Das Potential von Daten soll in der Schweiz besser ausgeschöpft werden. Daten sollen auf vertrauenswürdige Art und Weise zugunsten der Gesellschaft, der Forschung und der Wirtschaft genutzt werden können. Eine bessere Mehrfachnutzung von Daten soll auch die Reaktionsfähigkeit der Schweiz in Krisen stärken. Darum soll ein sogenanntes Schweizer Datenökosystem entstehen. Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet und Aufträge erteilt.

Der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG liegt nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 das Gesuch der Bürgenstock Hotels AG um Ausnahme von der Bewilligungspflicht gemäss Lex Koller abgelehnt. Ob die Bürgenstock Hotels AG die Residenzen wie geplant verkaufen darf, muss daher im ordentlichen Bewilligungsverfahren geprüft werden.

Kommt es bei der Trennung zu Konflikten, leiden darunter oft die Kinder am meisten. Neue Ansätze sollen dazu beitragen, Konflikte im behördlichen Verfahren zu entschärfen und kindergerechte Lösungen zu finden. Unter Teilnahme von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben sich am Montag, den 27. November 2023, an der Universität Freiburg Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Forschung und Politik zu diesem Thema ausgetauscht.

Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 22. November 2023 beim UVEK eine Übersicht möglicher Regulierungsansätze von Künstlicher Intelligenz in Auftrag gegeben. Diese soll bis Ende 2024 vorliegen.

Ab dem 1. Januar 2024 werden Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen zur Kenntnis genommen und die Änderung der Automobilsteuerverordnung gutgeheissen. Damit will der Bundesrat den Steuerausfällen entgegenwirken und die Einlagen zugunsten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichern. Die Besteuerung von Elektroautos ist Teil des Bereinigungskonzepts für den Staatshaushalt, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 beschlossen hat.

Der Bundesrat hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Punkte auf 1.25% an. Dies hat er an seiner Sitzung vom 1. November 2023 beschlossen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss.

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird eine Vorlage erarbeiten, um den Standpunkt des Bundesrates zur Vermeidung von Greenwashing umzusetzen. Das EFD hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 entsprechend informiert.

Automatisiert verkehrende Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Zudem eröffnen sie neue Möglichkeiten für die Wirtschaft und für Verkehrsdienstleister. An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über zwei neue Verordnungen eröffnet, mit denen er das automatisierte Fahren regeln will.

Die Einsicht in amtliche Dokumente der Bundesverwaltung wird grundsätzlich kostenlos. Der Bundesrat hat die Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) sowie die Änderung der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) auf den 1. November 2023 in Kraft gesetzt. Eine Gebühr darf künftig nur verlangt werden, wenn das Zugangsgesuch eine besonders aufwendige Bearbeitung durch die Behörden erfordert.