Derzeit beherrscht ja das Thema die globalen Medien, dass die Rolling Stones dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump verbieten möchten, ihre Musik bei seinen Auftritten zu nutzen. An der Rally in Tulsa, Oklahoma, hatte er den Stones-Hit «You Can’t Always Get What You Want» gespielt. Wir unterhielten uns hierüber mit Dr. Barbara K. Müller, Immaterialgüterrechtsspezialistin und Partnerin der Wild Schnyder AG in Zürich.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA befasst sich mit der Thematik der klimabezogenen Finanzrisiken im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit. Sie prüft zudem regulatorische Ansätze für eine verbesserte Transparenz über klimabezogene Finanzrisiken bei bedeutenden Finanzinstituten.
Wie Ringier heute mitteilt, vereint das Corporate Center, unter der Leitung von Ladina Heimgartner, ab dem 1. Juli 2020 neu die zentralen Bereiche Legal, Group HR, Data Protection und Corporate Communications der Ringier Gruppe. Dadurch können Expertise und Dienstleistungen früh, einfach und gezielt aufeinander abgestimmt werden. Chief Legal Officer Adrian Dudle ist auch von dieser Reorganisation betroffen. Wir würden es natürlich vorziehen, wenn ein Unternehmen wie Ringier, einen General Counsel im Executive Board hätte, da es von komplexen rechtlichen Fragestellungen in diversen Jurisdiktionen betroffen ist. Und die Anzahl der Rechtsfragen wird mit Big Data, KI und der zunehmenden Verrechtlichung ja nicht kleiner.
Balz Hösly, Partner MME, wurde in den Verwaltungsrat der Gebrüder Knie, Schweizer National Circus AG Rapperswil gewählt. Dort trifft er u.a. auf Fredy Knie jun. (VR-Präsident), Franco Knie (VR-Vizepräsident) und Rolf Knie (VR-Mitglied). Die übrigen Mitglieder der Familie Knie, Franco Knie jun., Geraldine Knie und Doris Knie, verfügen hingegen nur über eine Kollektivprokura.
Das Bundesgericht weist im Urteil vom 8. Juni 2020 (2C_395/2019) die Beschwerde einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin ab, die nach einem Masernfall in ihrer Klasse temporär von der Schule ausgeschlossen wurde. Sie hatte geltend gemacht, dass die Gabe von Immunglobulin im Verhältnis zu ihrem temporären Schulausschluss die mildere Massnahme darstelle. Allerdings verlangt sie die Gabe von Immunglobulin nicht für sich selbst, sondern für die nicht impfbaren Kinder. Diese Argumentation ist nicht haltbar. Dieses Urteil könnte in Bezug auf die COVID-19 Pandemie von grosser Bedeutung sein. Das Bundesgericht geht im Urteil auch auf das Epidemiengesetz (EpG) ein und auf Massnahmen gegenüber Personen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 den 45-jährigen Daniel Markwalder zum Leiter des Bereichs «Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)» gewählt. Die neue Einheit wird ihre Tätigkeit als Kompetenzzentrum des Bundes für Fragen der Digitalisierung am 1. Januar 2021 aufnehmen.
Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der Bund übernimmt deshalb ab dem 25. Juni 2020 sämtliche Kosten für Coronatests. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 24. Juni entschieden. Er hat zudem die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab dem 25. Juni schweizweit einzusetzen.
Am 19. Mai 2019 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 63,7 Prozent Ja gesagt zum neuen Waffengesetz. Die meisten Anpassungen sind bereits umgesetzt. Per 1. September 2020 treten nun auch die neuen Bestimmungen für die Markierung von Feuerwaffen und den Bau von Schreckschuss- und Signalwaffen in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2020 beschlossen.
Helvetia Asset Management AG legte am 3. Juni 2020 den Immobilienfonds "Helvetia (CH) Swiss Property Fund" auf. Der Fonds erwarb ein Immobilienportfolio mit 29 Liegenschaften und einem Gesamtwert von rund CHF 532 Millionen von der Helvetia Schweizerische Lebensversicherungsgesellschaft AG. VISCHER beriet, unter der Leitung von Managing Partner Andreas Albrecht, die Parteien bei der Übertragung des Immobilienportefeuilles und beurkundete die Vermögensübertragung.
Die SIG Combibloc PurchaseCo S.à r.l., eine Tochtergesellschaft der SIG Combibloc Group, hat eine Anleihe von EUR 450 Mio. 1.875% mit Rückzahlung im 2023, sowie EUR 550 Mio. 2.125% mit Rückzahlung 2025 ausgegeben. Gewisse Tochtergesellschaften der SIG Combibloc Group haben sind zudem Kreditvereinbarungen im Betrag von insgesamt EUR 850 eingegangen. Die finaziellen Mittel aus diesem Transaktionen werden für die Konzernrefinanzierung verwendet. Bär & Karrer beriet den SIG-Konzern bei dieser Refinanzierung.
Das Bundesgericht entschied im Urteil 2C_488/2018 vom 12. März 2020, dass der SMS-Dienst der Swisscom, welcher die Möglichkeit bietet, den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV mit der nächsten Rechnung zu bezahlen, unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes (GwG) fällt.
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