Im Postulat wurde der Bundesrat mit der Prüfung beauftragt, ob Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen ermächtigt werden könnten, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass auf die Übertragung dieser Kompetenz zu verzichten sei. Namentlich müssten gewisse Antragsdelikte in Offizialdelikte umgewandelt werden, was zu Ungereimtheiten im System des…

Die Regierung des Kantons Graubünden hatte 2017 die Zahl der in jedem der 39 Wahlkreise zu wählenden Mitglieder des Grossen Rates (Kantonsparlament) für die Legislaturperiode 2018 bis 2022 festgelegt. Dagegen erhoben zahlreiche Privatpersonen und fünf Parteien Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das angewandte Mehrheitswahlsystem für verfassungswidrig zu erklären und die…

Die Änderung des Gleichstellungsgesetzes wurde am 14. Dezember 2018 vom Parlament verabschiedet. Die Referendumsfrist gegen den Beschluss des Parlamentes ist am 7. April 2019 ungenutzt abgelaufen. Die neuen Bestimmungen verpflichten Unternehmen mit 100 und mehr Angestellten, eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Das sind 0,9 Prozent der Unternehmen, in denen 46 Prozent…

Eine der spannenden Personalien des Sommers war der plötzliche Weggang von Franco Savastano bei Jelmoli. Nun hat sich das Rätsel aufgelöst. Im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen verstärkt Globus die Geschäftsleitung mit Franco Savastano, dem erfolgreichen, langjährigen CEO von Jelmoli. Per 1. Oktober 2019 wird Franco Savastano als Genaral Merchandise Manager und Stellvertreter des CEO die Leitung des Wareneinkaufs von Globus übernehmen.

Die Bergos Berenberg AG, die sich letzten Herbst von der Berenberg-Gruppe, Deutschlands ältester Privatbank, gelöst hat, organisiert ihre strategische Führungsebene neu. Neben den bisherigen Verwaltungsräten und Eigentümervertretern, Sylvie Mutschler-von Specht, Adrian Keller, Michael Pieper, Claus G. Budelmann, Christian Kühn und Dr. Andreas Jacobs, wurden Christof Kutscher als Präsident des…

Von einer verfassungswidrigen steuerlichen Mehrbelastung sind geschätzte 450’000 Zweiverdienerehepaare und 250’000 Rentnerehepaare betroffen. Diese Zahlen beruhen auf Annahmen und sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Die aktualisierte Schätzung der finanziellen Auswirkungen ergibt Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,5 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 1,2 Milliarden Franken auf den Bund…

Die 1985 eingeführte Klebevignette soll nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sondern mit einer elektronischen Erhebungsform (E-Vignette) ergänzt werden. Der vollständige Ersatz der Klebevignette wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite kritisch beurteilt. Hauptsächlich wurde der Aufbau eines kamerabasierten Kontrollsystems zur Nummernschilderkennung für den Vollzug einer einfachen pauschalen Jahresabgabe als…

Das BGCITES setzt das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES-Übereinkommen) um. Der Bundesrat will mit der Revision des BGCITES die Strafbestimmungen verschärfen. Schwere Fälle von illegalem Handel von international geschützten Tieren und Pflanzen sollen künftig ein Verbrechen darstellen. Ein solches liegt vor, wenn…

Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die guten bilateralen Beziehungen der Schweiz zum Vereinigten Königreich über den Austritt von UK aus der EU hinaus zu sichern. So hat die Schweiz mit dem UK bereits ein Handelsabkommen, ein Strassenverkehrsabkommen, ein Versicherungsabkommen und ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Auch hat der Bundesrat bereits…