Das Bundesgericht tritt im Urteil 2C_30/2021 vom 19. Januar 2021 auf eine als «Klage» überschriebene Angabe mit verschiedenen Forderungen gegen die Covid-19-Massnahmen nicht ein. Der Kläger beantragte u.a. die sofortige Aufhebung aller Corona-Massnahmen, den geschlossenen Rücktritt des Bundesrates, der Swiss National Covid 19 Science Task Force und des Advisory Panels, die Neukonstituierung des Bundesamts für Gesundheitswesen sowie die sofortige Einstellung aller Impfungen. Weiter seien der Gesamtbundesrat, die Swiss National Covid 19 Task Force sowie das Advisory Panel gemäss StGB zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren zu verurteilen. Das Bundesgericht auferlegte, trotz Nichteintretens, aber dem «Kläger» keinerlei Kosten. Weiter nimmt das Bundesgericht im Sinnen eines obiter dictums zu verschiedenen Themen Stellung.

Die Arnold Osterwalder Gruppe hat die Osterwalder Zürich AG und die AVITRANS AG und damit ihr Mineralölgeschäft an ein Unternehmen der Lang Unternehmen in Kreuzlingen verkauft. Mit dem Erwerb der Osterwalder Zürich AG haben die Lang Unternehmen nun ein zweites Mitglied in der AVIA Vereinigung. Die Mitgliederfirmen der AVIA unterhalten unter ihrem gemeinsamen Markensignet das grösste Tankstellennetz der Schweiz mit rund 600 Tankstellen und über 100 Shops. Neben dem Tankstellengeschäft sind die AVIA-Partnerfirmen auch bedeutende Heizöllieferanten. Walder Wyss hat die Arnold Osterwalder Gruppe in dieser Transaktion beraten. Wussten Sie, dass die Osterwalder Zürich AG die erste Wasserstofftankstelle im Kanton Zürich betreibt?

Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 6B_572/2020 vom 8. Januar 2021 die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hat. Ihr Anspruch auf Entschädigung ist strafrechtlich zu schützen, da der Prostitutionsvertrag unter diesem Aspekt nicht mehr als sittenwidrig gelten kann.

CVC Capital Partners (CVC), eines der weltweit führenden Private Equity Häuser, wird eine Partnerschaft eingehen mit der Fédération Internationale de Volleyball (FIVB), dem weltgrössten Verband in der Sportart Volleyball, durch das neue Joint Venture VW Volleyball World SA. Bär & Karrer beriet gemeinsam mit Freshfields Bruckhaus Deringer LLP (Lead Counsel) CVC bei dieser Transaktion. Da sich der Sitz der Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) in der Schweiz, genauer im edlen "Château Les Tourelles" in Lausanne, befindet, muss mit Nichtwissen angenommen werden, dass die rechtlichen Filetstücke der Transaktion durch Bär & Karrer abgewickelt wurden - darauf deutet auch die hochkarätige Besetzung des Teams von Bär & Karrer unter der Leitung von Christoph Neeracher hin. CVC bemerkt zu dieser wegweisenden globalen sportrechtlichen Transaktion: «Volleyball World will improve experience for players and fans, and optimise commercial performance for long-term success.» CEO der VW Volleyball World SA wird Finn Taylor, der ehemalige Leiter der Welttourneen von Cirque du Soleil.

Der Bundesrat hat den Kreis der Personen ausgedehnt, die sich in der Schweiz kostenlos gegen das Coronavirus impfen lassen können. Dies hat er an seiner heutigen entschieden. Der Bund übernimmt die Kosten für die Impfung neu auch für Personen, die in der Schweiz leben, aber nicht obligatorisch krankenversichert sind, etwa Diplomatinnen und Diplomaten. Ebenfalls kostenlos ist die Impfung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die nicht in der Schweiz versichert sind und in Schweizer Gesundheitseinrichtungen arbeiten.

MTH Retail Group Holding GmbH (MTH), OFFICE WORLD Holding AG (OWH), PEG Papeteristen Einkaufsgenossenschaft (PEG) und OFFIX Holding AG haben angekündigt, ihre geschäftlichen Aktivitäten in der Schweiz in einem neuen Joint Venture unter dem Dach der «Office World Group AG» zu bündeln. Der Vollzug dieser Transaktion bedarf noch der Erfüllung diverser Bedingungen sowie noch der regulatorischen Zustimmung von verschiedenen Behörden. Homburger hat die MTH Retail Group Holding GmbH und die OFFICE WORLD Holding AG OWH bei dieser Transaktion beraten.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, fünf Vorlagen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung zu bringen, wobei noch drei Vorlagen unter dem Vorbehalt stehen, dass das Referendum zustande kommt. Zu den Abstimmungsvorlagen gehört auch das Covid-19-Gesetz.

Seit dem 1. Januar 2019 bedürfen ausländische Handelsplätze für den Handel mit Schweizer Beteiligungspapieren einer Anerkennung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Massgeblich hierfür ist eine Liste des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Das EFD hat diese Liste aktualisiert. In der Folge erhalten nun diverse Handelsplätze im Vereinigten Königreich die FINMA-Anerkennung.

Die Klaus Kroschke Gruppe vereint 9 Tochtergesellschaften mit insgesamt über 700 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 180 Mio. Euro. Die Firmengruppe hat ihre Kernkompetenzen in der Herstellung und dem Handel von Produkten und Dienstleistungen rund um den Bereich Arbeitssicherheit, Kennzeichnung sowie Hard- und Softwaresysteme für die Logistik. Die Bratschi AG beriet die Klaus Kroschke Gruppe bei der Übernahme der VEBICODE Etiketten Drucker & Software AG.