Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 6B_120/2021 vom 11. April 2022 die Verurteilung einer jungen Frau wegen Verstosses gegen das Al-Qaïda/IS-Gesetz. Sie war Ende 2014 in das Gebiet der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien gereist und lebte während mehrerer Monate in der Gemeinschaft und mit der finanziellen Unterstützung des IS.

MLL hat die Avobis Gruppe bei verschiedenen Digitalisierungsprojekten beraten. Dazu gehören die rechtliche Strukturierung der Immobilien-Matching-Plattform Property Captain, die mit dem Best Swiss Web 2022 Award ausgezeichnet wurde (Gold in der Kategorie Innovation, Silber in der Kategorie Technologie und Bronze in der Kategorie Business), er Aufbau der innovativen Rent2Buy-Finanzierung von Immobilien, die Übernahme der Kreditfabrik sowie der Schutz von Avobis dreamscore.

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort des Kaufangebots bekanntzugeben und nicht erst kurz vor Vertragsabschluss. Damit wird die bisherige Praxis der kantonalen Vollzugsbehörden und des SECO präzisiert. Im stationären Handel ist der Preis folglich bereits bei der ausgestellten Ware respektive als Dienstleistungspreisliste im Geschäft bekanntzugeben und nicht erst an der Kasse. Im Onlinehandel ist der Preis im Onlineshop ab der Anzeige des Angebots bekanntzugeben und nicht erst bei der Bestellübersicht am Schluss des Kaufvorgangs. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Inyova ist die in Europa führende Plattform für Impact Investing und verwaltete per Ende Februar 2022 rund CHF 173 Mio. an Vermögenswerten. Das durch das Crowdinvesting eingenommene Kapital soll neben der Beschleunigung des Kundenwachstums und der Beteiligung der Kunden an Inyova die Entwicklung neuer Funktionen wie die digitale Stimmabgabe bei Generalversammlungen ermöglichen. Inyova wurde von Dr. Tillmann Lang, Erik Gloerfeld und Dr. Christoph Birkholz gegründet. Wenger Vieli hat Inyova bei seiner Crowdinvesting-Kampagne in allen rechtlichen und steuerlichen Aspekten beraten. 

Guess Europe Sagl hat einen Kreditvertrag über EUR 250 Millionen für revolvierende Kreditlinien mit Nachhaltigkeitskomponenten mit der UBS Switzerland AG als Mandated Lead Arranger, Joint Bookrunner, Coordinator, Agent und Kreditgeber sowie mit Credit Suisse (Schweiz) AG als Mandated Lead Arranger, Joint Bookrunner und Kreditgeber und weiteren internationalen Banken als Teil des Syndikats vereinbart. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin von Guess Europe tätig.

Die Zuger Kantonalbank (SIX: ZUGER) übernimmt sämtliche Aktien der Immofonds Asset Management AG, welche u.a. als Fondleitung des IMMOFONDS (SIX: IM) agiert. Die Immofonds Asset Management AG wird als eigenständige Geschäftseinheit am bisherigen Standort in Zürich und mit dem bewährten Team weitergeführt. Der Vollzug ist per Mitte Juli 2022 geplant. Walder Wyss berät die Zuger Kantonalbank bei dieser Transaktion.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu überführen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bis Ende 2022 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Amt ausgestaltet und in welchem Departement es angesiedelt werden soll. Der Bundesrat hat weiter den Bericht zur Wirksamkeitsüberprüfung der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022» zur Kenntnis genommen und beschlossen, für den Schutz vor Cyberrisiken weitere 25 Stellen zu schaffen.

An seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen an das Parlament überwiesen. Mit diesem Rettungsschirm will er vorsorgen: Das präventive Instrument soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch weitere starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben könnte. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Fall von aussergewöhnlichen Marktentwicklungen beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen können. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen, dass das Parlament rechtzeitig einbezogen und Notrecht vermieden werden kann.

Wenger Vieli unterstützt die WM 2022 als Legal & Tax Partner. Die Wirtschaftskanzlei berät Unternehmen und Privatpersonen in Rechts- und Steuerfragen, national wie international.