Zur Aufrechterhaltung des Patentschutzes müssen ab dem 4. Jahr nach der Patentanmeldung Jahresgebühren bezahlt werden. Diese Jahresgebühren ändern nun: bis zum 18. Jahr nach der Anmeldung werden sie kostengünstiger, für das 19. und 20. Jahr leicht teurer. Die Jahresgebühren steigen auch weiterhin mit der Laufzeit des Patentes an – neu…
Im Februar 2019 wurden dem Mobilfunk neue Frequenzen (700 MHz, 1400 MHz und 3500 MHz) zugewiesen und von drei Mobilfunkanbieterinnen – auch im Hinblick auf den Ausbau der 5G-Netze – erworben. Für den Frequenzbereich um 1400 MHz existierte in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) bislang kein…
Institutionell muss daher sichergestellt sein, dass die SMD Dokumente nur im absoluten Ausnahmefall löscht, etwa auf Gerichtsbeschluss. Dass Drittelseigner Ringier (neben Tamedia und SRG) eigenmächtig einen ganzen Themenkomplex entfernen lässt, geht nicht an. Denn die Mediendatenbank ist kein beliebiges Firmen- oder Privatarchiv. Selbst in einem Firmenarchiv wäre ein solches Unterdrücken…
Die Neuregelung sorgt für einen angemessenen Schutz von Urhebern sowie Künstlerinnen und Künstlern und bietet gleichzeitig neue Möglichkeiten, um überall in der Europäischen Union im Internet auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zuzugreifen und diese weiterzugeben. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf einen ausgewogenen Text verständigt haben, der viele…
Dazu die Website der Redaktion weiter: „Die Buchungsplattform Airbnb will nicht einfach Wohnungen vermitteln. Gäste sollen eintauchen in fremde Kulturen und sich im Ausland zu Hause fühlen. Das Image verfängt, die Sharing-Plattform ist seit ihrer Gründung 2008 zu einem Milliardenkonzern gewachsen. Denn die Vermittlung von Privatwohnungen ist lukrativ – für…
Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 124 277 eingereichten Unterschriften 123 640 gültig sind. Quelle: MM vom 12.04.2019…
(X. c. «blick.ch») Zusammenfassung I. Sachverhalt A. Am 2. Juli 2018 publiziert das Onlineportal «blick.ch» einen Beitrag mit dem Titel «Ist IQOS weniger schädlich als eine Zigarette?» (https://sponsored.blick.ch/iqos/ist-iqos-weniger-schadlich-als-eine-zigarette/). In der Dachzeile heisst es unterhalb des IQOS-Logos: «IQOS ist ein Tabakprodukt ausschliesslich für erwachsene Raucher, die eine Alternative suchen». Eine Autorenzeile, wie…
Sie übernimmt ab 1. Juli 2019 die Leitung des Generalsekretariats bei der Helvetia Gruppe. Zu Helvetia kommt die 44-Jährige von der Swissgrid AG, bei der sie seit 2009 das Generalsekretariat leitete. Zuvor war Barbara Bolliger in einer grossen Wirtschaftskanzlei in Zürich als Anwältin tätig. Doris Russi Schurter, Präsidentin des Verwaltungsrats…
Bundesrat Parmelin und der US-Handelsbeauftragte Lighthizer bekräftigten beim ersten Treffen die langjährige Freundschaft und die gegenseitigen engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Gespräch bestätigten beide, dass bei einem Freihandelsabkommen beide Länder profitieren sollen. In den nun folgenden exploratorischen Gesprächen auf Expertenstufe soll dies weiter…
Der Bentayga Design Series vereint Exterieur- und Interieurelemente aus Bentleys Veredelungsschmiede Mulliner mit einer Reihe vertrauter Ausstattungsoptionen zu einem äußerst attraktiven Sondermodell. Das im englischen Crewe handgefertigte Sondermodell Bentayga V8 Design Series basiert auf dem dynamischen und agilen Bentayga V8 und reiht sich damit in eine aussergewöhnliche Fahrzeugfamilie…
Mit dem heutigen Bundesgerichtsurteil wird die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vom 28. Februar 2016 aufgehoben. Der Bundesrat wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab. Gestützt auf das schriftliche Urteil wird er das weitere Vorgehen so rasch wie möglich festlegen und die Schlussfolgerungen ziehen. Der…
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