Am 30. Mai 2024 hat die Aktiengesellschaft für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) den Erwerb einer 25%-Beteiligung an der APG SGA SA (APG|SGA) von den beiden Ankeraktionären JCDecaux SE und Pargesa Asset Management S.A. zu einem Gesamtpreis von CHF 165 Mio. bekannt gegeben. Die Transaktion wird voraussichtlich in den kommenden Tagen abgeschlossen. JCDecaux SE und Pargesa Asset Management S.A. bleiben Aktionäre von APG|SGA mit einem Anteil von 16,44% bzw. 13,86%. Homburger berät die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bei dieser Transaktion.

Das neue Sexualstrafrecht tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft.  Im Zentrum der Gesetzesänderung steht u.a. die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Am 28. Mai 2024 fand im Widder Hotel in Zürich die restlos ausgebuchte LAWSTYLE EDUCATION® Fortbildung zum Neuen Sexualstrafrecht statt. Es referierten Prof. Dr. Marcel Alexander Niggli, Dr. Ines Meier, Thomas Fingerhuth und Sabrina Weisskopf. Im Saal befanden sich auch über 20% aller Fachanwältinnen und Fachanwälte SAV Strafrecht (der Deutschschweiz).

Bär & Karrer berät von Equistone beratene Fonds beim Verkauf des Home-Geschäftsbereiches der KWC Gruppe, ein führender Designer und Hersteller von Armaturen und Zubehör für Küche, Bad und Waschräume, an den aus Italien stammenden Sanitär-Spezialisten Paini S.p.A. Rubinetterie. Der Vollzug der Transaktion soll in den nächsten Wochen stattfinden.

Kellerhals Carrard hat die BKW AG im Zusammenhang mit der neuen revolvierenden Kreditfazilität der BKW AG in Höhe von 1 Milliarde Schweizer Franken beraten. Die BKW ist ein internationales Energie- und Infrastrukturunternehmen, das integrierte und umfassende Lösungen in den Bereichen Energie, Gebäude und Infrastruktur anbietet. 

Am 23. Mai 2024 gaben die Houzy AG und ihre beiden Ankeraktionärinnen, die Baloise Versicherung AG und die UBS Switzerland AG, bekannt, dass sich Houzy und Devis.ch SA zusammenschliessen, um ihre Position als führende Wohneigentümerplattform in der Schweiz zu stärken. Walder Wyss hat Houzy in dieser Transaktion beraten.

Am 22. Mai 2024 gab Swixx Biopharma, eine globale Handelsplattform mit Sitz in der Schweiz, die sich dem weltweiten Zugang zu innovativen Medikamenten verschrieben hat, ihre strategische Expansion nach Lateinamerika durch die Übernahme von Laboratorios Biopas bekannt. Biopas ist ein führendes pharmazeutisches Unternehmen in Lateinamerika, das sich auf die Einlizenzierung, das Marketing und den Verkauf von innovativen pharmazeutischen Spezialprodukten spezialisiert hat und einen Jahresumsatz von ca. USD 220 Mio. erzielt. Die Gründer von Biopas werden Aktionäre von Swixx Biopharma. Die Transaktion wird voraussichtlich im Juni oder Juli 2024 abgeschlossen, vorbehältlich der behördlichen Genehmigungen und der üblichen Bedingungen. Homburger berät Biopas und ihre Gründer.

Das Bundesgericht klärt im Urteil 2C_58/2023 vom 22. März 2024 Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure. Als Importeur eines Fahrzeugs gilt, wer Inhaber der entsprechenden Typengenehmigung ist. Von Fahrzeug-Grossimporteuren betriebene private CO2-Börsen und die in diesem Rahmen erfolgte Übertragung von CO2-Emissionswerten für Fahrzeuge anderer Importeure sind zulässig.

Das Bundesgericht heisst im Urteil 1C_223/2023 vom 22. Mai 2024 die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gut. Es überweist die Sache zum Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wird klären müssen, ob Isabel Garcia das Stimmvolk durch ihr Verhalten getäuscht hat und dadurch die verfassungsmässig garantierten politischen Rechte der Wählerschaft verletzt wurden. Gemäss Bundesgericht ist bei Proporzwahlen davon auszugehen, dass für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Partei im Vordergrund steht und nicht die Person des oder der Kandidierenden. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Zuteilung eines Sitzes an Isabel Garcia Artikel 34 der Bundesverfassung verletzt wurde. Das Verwaltungsgericht wird die Umstände zum Parteiwechsel von Isabel Garcia abklären und anschliessend entscheiden müssen. Ein Update dieses Artikels erfolgt, wenn das schriftlich begründete Urteil vorliegt. 

Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einführen, die eine Versicherung für den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.