Die SIG Combibloc PurchaseCo S.à r.l., eine Tochtergesellschaft der SIG Combibloc Group, hat eine Anleihe von EUR 450 Mio. 1.875% mit Rückzahlung im 2023, sowie EUR 550 Mio. 2.125% mit Rückzahlung 2025 ausgegeben. Gewisse Tochtergesellschaften der SIG Combibloc Group haben sind zudem Kreditvereinbarungen im Betrag von insgesamt EUR 850 eingegangen. Die finaziellen Mittel aus diesem Transaktionen werden für die Konzernrefinanzierung verwendet. Bär & Karrer beriet den SIG-Konzern bei dieser Refinanzierung.

Das Bundesgericht entschied im Urteil 2C_488/2018 vom 12. März 2020, dass der SMS-Dienst der Swisscom, welcher die Möglichkeit bietet, den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV mit der nächsten Rechnung zu bezahlen, unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes (GwG) fällt.

Am 17. Juni 2020 gab die Credit Suisse (Schweiz) AG eine Obligationenanleihe von insgesamt CHF 600 Mio. heraus. Die Obligationenanleihe, welche aus zwei Serien besteht, einer von CHF 200 Mio. und einer von CHF 400 Mio. wird im Juni 2028 fällig. Die Kotierung findet an der SIX Swiss Exchange statt. Homburger beriet die Credit Suisse (Schweiz) AG bei dieser Transaktion in allen Aspekten des Schweizer Rechts.

Die Sunrise Communications AG hat die Wilmaa Holding AG und sämtliche ihrer Tochtergesellschaften übernommen. Wilmaa ist ein Pionier im Web-TB und bietet digitales (Over-the -Top, OTT) Fernsehen auf dem Smartphone, Tablets, PCs, bis hin zu grossen Fernsehern zuhause. Walder Wyss hat die Verkäufer beraten, unter der Führung durch Partner Alex Nikitine.

An der ordentlichen Generalversammlung der Valora Holding AG in Basel wurde dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung das Vertrauen ausgesprochen. Die Generalversammlung fand gestützt auf Art. 6b der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) des Bundesrats (COVID-19-Verordnung 2) ohne persönliche Teilnahme der Aktionärinnen und Aktionäre statt. Sie konnten ihre Rechte ausschliesslich über den unabhängigen Stimmrechtsvertreter ausüben. Dieser vertrat an der Generalversammlung 2‘011‘610 Stimmen der Valora Holding AG. Dazu kam es auch zu Neuwahlen in den Verwaltungsrat. Neu in den VR gewählt wurde Dr. Karin Schwab, die ihr Karriere als Rechtsanwältin bei Homburger begann und heute Vice President und stellvertretende Leiterin der globalen Rechtsabteilung von eBay Inc. ist.

Kürzlich hat die Universität Zürich eine Professur für Legal Tech ausgeschrieben, und zwar auf Beginn des Frühjahrssemesters 2021 (per 1. Februar 2021) oder nach Vereinbarung. Gesucht wird eine Persönlichkeit mit hervorragendem rechtswissenschaftlichem Leistungsausweis und ausgezeichneten Kenntnissen in Informationstechnologie, die sich in ihrer Forschung vertieft mit den Auswirkungen digitaler Technologien auf das Recht befasst. Der Nachweis der Qualifikation ist durch eine herausragende Dissertation, eine abgeschlossene oder weit fortgeschrittene Habilitationsschrift (bzw. eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung) und durch weitere Publikationen zu erbringen. Der Lehrstuhl Legal Tech soll je nach Qualifikationsstand der zu berufenden Persönlichkeit als ordentliche oder ausserordentliche Professur besetzt werden. Eine vorübergehende Ausgestaltung als Assistenzprofessur mit tenure track ist möglich, sofern die Habilitationsschrift, die sich mit Fragen an der Schnittstelle von Recht und Digitalisierung befassen sollte, weit fortgeschritten ist. Bewerbungen sind bis zum 6. September 2020 einzureichen.

Im Bereich Einkommens-, Gewinn-, Vermögens- und Kapitalsteuer hat sich die geltende Rechtsordnung bewährt. Eem Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain, hat der Bundesrat entnommen, , dass es keine speziellen Gesetzesanpassungen im Steuerrecht braucht. Das geltende Mehrwertsteuerrecht erfasst auch Sachverhalte, die auf Distributed Ledger Technology (DLT) und Blockchain basieren. Deshalb besteht derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um die neuen Instrumente steuerlich speziell zu erfassen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Dies insbesondere auch deshalb, da sich zahlreiche ausländische Online-Versandhandelsunternehmen nicht als mehrwertsteuerpflichtige Personen gemeldet haben. Der Vorschlag setzt zudem weitere parlamentarische Vorstösse um, insbesondere hinsichtlich der Betrugsverhinderung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung will er den Einleger- und Kundenschutz stärken sowie die Systemstabilität fördern.