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Montag, 18. April 2022

PSP Swiss Property AG hat für CHF 64 Mio. (Asset Purchase Price) eine erstklassige Liegenschaft in Genf im Rahmen eines Share Deals erworben. Die Geschäftsliegenschaft befindet sich an der Place de la Synagogue. Sie verfügt über eine Nutzfläche von rund 2'700 m2, wovon 75% hauptsächlich für Büros genutzt werden. Die restliche Fläche wird für Einzelhandel, Gastronomie, ein Fitnessstudio und Lager genutzt. Die Liegenschaft ist mittel- bis langfristig voll vermietet, Hauptmieter ist die IWG-Marke "Signature", ein Coworking-Betreiber.

Sonntag, 17. April 2022

Im Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2022, wo es um den Mietvertrag über einen Teil eines Bootshauses im Kanton Luzern ging, verneinte das Bundesgericht die bisher noch offene Frage, ob ein Widerkläger gestützt auf die dem Hauptkläger ausgestellten Klagebewilligung unabhängig vom Hauptkläger an das Gericht gelangen kann. Das Bundesgericht stützte sich bei dieser Auslegung auf den Wortlaut des Gesetzes, denn Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO nennt den Widerkläger nicht als Adressaten der Klagebewilligung. Weiter stützt sich das Bundesgericht auf eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 14 Abs. 2 ZPO.

Donnerstag, 14. April 2022

Die Eigentümer des Brust-Zentrums Zürich sind eine strategische Allianz mit Affidea, bei welcher Affidea eine Mehrheitsbeteiligung erwirbt, eingegangen. Affidea ist der führende Anbieter von fortschrittlicher diagnostischer Bildgebung, Krebstherapien und ambulanten Diensten in Europa. Im Jahr 2022 feiert das Brust-Zentrum Zürich sein 20-jähriges Jubiläum. VR-Präsident der Brust-Zentrum AG (CHE-373.127.141) ist RA Dr. Peter Lutz. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin des Brust-Zentrums Zürich in dieser Transaktion tätig. Niederer Kraft Frey beriet die Affidea.

Mittwoch, 13. April 2022

International wird Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie mit geopolitischer Relevanz betrachtet. Der Bundesrat hat am 13. April 2022 den Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» zur Kenntnis genommen. Darin enthalten sind verschiedene Massnahmen, damit die Schweiz auf internationaler Ebene aktiv auf die Ausgestaltung des internationalen Regelwerks zur Künstlichen Intelligenz einwirken und so zu einer massvollen Regulierung beitragen kann.

Dienstag, 12. April 2022

Der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse für die Einbürgerung kann auch mit einer genügenden Maturitätsnote in der massgeblichen Sprache erbracht werden. Das Bundesgericht heisst im Urteil 1D_4/2021 vom 8. März 2022 die Beschwerde einer Frau aus dem Kanton Bern gut.

Dienstag, 12. April 2022

Das Start-up kooky hat eine Finanzierungsrunde von über sechs Millionen Euro abgeschlossen. Neben Hauptinvestor UVC Partners sind verschiedene weitere Investoren eingestiegen. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin von kooky in dieser Transaktion tätig.

Montag, 11. April 2022

Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_610/2021 vom 11. März 2022 die Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gut, der für mehr als sechs Wochen inhaftiert wurde, nachdem die Anordnung seiner Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war. Die diesbezügliche Haftregelung im Schweizer Recht ist im Einklang mit den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung gemäss der Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen.

Montag, 11. April 2022

Die GarLa Gruppe kauft die Enz Group AG mit Sitz in Giswil OW. Die Enz Group AG ist eine etablierte Unternehmensgruppe mit rund 150 Mitarbeitenden an Standorten rund um den Vierwaldstättersee und einer fundierten Expertise in den Bereichen Gartenbau, Naturstein und Landschaftsplanung. Walder Wyss hat die GarLa Gruppe, eine Portfoliogesellschaft von Ufenau Capital Partners, im Rahmen der Transaktion beraten.

Freitag, 08. April 2022

Jana Bieli wechselt von Loyens & Loeff Schweiz zur Wenger Vieli AG. Sie verfügt über umfassende Fachkompetenz in den Bereichen M&A, Venture Capital, Private Equity und allgemeines Gesellschaftsrecht. Ihr Fokus liegt dabei auf Unternehmenskäufen, Umstrukturierungen, Venture Capital / Private Equity Finanzierungen sowie Exit-Transaktionen.

Donnerstag, 07. April 2022

Nadia Tarolli Schmidt wurde an der Generalversammlung der Straumann Group vom 5. April 2022 als neues Mitglied des Verwaltungsrats für eine einjährige Amtsdauer gewählt. Nadia Tarolli Schmidt ist Partnerin bei VISCHER und leitet den Standort Basel des VISCHER Steuerteams. Herzliche Gratulation!