Standortförderung im Zeichen der Digitalisierung
Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 die Botschaft Standortförderung 2020–2023 verabschiedet. Mit seinen Instrumenten der Standortförderung will der Bundesrat zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter steigern. Im Rahmen der Botschaft beantragt er dem Parlament CHF 373,1 Millionen Franken. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung.
Die Schweiz ist ein attraktiver und leistungsfähiger Wirtschaftsstandort. Mit der Standortförderung will der Bund diese Stärken erhalten und weiter ausbauen. Sie ist aktiv in sechs Handlungsfeldern.
Dies sind:
- Zu tiefen Regulierungskosten beitragen
- Zugang zu Finanzierung erleichtern
- Innovationsvorhaben unterstützen
- Netzwerke und Kooperation fördern
- Wissensmanagement und –diffusion stärken
- Standortmarketing betreiben
Ihre Tätigkeiten erfüllt sie subsidiär zu privaten Akteuren und Kantonen.
Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament fünf Finanzierungsbeschlüsse zu den Instrumenten E-Government, Innotour, Schweiz Tourismus, Exportförderung sowie Standortpromotion. Damit soll deren Finanzierung, die Ende 2019 ausläuft, in den Jahren 2020–2023 fortgeführt und weiterentwickelt werden. Insgesamt beantragt der Bundesrat 373,1 Millionen Franken. Für die Jahre 2016-2019 waren es 374,2 Millionen Franken.
Bei allen Förderinstrumenten sollen die digitalen Dienstleistungen konsequent weiterentwickelt und zum Wissensaufbau und -transfer beitragen. Bei der Weiterentwicklung der Instrumente setzt der Bundesrat die Schwerpunkte für 2020-2023 wie folgt:
KMU-Politik: Ausbau des Online-Schalters EasyGov.swiss
Der Rückstand der Schweiz bezüglich E-Government ist im internationalen Vergleich beträchtlich. Ein wichtiger Schwerpunkt der KMU-Politik ist deshalb, die administrative Belastung der Unternehmen zu reduzieren. Der als «One-Stop-Shop» konzipierte und 2017 eingeführte Online-Schalter EasyGov.swiss macht den Unternehmen Behördengänge via einen einzigen Account zugänglich. Seit der Lancierung haben sich innerhalb von zehn Monaten über 7000 Unternehmen registriert. Das Portal soll in seinem Leistungsumfang stark ausgebaut und noch gezielter bekannt gemacht werden.
Umsetzung der neuen Tourismusstrategie
In der Tourismuspolitik steht 2020–2023 die Umsetzung der vom Bundesrat am 15. November 2017 verabschiedeten Tourismusstrategie im Zentrum. Thematisch steht dabei für den Bundesrat die digitale Transformation des Schweizer Tourismus im Vordergrund. Bessere Rahmenbedingungen fördern das Unternehmertum und ermöglichen ihm, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das wiederum stärkt die Attraktivität des Angebots und den Marktauftritt der Schweiz im Ausland. Für die Jahre 2020–2023 werden in diesem Bereich für Schweiz Tourismus CHF 220,5 Millionen beantragt. Insgesamt sind im Schweizer Tourismus rund 175’500 Personen beschäftigt. Der Beitrag des Tourismus zur wirtschaftlichen Wertschöpfung der Schweiz beträgt 2,9 Prozent.
Regionalpolitik rückt Digitalisierung in den Fokus
Die Neue Regionalpolitik (NRP) ist bei den Akteuren etabliert. Dank ihr konnten seit 2008 über 2400 wirtschaftsorientierte Projekte unterstützt werden. Tourismus und Innovationsförderung bilden Schwerpunkte der NRP-Förderung. Ein spezieller Fokus liegt auch hier auf der Digitalisierung.
Verstärkte Zusammenarbeit mit Dritten in der Aussenwirtschaftsförderung
In der Exportförderung will der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Dritten weiterführen und gezielt ausbauen. Dafür wird von einem Mittelbedarf von CHF 90,5 Millionen Franken ausgegangen. Exporteure wie ausländische Investoren sollen branchenspezifischer betreut werden. Im Rahmen der Ansiedlung von ausländischen Unternehmen wird die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Innovationspark konsolidiert, um gezielt auch Ansiedlungen ausländischer Unternehmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich zu fördern. Ein weiterer Fokus soll zum Beispiel auf die Vermarktung des Schweizer Innovationsparks im Ausland ausgerichtet werden.