Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat schlägt vor, den neuen Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch mit dem neuen Art. 332a StGB umzusetzen. An seiner Sitzung vom 20. Oktober hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 3. Februar 2022.

Doetsch Grether, ein auf Marketing und Vertrieb von Produkten in den Bereichen Pharma, OTC und Consumer Care spezialisiertes Unternehmen, hat mit dem globalen Pharmaunternehmen Vifor Pharma eine Vereinbarung zur Übernahme von zwei kaliumhaltigen, verschreibungspflichtigen Medikamenten (Kalium Hausmann Effervetten und Kalium Hausmann KCLretard) abgeschlossen, die für die Schweiz und Liechtenstein unterzeichnet wurde. Loyens & Loeff beriet Vifor Pharma bei dieser Transaktion. Philippe Widmer, General Manager Vifor Pharma Schweiz erklärt zur Transaktion: «Für uns war es sehr wichtig, einen Partner für unsere Produkte zu finden, der sicherstellt, dass Patientinnen und Patienten sich auch weiterhin auf eine einwandfreie Qualität und Versorgung mit Kalium haltigen Arzneimitteln verlassen können.»

Homburger hat die Credit Suisse (Schweiz) bei der Tokenisierung der bestehenden (Namen-)Aktien von Alaïa und der Verwahrung der tokenisierten Aktien beraten. Alaïa ist eine der am schnellsten wachsenden Actionsport-Destinationen in Europa.

Die exceet Group AG, ein Unternehmen der exceet Gruppe, hat mit einem von AFINUM Management beratenen Fonds eine Vereinbarung über den Verkauf ihres Portfoliounternehmens GS Swiss PCB getroffen. Der Hersteller von hochminiaturisierten Leiterplatten für die Medizintechnik und die Luft- und Raumfahrt hat seinen Sitz im Schweizer Kanton Schwyz. Bär & Karrer berät die exceet Gruppe bei dieser Transaktion rechtlich.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA schliesst ihr Verfahren gegen die Credit Suisse im Zusammenhang mit der sogenannten Beschattungsaffäre ab. Sie stellt fest, dass bei der Credit Suisse im Zusammenhang mit Observationstätigkeiten gravierende organisatorische Mängel bestanden. Die FINMA verfügt Massnahmen gegen die Bank, rügte zwei Personen und eröffnete Enforcementverfahren gegen drei weitere Personen.

Das Unternehmen myDropz AG hat eine Series Seed Finanzierungsrunde über rund CHF 2.5 Millionen abgeschlossen, in welcher Oyster Bay Venture Capital als Lead Investor eingestiegen ist. An der Finanzierungsrunde beteiligten sich auch die bisherigen Bestandesinvestoren wie die Zürcher Backbone Ventures. Walder Wyss hat myDropz AG umfassend beraten. Im Bereich des Corporate Law fällt auf, dass die myDropz AG die Nachhaltigkeit auch in ihre statutarische Zweckklausel aufgenommen hat: «Die Gesellschaft verfolgt den Zweck, ihre Geschäftstätigkeit so zu betreiben, dass sie eine erhebliche positive und nachhaltige Wirkung auf die Gesellschaft und die Umwelt erzielt.»

Patrick Kern ist neu als Rechtsanwalt bei der Wenger Vieli AG tätig. Dabei praktiziert er vorwiegend in den Bereichen Gesellschafts- und Handelsrecht, M&A, Vertragsrecht und Financial Services.

Die Katadyn Gruppe, ein in der Schweiz ansässiger Spezialist für tragbare Wasserfilter und Trekkingnahrung, wurde von einer Unternehmergruppe unter der Führung von Kontivia übernommen. Kontivia ist eine langfristig orientierte, bodenständige Beteiligungsgesellschaft und investiert zusammen mit ausgewählten Unternehmerfamilien in etablierte mittelständische Unternehmen in der Schweiz und in Süddeutschland. Adrian Schmassmann, CEO von Katadyn und langjähriger Mehrheitsaktionär der Katadyn Gruppe, hat zusammen mit allen Minderheitsaktionären den Verkauf vollzogen und wird weiterhin eine bedeutende Beteiligung an der Gruppe halten.

Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von coronabedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende sind abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt nicht in Betracht. Das Bundesgericht weist im Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 die Beschwerde einer selbstständig tätigen Ärztin ab, deren Ersuchen um Corona-Erwerbsersatz abgewiesen wurde.