Die Revision der Gebührenverordnung des BAFU vereinheitlicht und vereinfacht die Handhabung der Datenbezüge. Der Bezug von hydrologischen Messdaten jeglicher Art wird damit für alle kostenlos. Das BAFU darf dennoch weiterhin bei besonders aufwändigen Anfragen Gebühren erheben und die geleistete Arbeit abrechnen. Revision Einschliessungsverordnung Die Einschliessungsverordnung ist neu mit einer Liste…
Die Gemeinde Wil hatte 2015 ein neues Immissionsschutzreglement erlassen, welches auch Bestimmungen zur Verwendung von Feuerwerk und Knallkörpern enthält. Das Abbrennen von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern ist bewilligungspflichtig, ausser anlässlich der Feiern zum Bundesfeiertag und in der Nacht von Silvester auf Neujahr. Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt, ausser während der…
Seit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 werden die Schutzmassnahmen, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einschränken, nicht mehr in den kantonalen Amtsblättern publiziert. Um den Abschluss eines ungültigen Vertrags zu verhindern, muss ein potenzieller Vertragspartner jedoch die Handlungsunfähigkeit seines Gegenübers prüfen können. Diese Information wird ihm…
Das Private Client Team von Bär & Karrer gewinnt STEP Award "International Legal Team of the Year".
Gestern wurde das 15. Zurich Film Festival mit dem Eherengast Bundespräsident Ueli Maurer eröffnet.
Bundesgerichtsurteil vom 29. August 2019 (4A_396/2018): Haftung des Veranstalters von Pauschalreisen
Der Reisende und seine Ehefrau hatten bei einem im Kanton Genf ansässigen Reiseveranstalter eine Pauschalreise in Indien gebucht. Unter anderem hatte der Reiseveranstalter den Transfer in einem Wagen mit Privatchauffeur von einem indischen Flughafen zum Hotel organisiert, wo das Ehepaar übernachten sollte. Zur Ausführung dieses Strassentransports hatte er einen lokalen…
Sunrise wird mit der Übernahme von UPC und deren Kabelnetzinfrastruktur zum zweitgrössten Telekommunikationsunternehmen in der Schweiz. Wie Swisscom wird Sunrise damit in der Lage sein, Festnetz-, Breitbandinternet- und Mobilfunkleistungen sowie digitales Fernsehen auf der eigenen Infrastruktur in der Schweiz anzubieten. Im Gegensatz zum Zusammenschlussvorhaben Sunrise/Orange, das die WEKO im April…
Die Kanzlei Homburger untersucht die jüngsten Vorfälle bei der Credit Suisse um Iqbal Khan und Tidjade Thiam.
Variety wird Medienpartner des Zurich Film Festivals: Zürich rückt ein Stück näher an Hollywood.
Mit 129 Stimmen (notwendig gewesen wären 122 Stimmen) wurde Michael Lauber heute von der Bundesversammlung wieder zum Bundesanwalt gewählt.
Dieses Jahr gibt es einen neuen Rekord an der Uni Basel. 1465 Bachelorstudierende haben am Montag 16. September 2019 ihr Studium begonnen. Schon am ersten Tag an der Einführungsveranstaltung in der Aula des Kollegiengebäudes am Petersplatz, bewegt man sich nur langsam durch die Gänge inmitten aller Studierenden. Besonders…
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