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Mittwoch, 10. Mai 2023

Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wählt künftig nicht mehr der Bundesrat den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, sondern das Parlament. Um dieses Arbeitsverhältnis zu regeln, wurden verschiedene Bestimmungen angepasst. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 beschlossen, diese Änderungen zeitgleich mit dem nDSG auf den 1. September 2023 in Kraft zu setzen.

Mittwoch, 10. Mai 2023

Der Bundesrat will die Adressverwaltung vereinfachen und zu diesem Zweck einen nationalen Adressdienst (NAD) schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der nationale Adressdienst ermöglicht bestimmten Verwaltungsstellen sowie Dritten mit gesetzlichem Auftrag, die Adressdaten der Wohnbevölkerung gesamtschweizerisch abzufragen. Gegenwärtig sind Adressabfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene möglich.

Mittwoch, 10. Mai 2023

Liontrust, der auf spezialisierte Fonds ausgerichtete Asset Manager, gab am 4. Mai 2203 die bedingte Übernahme des gesamten ausgegebenen und noch auszugebenden Aktienkapitals der GAM Holding AG (GAM) bekannt. GAM ist ein in der Schweiz börsenkotierter, global tätiger Asset Manager mit einem verwalteten Vermögen von CHF 23.3 Milliarden (GBP 20.9 Milliarden) im Bereich Investment Management per 31. März 2023. Homburger hat GAM und MLL Lionstrust dabei beraten.

Montag, 08. Mai 2023

Die Mora-Gruppe übernimmt die Manuplast SA. Die Mora-Gruppe hat sich auf die Herstellung von thermoplastischen Spritzgussteilen spezialisiert und ist insbesondere in den Bereichen Medizintechnik, Automobil und Verteidigung tätig. Manuplast SA ist auf die Herstellung von Produkten mit hohem Mehrwert für den medizinischen Sektor, die hochwertige Uhrenindustrie und andere fortschrittliche Branchen spezialisiert. Walder Wyss war für die Mora-Gruppe als Rechtsberaterin tätig.

Donnerstag, 04. Mai 2023

Die DER Touristik Suisse AG, eine Gruppengesellschaft der deutschen REWE Group, erwirbt die Golf and Travel AG mit Sitz in Root. Ein CMS Team unter der Leitung von Partner Stephan Werlen und Senior Associate Ferdinand Blezinger hat die DER Touristik Suisse AG bei der Transaktion umfassend rechtlich beraten.

Donnerstag, 04. Mai 2023

Die in der Luzerner Gemeinde Hochdorf lancierte Initiative, mit der bis 2030 in bestimmten Bauzonen die Umstellung aller Heizungen auf die Nutzung von erneuerbaren Energien verlangt wird, ist gültig. Das Bundesgericht heisst mit Urteil 1C_391/2022 vom 3. Mai 2023 eine Beschwerde gut. Den zuständigen Behörden ist es bei einer Annahme der Initiative möglich, in der verbleibenden Zeit eine Regelung zur Kostentragung zu treffen, damit die Initiative mit der Eigentumsgarantie vereinbar ist.

Mittwoch, 03. Mai 2023

Am 20. April 2023 gab Scaled Agile Inc., ein Portfoliounternehmen von Eurazeo SE (Euronext Paris: RF), einer der führenden europäischen Private-Equity-Firmen, die Übernahme von Rentouch bekannt. Rentouch ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen, das sich auf Software zur Visualisierung von agilen Planungsereignissen in mehreren agilen Teams mit SAFe® spezialisiert hat. Homburger hat Scaled Agile bei dieser Transaktion beraten.

Montag, 01. Mai 2023

Die Stiftung Swisstransplant fördert, entwickelt und koordiniert landesweit die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen und fördert die Information der Öffentlichkeit über die Organspende und die Organtransplantation. Sie führt im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit die Warteliste der Organempfängerinnen und -empfänger und ist für die gesetzeskonforme Zuteilung der Organe zuständig. Zudem koordiniert Swisstransplant die Transportlogistik und führt die Kostenabrechnung im Spendeprozess. Walder Wyss hat für Swisstransplant die Stellung des offiziellen Datenschutzberaters übernommen.

Montag, 01. Mai 2023

Die im Kanton Freiburg eingereichte Volksinitiative für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel wurde zu Recht für ungültig erklärt, weil sie nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Das Bundesgericht weist im Urteil 1C_393/2022 vom 31. März 2023 die Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Freiburg ab.