Das Bundesgericht hat in zwei Leiturteilen festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss. Zwischen den beiden Entscheiden überwies das Parlament die Motion Flückiger-Bäni, welche eine Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer für alle Haushalte und Unternehmen…
In der Vernehmlassung wurde die Aufhebung der Industriezölle grossmehrheitlich vorbehaltslos begrüsst. Die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen wurde in den Rückmeldungen besonders positiv hervorgehoben. Mit der Aufhebung der Industriezölle werden Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken können. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2019 die Botschaft zur weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für Blockchain/DLT verabschiedet. Mit der Vorlage will er die Rechtssicherheit erhöhen, Hürden für Anwendungen beseitigen, die auf Distributed Ledger Technologie (DLT) basieren, sowie Missbrauchsrisiken begrenzen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2019 eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) verabschiedet. Gleichzeitig hat das EFD die Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV) angepasst. Die Änderungen treten auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Mit der Revision des Bundespersonalrechts erhalten…
Nach geltendem Recht kann eine Trauung frühestens zehn Tage nach der Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens durchgeführt werden. Nachdem das Parlament eine entsprechende Änderung des ZGB und damit die Abschaffung der Wartefrist am 28. September 2018 angenommen hat, setzt der Bundesrat sie nun auf den 1. Januar 2020 in…
Die Schweiz setzt den AIA-Standard seit dem 1. Januar 2017 um. Das Global Forum überprüft dessen innerstaatliche Umsetzung mittels Länderüberprüfungen. Diese sind für den AIA grundsätzlich ab 2020 geplant. Um von Beginn weg die korrekte Umsetzung des AIA-Standards sicherzustellen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, prüft das Global Forum dessen…
Europa ist weiterhin Ziel terroristischer Sprengstoffanschläge. Einige konnten vereitelt werden, andere schlugen fehl, wie der Anschlag in London im September 2017. Der Sprengsatz explodierte nicht, vermutlich, weil bei der Herstellung Fehler begangen wurden. Dies ist eine der positiven Auswirkungen der EU-Reglementierung über die Verwendung von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe. Vorläuferstoffe…
Das Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) ist ein wichtiges marktwirtschaftliches Instrument für den Klimaschutz. Es dient dazu, die Treibhausgase jener Schweizer Unternehmen zu senken, die einen besonders hohen Ausstoss aufweisen. Mit der Verknüpfung des Schweizer EHS mit jenem der EU werden hiesige Unternehmen am grösseren und liquideren EU-Emissionsmarkt teilnehmen und von den…
Die Bundesversammlung hat die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) am 21. Juni 2019 verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 10. Oktober 2019 unbenutzt abgelaufen. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, die Teilrevision des WZG auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. In der Schweiz galt…
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind auch in der Schweiz weit verbreitet und verursachen grosses Leid. In der polizeilichen Kriminalstatistik wurde 2018 mit 18’522 Straftaten ein neuer Höchststand im Bereich der häuslichen Gewalt registriert, das sind 1’498 Straftaten mehr als im Vorjahr (+8,8%). Jede Woche ist eine Person Opfer…
Damit die Schweiz ihre Klimaziele erreichen kann, will der Bundesrat den Anteil fossiler Energieträger senken und auch den Erdgasverbrauch deutlich reduzieren. Die verbleibende Nachfrage soll soweit möglich mit erneuerbarem Gas gedeckt werden. Als Energieträger zur Wärmeversorgung von Gebäuden wird die Bedeutung von Gas zwar abnehmen, für die Industrie bleibt Gas…
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