Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von bestehenden Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch der sogenannte «Ausgangszustand» dargestellt werden. Dieser dient als Referenz für die Festlegung allfällig umzusetzender Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz. Im geltenden Recht ist…

Der Visakodex definiert für den Schengen-Raum einheitliche Regelungen über die Erteilung von Visa. Als Schengen-Mitgliedstaat gilt der Visakodex auch für die Schweiz. Am 20. Juni 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Anpassung des Visakodex beschlossen. Diese Änderungen hat der Bundesrat heute im Schweizer Recht umgesetzt…

Frau Brigitte Pfiffner wurde 2008 zur Bundesrichterin gewählt und übt ihr Amt seit Anfang 2009 als Mitglied der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung aus. Seit 2017 ist sie deren Präsidentin. Herr Thomas Merkli trat sein Amt als Bundesrichter 1999 an. Er gehörte zunächst der Zweiten Zivilabteilung an (1999 bis 2001), später der…

Das Verfahren gegen den in diesem Zusammenhang ebenfalls beschuldigten Franz Beckenbauer wurde im Juli 2019 abgetrennt und wird durch die BA separat weitergeführt. Eine gemeinsame Beurteilung würde das Verfahren gegen die weiteren Beschuldigten unnötig verzögern, weil der Gesundheitszustand von Franz Beckenbauer nach derzeitiger Prognose eine Teilnahme oder Einvernahme an der…

„Es gibt wohl kaum ein Hotel auf der Welt, dessen Name so sehr zum Synonym für die Stadt, in der es liegt, wurde wie das Raffles Singapur. Das neu renovierte Raffles wird ein unvergleichliches Gästeerlebnis bieten“, sagt Christian Westbeld, General Manager, Raffles Singapore. „Es ist unser Wunsch und unser Bestreben, dass unsere Gäste weiterhin wertvolle…

Gemäss bisheriger langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts führten primäre Suchterkrankungen als solche grundsätzlich nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. IV-rechtlich wurde eine Suchterkrankung erst dann von Bedeutung, wenn diese in eine Krankheit oder einen Unfall mündete oder wenn die Sucht infolge einer Krankheit entstand. Diese Rechtsprechung ging letztlich davon…

Die Schweizer Beteiligung an den Referentenpanels sieht wie folgt aus: Felix R. Ehrat hält die Key note „Verbindendes und Trennendes – M&A aus unterschiedlichen Gesichtspunkten“. Stephan Erni, Lenz & Staehelin, diskutiert zum Thema „Der Anteils- bzw. Aktienkaufvertrag: Entwicklungen, aktuelle Themen und der Marktstandard“. Nicolas Mosimann, Kellerhals…

Gross war die Freude, als das Casino Team ihr einen Blumenstrauss, einen Gastronomiegutschein im Wert von CHF 666.– sowie sechs Flaschen edlen Pinot Noir überreichte, welcher als Réserve Barrique und als limitierte Casino Edition aus den alten Casino-Reben der Goldwand in Baden hergestellt wird. Da die Dame Mitglied des GRANDWINNERS Club,…

Der Internationale Leichtathletikverband („International Association of Athletics Federations“, IAAF) hatte im April 2018 das neue DSDReglement erlassen. Es betrifft acht Laufwettbewerbe für Frauen über Distanzen von 400 Metern bis zu einer Meile und erfasst ausschliesslich Athletinnen mit „46 XY DSD“, also Frauen mit XYChromosomen. Personen mit dem Merkmal „46 XY…