Mittwoch, 06. November 2019

Das IRSG regelt nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Damit die Schweiz mit den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten konnte, wurden deshalb 1995 bzw. 2001 zwei separate Gesetze erlassen. Gestützt auf das Gesetz von 1995 kann der Bundesrat die Zusammenarbeit zwar per Verordnung auf…

Mittwoch, 06. November 2019

Das FIDLEG enthält Vorschriften zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Anbieten von Effekten und anderen Finanzinstrumenten. Daneben erleichtert es den Kunden die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche. Mit dem FINIG wird eine inhaltlich abgestimmte Aufsicht für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstituten (Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser) eingeführt. Das Parlament verabschiedete…

Mittwoch, 06. November 2019

Alexandra Geiger Alexandra Geiger studierte an der Universität Zürich und an der Université de Tours. Nach Abschluss des Lizenziats im Jahr 2006 erwarb sie im Jahr 2010 das Anwaltspatent und ist seither als Rechtsanwältin bei MME tätig. Als Fachanwältin SAV Erbrecht berät und vertritt sie inländische und ausländische…

Mittwoch, 06. November 2019

Ioannis Martinis, Head of Legal Tech der Coop Rechtsschutz AG, wird Ambassador for Switzerland der European Legal Technology Association. Heute leitet Ioannis Martinis als Head of Legal Tech die Legal AI Projekte der Coop Rechtsschutz AG und verantwortet zudem die Kommunikation und das Marketing des Legal Start-ups YLEX AG. Er ist im Executive Board der Swiss LegalTech Association, Co-Founder der Digital Minds Society und Ambassador der European Legal Technology Association.

Dienstag, 05. November 2019

Per Ende 2019 scheiden zwei Bundesrichterinnen und zwei Bundesrichter aus dem Bundesgericht aus (Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 9. August 2019). Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 25. September 2019 vier neue Gerichtsmitglieder. Am Montag 4. November 2019 hat das Gesamtgericht (Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter) über die Zusammensetzung der Abteilungen…