An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat entschieden, wann die Bundesverwaltung Kommentare löschen darf, die in den sozialen Medien auf ihren Profilen abgegeben werden. Er hat dafür die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) um neue Artikel ergänzt.

Montana Aerospace AG (SIX: AERO) hat eine Vereinbarung über die Veräusserung seines Geschäftsbereichs E-Mobility, der Alu Menziken-Gruppe, an Mengtai Germany, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Mengtai-Gruppe, unterzeichnet. Für Montana Aerospace ist der Verkauf ein entscheidender Schritt bei der Umsetzung des angekündigten Ziels, ihr Portfolio zu straffen und sich zu einem reineren Aerostructures-Unternehmen zu entwickeln. Walder Wyss AG agierte als Rechtsberater für Montana Aerospace.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland verabschiedet. Das Protokoll passt das DBA an verschiedene geänderte Bedürfnisse der Vertragsstaaten an und setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet am 13. Juni 2024 den Konkurs über die FlowBank SA. Diese Massnahme wurde notwendig, da die Bank nicht mehr über die Mindestesteigenmittel verfügt, die für den Geschäftsbetrieb erforderlich sind. Es besteht zudem die Besorgnis, dass die Bank überschuldet ist. Der Konkurs dient dem Schutz der Einlegerinnen und Einleger. Die privilegierten Einlagen können gemäss heutigen Berechnungen aus den vorhandenen Mitteln der Bank vollumfänglich zurückerstattet werden. Die FINMA ernannte die Anwaltskanzlei Walder Wyss AG als Konkursliquidatorin für die Durchführung des Verfahrens.

Am 13. Juni 2024 gaben Lotus Bakeries und Mondelēz International eine strategische Partnerschaft zur Expansion und zum Wachstum der Guetzlimarke Lotus Biscoff® in Indien sowie zur Entwicklung von Schokoladeninnovationen unter gemeinsamer Marke in Schlüsselmärkten bekannt. Homburger hat Lotus Bakeries bei dieser Transaktion beraten.

Am 4. Juni 2024 gab der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) bekannt, die Misenso AG an die Neuroth-Gruppe zu verkaufen. Misenso wurde 2020 als Tochtergesellschaft der Migros gegründet, betreibt heute 25 Fachgeschäfte in der ganzen Schweiz und beschäftigt rund 200 Mitarbeitende. Auf Shop-in-Shop-Verkaufsflächen innerhalb von Migros-Supermärkten und in Migros-Einkaufszentren vertreibt Misenso Hörgeräte und Brillen. Walder Wyss hat den Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) in dieser Transaktion beraten.

Die Schweizerische Post hat vereinbart, eine Mehrheitsbeteiligung an der Diartis Gruppe zu erwerben. Der Vollzug der Transaktion wird voraussichtlich im Sommer 2024 erfolgen. Pestalozzi berät die Schweizerische Post in allen rechtlichen Aspekten der Transaktion.

Am 31. Mai 2024 hat Mehrheitsaktionär Silvio Denz ein öffentliches Kaufangebot für die sich im Publikum befindenden Aktien der Lalique Group SA, Zürich, Schweiz, die sich auf die Kreation, Entwicklung, Vermarktung und den weltweiten Vertrieb von Luxusprodukten spezialisiert hat, publiziert. Bär & Karrer ist als Rechtsberaterin für Lalique tätig.

Die ISS Facility Services AG übernimmt das Familienunternehmen gammaRenax AG. gammaRenax ist ein leistungsfähiger Qualitätsanbieter integraler Facility Services mit 1’800 Mitarbeitenden an 16 Standorten in allen Regionen der Schweiz. Vielseitigkeit, Flexibilität und Kundenfokus sind wesentliche Merkmale des Dienstleistungsverständnisses des inhabergeführten Unternehmens. Mit einem Portfolio von über 1’600 Objekten zählt gammaRenax zu den bedeutendsten national tätigen Facility Services-Anbietern. CMS hat ISS bei dieser Transaktion umfassend beraten.