Das Bundesgericht kehrt ab dem kommenden Montag schrittweise zum Normalbetrieb zurück. Soweit möglich und sinnvoll, wird Heimarbeit aufrechterhalten. Die Verfahren vor Bundesgericht laufen seit dem 20. April 2020 wieder nach üblichem Verfahrensrecht.

Das Bundesgericht konkretisiert im Urteil vom 9. April 2020 (6B_1265/2019) die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei im Zusammenhang mit den Tatbeständen der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung insbesondere zur Zwangssituation eines Kindes bei der Ausübung von psychischem Druck durch einen ihm nahestehenden Täter.

Dr. Felix R. Ehrat war während 25 Jahren als Rechtsanwalt in verschiedenen Tätigkeitsbereichen (Gesellschaftsrecht, M&A, Bankenrecht, Litigation) und Rollen (Partner, Senior Partner, VRP) in der Kanzlei Bär & Karrer AG tätig. Daneben sammelte er Erfahrungen als Präsident und Mitglied des Verwaltungsrats diverser Unternehmen im Finanz-, Konsumgüter- und Industriebereich und in…

Das Bundesgericht weist ein Revisionsgesuch von Erwin Sperisen ab, soweit es darauf eintritt. Die gegenüber einer Bundesrichterin angeführten Ausstandsgründe, die im ihn betreffenden Verfahren 6B_865/2018 (Urteil vom 14. November 2019) als Instruktionsrichterin fungiert hat, wurden verspätet geltend gemacht. Die angeführten Umstände stellen indessen objektiv betrachtet ohnehin keinen Grund dar, die Bundesrichterin als befangen erscheinen zu lassen.

Der Bundesrat hat im November 2019 die Einführung der Finanzierungsquote für Banken (Net Stable Funding Ratio, NSFR) beschlossen. Dies macht kleine Anpassungen des FINMA-Rundschreibens „Liquiditätsrisiken – Banken“ notwendig. Dazu eröffnet die FINMA eine Anhörung, die bis am 13. Juli 2020 läuft.

Im Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2020 (1B_146/2020) ging es um die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von 2/3 der Freiheitsstrafe. Der Verteidiger macht in der Replik dann die Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung geltend, weil andere Gefangene wegen der Corona-Krise entlassen wurden. Es ist richtig und sogar notwendig, dass in strafrechtlichen Verfahren zum Thema Haft, u.a. auch bezüglich der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft das Thema Coronavirus (COVID-19) vor Gericht thematisiert wird.

Dr. Maja Baumann wechselt von Reber zu Swiss Legal. Swiss Legal freut sich, Dr. Maja Baumann als neue Partnerin am Standort Zürich zu begrüssen. Dr. Maja Baumann verstärkt das Team in den Bereichen Gesellschafts-, Vertrags- und Immobilienrecht. Die erfahrene Rechtsanwältin berät seit vielen Jahren private und börsenkotierte Unternehmen sowie Privatpersonen in Fragen des Gesellschafts-, Vertrags- und Immobilienrechts. Hierbei ist sie auf Mergers & Acquisitions und Corporate Governance sowie auf Immobilientransaktionen und Immobilienentwicklungsprojekte spezialisiert.

Mit Wirkung zum 1. April 2020 ist Marcel Hostettler neuer Partner im Zürcher Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek, welches das Beratungsangebot in Zürich neu aufstellt und erweitert um den Bereich Kapitalmarktrecht. Marcel Hostettler wird begleitet von Eric Baumgartner (Kapitalmarktrecht und Steuern). Zum 1. Mai 2020 stossen Dr. Anna Wehrmüller (Regulatory und Compliance) und Dr. Peter Märkl (Banking und Finance) zum Team hinzu. Kurz vor Druck der Ausgabe trafen wir uns exklusiv mit dem Team auf dem Lindenhof zu einem Gespräch in der Frühlingssonne.

Roland Reding ist seit dem 1. Mai 2020 als Tax Partner bei MME. Vorher war er bei KPMG Schweiz in leitender Position in den Bereichen Financial Services Tax und MWST tätig. Die "lateral hires" im Bereich der Anwaltskanzleien häufen sich.