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Mittwoch, 06. März 2019

Vania Alleva ist Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes sowie Präsidentin der Gewerkschaft Unia. Diese Ersatzwahl wird nötig, weil Daniel Lampart, Chefökonom und Leiter des Sekretariats des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, aus Gründen der gesetzlichen Amtszeitbeschränkung per Ende April 2019 aus dem Gremium ausscheiden wird. Er war 2007 in den Bankrat gewählt worden und…

Dienstag, 05. März 2019

Die Fahrlehrer im Oberwallis vereinbarten Preisempfehlungen für den praktischen Fahrunterricht und die Theoriestunden. Die WEKO hat in ihrem Entscheid vom 25. Februar 2019 festgehalten, dass diese Empfehlungen Preisabreden darstellen und unzulässig sind. Gleichzeitig genehmigt sie die mit dem FVO abgeschlossene einvernehmliche Regelung. So verpflichten sich der FVO und seine Aktivmitglieder…

Dienstag, 05. März 2019

Das SECO entwickelte den nationalen Lohnrechner in enger Zusammenarbeit mit dem Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA). Er ist eng auf die Bedürfnisse der Vollzugsorgane der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zugeschnitten. So liefert er ausländischen Betrieben, welche im Rahmen des Freizügigkeitsabkommen Personal in die Schweiz…

Dienstag, 05. März 2019

E-Government Schweiz und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben mit der Nationalen E-Government-Studie 2019 die zweite Ausgabe der repräsentativen Erhebung bei Bevölkerung, Unternehmen und Verwaltungen der Schweiz zum Thema E-Government publiziert. Neu wurden zusätzlich qualitative Interviews durchgeführt. Das unabhängige Meinungsforschungsinstitut DemoSCOPE hat die Studie von der Befragung bis zur Analyse der…

Dienstag, 05. März 2019

Das Thema der neuen Banknotenserie lautet «Die vielseitige Schweiz». Jede Note stellt eine für die Schweiz typische Seite vor, die jeweils durch verschiedene grafische Elemente illustriert wird. So zeigt die 1000-Franken-Note die kommunikative Seite der Schweiz, das Hauptelement ist die Sprache. Prägende Motive der neuen Banknoten sind die Hand und…

Montag, 04. März 2019

Könnte der Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit 2021 enden? Vorschläge zur Beendigung der halbjährlichen Zeitumstellung ab 2021 wurden am Montag vom Verkehrs- und Tourismusausschuss unterstützt. Dabei schlug der Verkehrsausschuss vor, dass die Zeitumstellung am letzten Sonntag im März 2021 die letzte für die EU-Länder sein sollte, die sich entschliessen die…

Sonntag, 03. März 2019

Nomination von Gabrielle Nater-Bass für den Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat von Swiss Prime Site schlägt der Generalversammlung vom 26. März 2019 Frau Gabrielle Nater-Bass zur Wahl in das Gremium vor. Sie arbeitet seit 1997 für Homburger, eine führende Schweizer Wirtschaftskanzlei. Seit 2006 ist Frau Nater-Bass dort…

Freitag, 01. März 2019

Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem SECO solche Geschäftsbeziehungen gemäss den Vorschriften der Verordnung zu melden. Die Meldung an das SECO entbindet einen Finanzintermediär nicht davon, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten.

Donnerstag, 28. Februar 2019

Die Kästli- und Alluvia-Gruppe sprachen mehrere Jahre bis 2013 verschiedene Preiselemente für Beton und Kies ab und koordinierten ihre Liefergebiete. Sie stimmten ihre Preislisten ab, tauschten sich über ihre Mengenrabatte aus und sahen einen gemeinsamen Kies- und Betonbatzen vor. Die beiden Unternehmensgruppen gewährten ihren Kundinnen und Kunden bestimmte Vergünstigungen nur…

Donnerstag, 28. Februar 2019

Trotz Verbot konsumieren in der Schweiz rund 200’000 Menschen regelmässig Cannabis mit mehr als 1% THC-Gehalt zu Genusszwecken. Diese Situation wirft mehrere Probleme auf: Sie lässt einen bedeutenden Schwarzmarkt florieren, die Produktequalität unterliegt keiner Kontrolle, die Repressionskosten sind hoch, und es ist schwierig, die Konsumentinnen und Konsumenten mit Präventionsmassnahmen zu…

Donnerstag, 28. Februar 2019

Die Fristen in den neuen, beschleunigten Verfahren sind kurz. Damit sie rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt werden können, haben die Asylsuchenden von Beginn weg Anspruch auf Beratung und eine Rechtsvertretung. Dies trägt dazu bei, dass Asylsuchende genauer über das Asylverfahren informiert sind und den Asylentscheid besser nachvollziehen können. Ausserdem ermöglicht…