Dienstag, 01. Dezember 2020

Das Bundesgericht hatte im Urteil 2C_1018/2019 vom 16. Juli 2020 über die Rechtmässigkeit der Gymi-Prüfung eines Zürcher Realgymnasiums – wir vermuten, dass es sich um das Realgymnasium Rämibühl handeln dürfte – zu urteilen. Im Fokus stand dabei das Aufnahmereglement und die darin enthaltenen Differenzierungen von Schülern von Privatschulen und aus der 5. Klasse gegenüber denen aus der 6. Klasse, bei welchen ein Mischnotensystem zur Anwendung kommt. Das Bundesgericht beurteilt, ob das System dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Art. 8 BV standhält. Nach einer eingehenden Auseinandersetzung mit der Beschwerde wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Der Kampf um Bildung ist, gerade bei den Gymnasien im Kanton Zürich ein sehr harter, und landet auch gelegentlich vor Bundesgericht. Interessant ist weiter, dass der Abteilungspräsident dem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen stattgab und dem Schüler den provisorischen Besuch des Langgymnasiums für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens unter dem Vorbehalt, dass dieser die entsprechenden Leistungen am Gymnasium erbringe erlaubte. Für Eltern tut sich nun offenbar eine weitere Möglichkeit auf, neben Lernhilfen und Lernstudios, ihr Kind an das Gymnasium zu bringen. Durch vorsorgliche Massnahmen.

Montag, 30. November 2020

Pascal Hubli, Partner in der Corporate/M&A-Praxis bei Schellenberg Wittmer, ist dem Management-Ausschuss der Kanzlei beigetreten ist. In seiner neuen Funktion wird Pascal Hubli zusammen mit dem Managing Partner Philippe Bärtsch sowie den Mitgliedern der Geschäftsleitung Josef Caleff und Caroline L. Clemetson Mitglied des Leitungsgremiums der Kanzlei sein.

Montag, 30. November 2020

ABC Dental ist ein Schweizer Dentaldepot, welches 50 Mitarbeitende an zwei Standorten in der Schweiz beschäftigt und nun an die Münchner Beteilugungsgesellschaft Admetos verkauft wurde. Von seinem Hauptsitz in Schlieren aus vertreibt ABC Dental zahnärztliche Verbrauchsmaterialien und technische Geräte bekannter, qualitativ hochwertiger Marken (wie z.B. Dentsply Sirona, KaVo, Ivoclar Vivadent, Coltene u.V.m.) und erbringt damit verbundene technische Dienstleistungen für Zahnarztpraxen im ganzen Land. Meyerlustenberger Lachenal MLL beriet den Alleinaktionär beim Verkauf von ABC Dental an Admetos.

Donnerstag, 26. November 2020

Das Bundesgericht heisst mit Urteil vom 4. November 2020 (1C_356/2019) die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Die Sache wird an den Berner Regierungsrat zurückgewiesen. Das Projekt bedarf einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen abgestimmt werden können. In diesem Rahmen ist auch eine Koordination mit dem geplanten Kraftwerk Trift erforderlich.

Mittwoch, 25. November 2020

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung verabschiedet, welche die Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen regelt. Der Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt insbesondere, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen Anspruch auf Härtefallhilfen haben.

Mittwoch, 25. November 2020

Besonders schwere Straftaten können nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht vom 25. November 2020. Er zeigt aber Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert werden könnte, um sie besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abzugrenzen.

Dienstag, 24. November 2020

Die Valora Holding AG schloss  eine Aktienplatzierung im Betrag von rund CHF 70 Mio. ab. Die Credit Suisse und die UBS agierten dabei als Joint Bookrunners. Bär & Karrer beriet die Valora Holding AG bei dieser Transaktion.

Montag, 23. November 2020

Walder Wyss hat GetYourGuide bei der Finanzierung durch eine Wandelanleihe in Höhe von 114 Millionen Euro beraten. Die Finanzierung erfolgte unter der Führung von Searchlight Capital. An der Finanzierungsrunde beteiligte sich ein Konsortium bestehender Investoren von GetYourGuide, darunter SoftBank Vision Fund, KKR, Battery Ventures, Highland Europe, Spark Capital, NGP Capital sowie die Gründer und andere Investoren. 

Montag, 23. November 2020

Niederer Kraft Frey berät die Selecta-Gruppe, Europas führenden unbeaufsichtigten Selbstbedienungs-Einzelhändler für Kaffee und Fertiggerichte in öffentlichen Räumen und an Arbeitsplätzen, im Zusammenhang mit ihrer erfolgreichen Rekapitalisierung und Unternehmenssanierung. Die Umsetzung der Rekapitalisierung und der Unternehmensreorganisation wurde am 29. Oktober 2020 abgeschlossen.

Montag, 23. November 2020

Jacobs Douwe Egberts, eine Tochtergesellschaft der an der Euronext Amsterdam notierten JDE Peet's Group, kündigte die Übernahme der Repa AG und der Fruchthof Aktiengesellschaft an. Die Zielgruppe liefert flüssiges Konzentrat aus Kaffee, Milch, Kakao und Tee sowie Saftkonzentrat und ist ein Anbieter von Dienstleistungen rund um Kaffee- und Saftmaschinen in der Schweiz. Seit 1982 ist Repa der Schweizer Vertriebspartner für Cafitesse Flüssigkaffee und Maschinen von JDE, einschliesslich Lieferung und technischem Service, während Fruchthof Saftsysteme die gleiche Tiefkühltechnologie wie Cafitesse verwenden. Die Transaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen und wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 abgeschlossen sein. Lenz & Staehelin beriet, unter der Leitung von Partner Tino Gaberthüel, Jacobs Douwe Egberts bei dieser Transaktion.

Freitag, 20. November 2020

Dr. Patrick Middendorf, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, gründet die PMP Rechtsanwälte AG, welche ab dem 1. Dezember 2020 aktiv wird. Wir vermuten mal, dass der Firmenname Patrick Middendorf Partner bedeutet. Die Anwalts-AG ist noch nicht im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Auf sozialen Medien verkündet Patrick Middendorf bereits, dass aus AMT Baurecht PMP wird. Wir wünschen ihm für den Start seiner Boutique Law Firm alles Gute!