Mittwoch, 10. April 2019 13:34

Am 28. Februar 2016 fand die Volksabstimmung zur eidgenössischen Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ statt. Die Initiative wurde von 50,8 % der Abstimmenden verworfen (1’664’224 Nein-Stimmen gegen 1’609’152 Ja-Stimmen) und von einer grossen Mehrheit der Kantone angenommen (durch 15 Kantone und 3 Kantone mit einer halben…

Mittwoch, 10. April 2019 11:23

Das Erheben von Schutzgebühren bei öffentlichen Beschaffungen stellt in der Regel einen Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz (BGBM) dar, da interessierte Anbieter benachteiligt werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen erheben kantonale Vergabestellen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren. Interessierte Anbieter müssen vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen unter anderem zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen eine Gebühr bezahlen.

Mittwoch, 10. April 2019 9:58

Im Zentrum des gestrigen Treffens zwischen der brasilianischen Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und Bundesanwalt Michael Lauber stand die in den letzten Jahren etablierte und gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden im Rahmen des Verfahrenskomplexes Petrobras – Odebrecht. Die Homologen haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit ihren Willen bekräftigt, die Zusammenarbeit…

Mittwoch, 10. April 2019 9:56

Die Digitalisierung von Behördenleistungen liegt heute in der Zuständigkeit der jeweiligen Verwaltungen. Bund, Kantone und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten bei staatsebenenübergreifenden Prozessen zumeist auf freiwilliger Basis. Die Ausbreitung von E-Government geht in der Schweiz daher in unterschiedlichem Tempo voran. Der Steuerungsausschuss möchte die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen und die Zuständigkeiten und Kompetenzen…

Mittwoch, 10. April 2019 9:54

Chemische Substanzen und gefährliche Abfälle können für Mensch, Umwelt und das Klima Risiken beinhalten. Den weltweiten Umgang mit ihnen regulieren drei Übereinkommen: das Stockholmer Übereinkommen (Persistente Organische Schadstoffe), das Rotterdamer Übereinkommen (gefährliche Chemikalien und Pestizide) und das Basler Übereinkommen (gefährliche Abfälle). Die Mitglieder der drei Konventionen tagen vom 29. April…

Mittwoch, 10. April 2019 9:49

Die Kantone Graubünden und Schaffhausen haben die Richtplankapitel «Raumkonzept» und «Siedlung» grundlegend überarbeitet. Damit erfüllen die Richtpläne die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG). Gemäss den Raumkonzepten der Richtpläne sollen die städtisch geprägten Gemeinden gestärkt sowie der ländliche Raum als Lebens-, Tourismus- und Erholungsraum sorgfältig weiterentwickelt werden. Beim Bevölkerungswachstum gehen die…

Mittwoch, 10. April 2019 9:43

Die Schweizer Bevölkerung will, dass Kantone und Gemeinden die Landschaft wirksam schützen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben darum das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) im Jahr 2013 mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Gesetzesrevision verpflichtet die Kantone unter anderem, Mehrwerte aus Einzonungen mit einem Mindestabgabesatz von 20 Prozent auszugleichen. Für die Umsetzung…

Mittwoch, 10. April 2019 9:31

Der Vorentwurf des Bundesrates enthält vier zentrale Massnahmen, mit welchen die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll. Erstens schafft er für die Erbinnen und Erben ein Recht auf Integralzuweisung eines Unternehmens im Rahmen der Erbteilung, wenn die Erblasserin oder der Erblasser keine diesbezügliche Verfügung getroffen hat. Die Gerichte könnten also einer…

Mittwoch, 10. April 2019 6:29

  Diskutiert wurde unter der Leitung von Moderatorin Barbara Lüthi das Thema Genie oder Monster: Was bleibt von Michael Jackson?  Das SRF kündigte die Sendung wie folgt an: „Michael Jackson soll jahrelang Kinder sexuell missbraucht haben. Der Dokumentarfilm «Leaving Neverland», den SRF zeigt, wirft diese Vorwürfe erneut auf. Ist…

Mittwoch, 10. April 2019 6:24

Der Kassensturz-Moderator kündigte die SRF-Investigativ-Box als ausgeklügeltes Tool für Whistleblower an, welches ihnen maximale Anonymität zusichert. Da das Whistleblowing in der Schweiz (noch) nicht klar geregelt ist, könnte dies in der Zukunft auch zu spannenden Rechtsfragen führen.

Mittwoch, 10. April 2019 6:16

Hierzu die Website vom Kassensturz: Digitaler Nachlass – Wem gehören Fotos von Verstorbenen?Nach seinem Tod hinterlässt ein Mensch viele persönliche Daten wie Fotos oder Mails. Auf solche digitalen Erinnerungen haben die Erben keinen generellen Anspruch. «Kassensturz» gibt Tipps, wie man noch zu Lebzeiten am besten seinen digitalen Nachlass regelt (Quelle:…