Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 verbesserte Sicherheitsstandards für Fahrzeuge beschlossen. Im Einklang mit den europäischen Zulassungsbestimmungen müssen neue Fahrzeuge mit einem Unfalldatenschreiber und neuen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet werden. Verbesserte Karosserieelemente erhöhen zudem die Sicherheit von Fahrzeuginsassen, Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Vorschriften treten am 1. April 2024 in Kraft.

Niederer Kraft Frey hat die Stelux-Gruppe beim Verkauf von Universal Genève SA an Breitling AG beraten. Als Meilenstein in der Schweizer Uhrenindustrie hat Breitling die Übernahme von Universal Genève bekannt gegeben und eröffnet damit ein neues Kapitel für die Marke, die für ihre uhrmacherische Handwerkskunst und Innovation bekannt ist. Der strategische Schritt verspricht das Prestige eines ehrwürdigen Namens in der Welt der Luxusuhren wiederherzustellen.

Die Studentenverbindung Zofingia hat im Urteil B-3985/2021 vom 7. Dezember 2023 gegen die ETH Lausanne gewonnen: Die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinigungsfreiheit sind beides Grundrechte. Die ETH Lausanne kann letztere nicht einschränken, um die Geschlechtergleichstellung zu fördern.

Birgit Sambeth, Partnerin von Altenburger und ehemalige Präsidentin des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV), wurde in den Verwaltungsrat der Aéroport international de Genève (AIG) gewählt. Herzliche Gratulation!

Wenger Vieli hat die Verkäufer von Swiss Dental Solutions Gruppe ("SDS"), einen Anbieter im Bereich der Keramikzahnimplantate, in allen schweizerischen Rechts- und Steuerfragen bezüglich der Mehrheitsbeteiligung durch den Private Equity Fund von Gilde Healthcare ("Gilde") beraten. Der Verkauf an Gilde markiert eine entscheidende Phase in der globalen Expansionsstrategie von SDS. Der Gründer Dr. Karl Ulrich Volz wird weiterhin in die SDS eingebunden bleiben und einen bedeutenden Minderheitsanteil behalten. Die Partnerschaft zwischen den beiden Parteien zielt darauf ab, das Wachstum von SDS zu stärken, insbesondere in den USA und Europa, und deren Marktposition zu festigen.

Niederer Kraft Frey hat Invision bei der Investition in NonStop Gym beraten. Invision, eine führende Beteiligungsgesellschaft mit Fokus auf Nachfolgelösungen und Wachstumsfinanzierung für mittelständische Unternehmen in der Schweiz und darüber hinaus, hat sich an der NonStop Gym SA beteiligt. Die beiden Gründerinnen, Petra Posselius und Ellen Berg, bleiben bedeutende Aktionäre und werden das Unternehmen zusammen mit dem bestehenden Management als CEO bzw. Head of Growth weiterführen.

Dominic Hägler wird per 1. Januar 2024 Partner von Wartmann Merker, wie die Kanzlei mitteilt. Herzliche Gratulation!

MLL Legal freut sich, per 1. Januar 2024 die Beförderung von Jacques Johner und Stefan Schröter zu Partnern sowie von Gabriel Meier und Jérôme Pidoux zu Counsel bekanntzugeben. MLL baut damit die «Swiss Law Firm of the Future» weiter aus.

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) an Entwicklungen im Migrationsbereich anpassen. Betroffen sind unter anderem Bestimmungen über die Erwerbstätigkeit sowie über die Erteilung und das Erlöschen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen. Diese sollen künftig gesetzlich an den Lebensmittelpunkt geknüpft sein. An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.