Das Sekretariat der Wettbewerbskommission wurde auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam. Es hat ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die Verordnung über Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von nicht-medizinischem Cannabis verabschiedet. Die Verordnung regelt die strengen Voraussetzungen für die Durchführung der Studien. Diese Versuche sollen eine solide wissenschaftliche Grundlage für künftige Entscheidungen zur Regelung von Cannabis schaffen.

Wie der Zürcher Stadtrat heute mitteilt, wird das Gebäude des Bezirksgerichts Zürich an der Badenerstrasse 90, 8004 Zürich im Jahr 2025 zu städtischen Wohnraum umgenutzt. Die Digitalisierung der Justiz wird dazu führen, dass physische Gerichtsverhandlungen und damit auch Gerichtsgebäude in wenigen Jahren überflüssig werden. Der Umbau des Bezirksgerichts Zürich beginnt am 1. Juni 2025, und bereits im November sollten die ersten städtischen Mieterinnen und Mieter einziehen. Die Parkplätze vor dem Bezirksgericht werden aufgehoben und nur noch als Ladestationen für Elektroautos genutzt.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt Kantonen und Gemeinden Strombezüge auszuschreiben. Der Stromeinkauf fällt seit Anfang 2021 unter das öffentliche Beschaffungsrecht. Dabei stützt sich die WEKO auf das Binnenmarktgesetz (BGBM) ab.

Der Bundesrat hat am 23. März 2021 seine Empfehlungen zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» erläutert. Beide Volksbegehren würden die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz schwächen. Sie würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen. Der Bundesrat lehnt daher beide Vorlagen ab. Die Anliegen der Initianten nimmt er auf, indem er den Schutz von Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen von Pestiziden und Düngern verbessert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 Michael Schöll zum neuen Direktor des Bundesamts für Justiz ernannt. Michael Schöll ist aktuell Vizedirektor des Bundesamts für Justiz und Chef des Direktionsbereichs Privatrecht. Er tritt am 1. September 2021 die Nachfolge von Martin Dumermuth an, der in den Ruhestand geht.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen die Befreiung von der Bewilligungspflicht für das "Tourismusprojekt Andermatt" auf Gesuch hin bis Ende 2040 verlängert. Dies aufgrund von Verzögerungen bei der Projektrealisierung.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) eröffnet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. April 2021.

Der Bundesrat hat den Kreis der Personen ausgedehnt, die sich in der Schweiz kostenlos gegen das Coronavirus impfen lassen können. Dies hat er an seiner heutigen entschieden. Der Bund übernimmt die Kosten für die Impfung neu auch für Personen, die in der Schweiz leben, aber nicht obligatorisch krankenversichert sind, etwa Diplomatinnen und Diplomaten. Ebenfalls kostenlos ist die Impfung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die nicht in der Schweiz versichert sind und in Schweizer Gesundheitseinrichtungen arbeiten.