz (BGBM) dar, da interessierte Anbieter benachteiligt werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen erheben kantonale Vergabestellen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren. Interessierte Anbieter müssen vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen unter anderem zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen eine Gebühr bezahlen.
Im Zentrum des gestrigen Treffens zwischen der brasilianischen Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und Bundesanwalt Michael Lauber stand die in den letzten Jahren etablierte und gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden im Rahmen des Verfahrenskomplexes Petrobras – Odebrecht. Die Homologen haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit ihren Willen bekräftigt, die Zusammenarbeit…
Die Digitalisierung von Behördenleistungen liegt heute in der Zuständigkeit der jeweiligen Verwaltungen. Bund, Kantone und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten bei staatsebenenübergreifenden Prozessen zumeist auf freiwilliger Basis. Die Ausbreitung von E-Government geht in der Schweiz daher in unterschiedlichem Tempo voran. Der Steuerungsausschuss möchte die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen und die Zuständigkeiten und Kompetenzen…
Chemische Substanzen und gefährliche Abfälle können für Mensch, Umwelt und das Klima Risiken beinhalten. Den weltweiten Umgang mit ihnen regulieren drei Übereinkommen: das Stockholmer Übereinkommen (Persistente Organische Schadstoffe), das Rotterdamer Übereinkommen (gefährliche Chemikalien und Pestizide) und das Basler Übereinkommen (gefährliche Abfälle). Die Mitglieder der drei Konventionen tagen vom 29. April…
Die Kantone Graubünden und Schaffhausen haben die Richtplankapitel «Raumkonzept» und «Siedlung» grundlegend überarbeitet. Damit erfüllen die Richtpläne die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG). Gemäss den Raumkonzepten der Richtpläne sollen die städtisch geprägten Gemeinden gestärkt sowie der ländliche Raum als Lebens-, Tourismus- und Erholungsraum sorgfältig weiterentwickelt werden. Beim Bevölkerungswachstum gehen die…
Die Schweizer Bevölkerung will, dass Kantone und Gemeinden die Landschaft wirksam schützen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben darum das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) im Jahr 2013 mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Gesetzesrevision verpflichtet die Kantone unter anderem, Mehrwerte aus Einzonungen mit einem Mindestabgabesatz von 20 Prozent auszugleichen. Für die Umsetzung…
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