Durch den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen wird dem Bedürfnis nach rascherer Kommunikation im Verkehr mit den anderen Vertragsstaaten Rechnung getragen. Neben der Möglichkeit, die Zustellung amtlicher Dokumente wie bisher über den oft schwerfälligen diplomatischen oder konsularischen Weg vornehmen zu lassen, sieht das Übereinkommen einfachere und schnellere Übermittlungswege vor. Sofern…
In den vergangenen Wochen durfte Wenger & Vieli AG, wie die Wirtschaftsanwaltskanzlei mitteilt, sechs hervorragenden und interessierten Praktikantinnen und Praktikanten von verschiedenen Schweizer Universitäten Einblicke in die Anwaltstätigkeit geben.
Nach über 35 erfolgreichen Jahren an der Bahnhofstrasse 75-79 in Zürich schliesst Manor per 31. Januar 2020 ihre Tore. 290 Manor Mitarbeitende sowie rund 190 Mitarbeitende eingemieteter Firmen sind von der Schliessung betroffen. Um möglichst vielen Manor Mitarbeitenden eine interne Weiterbeschäftigung zu ermöglichen, gilt in den 16 umliegenden Warenhäusern von…
Am 1. Mai 2017 hatte beim türkischen Generalkonsulat in Zürich eine Zusammenrottung stattgefunden. Unter anderem wurde dabei im Umfeld des Generalkonsulats an einem Kiosk, einer Haltestelle und einer Hausfassade der Schriftzug „Kill Erdogan“ angebracht. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete gegen drei Personen Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Schreckung der Bevölkerung, öffentlicher Aufforderung zu…
Die WEKO hat den Verdacht, dass Hersteller und Vertreiber des pharmazeutischen Wirkstoffs Scopolaminbutylbromid Preis- und Gebietsabreden getroffen haben. Konkret liegen Hinweise vor, dass die Unternehmen die Verkaufspreise dieses Wirkstoffes hochhielten und sich die Märkte nach Gebieten aufteilten. Im Rahmen der Untersuchung ist zu prüfen, ob tatsächlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen. Der…
Raphael Annasohn wird per 1. Januar 2020 zum Partner von Bär & Karrer ernannt.
Eine Mutter hatte 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag auf „Homeschooling“ für ihren 2009 geborenen Sohn gestellt. Der Antrag wurde abgewiesen. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Mutter ab. Sie gelangte dagegen ans Bundesgericht und machte geltend, die kantonale Regelung zu häuslichem Privatunterricht stelle ein faktisches Verbot desselben dar…
Im Jahresverlauf 2019 haben sich das internationale Umfeld und die Aussichten für die Schweizer Konjunktur verschlechtert. Die Expertengruppe prognostiziert für 2019 ein BIP-Wachstum von 0,8 %, für 2020 eines von 1,7 % (Prognose von Juni: 1,2 % respektive 1,7 %). Zu einem erheblichen Teil geht die Abwärtsrevision 2019 allerdings auf…
Prof. Dr. Felix Dasser ist seit 2000 Partner von Homburger und leitete das Streitbeilegungsteam von 2010 bis 2017. Er berät und vertritt Unternehmen bei internationalen Handels- und Investitionsstreitigkeiten, in Gerichts- und Schiedsverfahren. Er wirkt auch als Schiedsrichter und Experte für Schweizer Recht. Karriere von Dr. Felix Dasser:…
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Organspende mit persönlichen und ethisch schwierigen Fragen verbunden ist. Dazu hat die nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK) wichtige Grundlagen erarbeitet. Der Bundesrat möchte eine vertiefte Diskussion über die Organspende führen und schlägt vor, eine erweiterte Widerspruchslösung einzuführen. Diese hat in vielen europäischen…
Im Rahmen der Revision des WRG hatte das Parlament im März 2019 beschlossen, das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum bis Ende 2024 wie bisher auf maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) zu belassen. Ausserdem wurden die Zuständigkeiten des UVEK im Bereich der Wasserkraftnutzung zentral zusammengefasst und präzisiert, sowie dem Bundesrat die…
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