Montag, 03. Oktober 2022

Von Equistone Partners Europe beratene Fonds („Equistone“) beteiligen sich mehrheitlich an der SF Filter AG, einer europaweit führenden, unabhängigen Distributionsplattform für Mobil- und Industriefilter. Verkäufer des Unternehmens mit Hauptsitz in Bachenbülach bei Zürich ist der bisherige Finanzinvestor Ambienta. Das Management der Gruppe wird sich im Zuge eines MBOs signifikant am Unternehmen beteiligen. Im Fokus der Partnerschaft mit Equistone soll vor allem der Ausbau des bisherigen Wachstums und die Entwicklung einer gezielten Buy-&-Build-Strategie stehen. Über Details zur Transaktion wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Bär & Karrer beriet die Fonds von Equistone beim Erwerb der SF-Filter Gruppe.

Sonntag, 02. Oktober 2022

Am 23. September 2022 emittierte die Roche Kapitalmarkt AG eine von der Roche Holding AG garantierte CHF 800 Mio. Anleihe. Credit Suisse AG und UBS AG fungierten als Lead Manager. Die Anleihe wird an der SIX Swiss Exchange kotiert sein. Homburger agierte als Rechtsberater der Roche Holding AG.

Sonntag, 02. Oktober 2022

Am 30. September 2022 gab die Cembra Money Bank AG (SIX: CMBN), eine führende Schweizer Anbieterin von Finanzierungslösungen und -dienstleistungen, bekannt, dass sie vereinbart hat, jeweils 100% der Anteile an der Byjuno AG und ihrer Schwestergesellschaft, der Intrum Finance Services AG, zum Kaufpreis von CHF 60 Millionen von der Intrum AG zu erwerben. Dies ist ein weiterer Schritt von Cembra zum Ausbau des Produktangebots im Bereich Embedded Finance und des Buy Now Pay Later-Geschäfts. Der Abschluss der Transaktion wird für das vierte Quartal 2022 erwartet. Walder Wyss hat Cembra in dieser Transaktion beraten.

Freitag, 30. September 2022

Der in Folie verpackte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli (gold- oder andersfarbig) kann gegenüber dem Konkurrenzprodukt von Lidl Markenschutz beanspruchen. Lidl darf seinen Hasen wegen Verwechslungsgefahr nicht mehr verkaufen und muss noch vorhandene Exemplare zerstören. Das Bundesgericht heisst im Urteil 4A_587/2021 vom 30. August 2022 die Beschwerde von Lindt & Sprüngli gut. MLL vertrat Lindt & Sprüngli in diesem Verfahren.

Freitag, 30. September 2022

Am 29. September 2022 ist der Sportwagenhersteller Dr. Ing. H.c. F. Porsche AG (Porsche) mit einer Gesamtmarktkapitalisierung von rund 78 Milliarden Euro erfolgreich in den Handel an der Frankfurter Wertpapierbörse gestartet. Das Angebot kostete 82,50 Euro je angebotener Vorzugsaktie, woraus sich für Volkswagen ein Angebotserlös von rund 9,4 Milliarden Euro ergibt. Niederer Kraft Frey war dabei der Swiss Consel von Porsche.

Mittwoch, 28. September 2022

Mit Urteil vom 6. April 2022 stellte das Bundesgericht fest, dass die Markenregistrierungen "PUMA WORLD CUP QATAR 2022" und "PUMA WORLD CUP 2022" irreführend seien. Es ordnete die Löschung dieser Marken aus dem Register an und wies die Sache zur Entscheidung über die Frage des Unterlassungsanspruchs an das Handelsgericht Zürich zurück. Nun hat das Handelsgericht mit Urteil vom 28. Juni 2022 entschieden, dass nicht nur die Registrierung, sondern auch die Verwendung der Marken "PUMA WORLD CUP 2022" und "PUMA WORLD CUP QATAR 2022" verboten ist. MLL vertrat die FIFA in diesem spannenden Verfahren.

Montag, 26. September 2022

Die Stadtcasino Baden AG erwirbt eine Mehrheitsbeteiligung von 81% am Casinò Locarno. Mit dieser Akquisition weitet die Stadtcasino Baden Gruppe ihre Präsenz auf den italienischsprachigen Teil der Schweiz aus und übernimmt ab Oktober 2022 die Leitung des Casinò Locarno. Niederer Kraft Frey beriet die Stadtcasino Baden Gruppe bei dieser Transaktion.

Freitag, 23. September 2022

Anwaltskosten, die bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden. Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_382/2021 vom 23. September 2022 eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut.