Sonntag, 23. April 2023

Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_810/2021 vom 31. März 2023 eine Beschwerde gegen die im Kanton Freiburg im Herbst 2021 erlassene Bestimmung gut, wonach nur Personen mit einem COVID-19-Zertifikat zum Präsenzunterricht an Hochschulen zugelassen wurden. Da keine Regelung zur finanziellen Unterstützung für COVID-19-Tests von Studierenden mit knappen Geldmitteln bestand, war die Zugangsbeschränkung nach Ansicht des Bundesgerichts unverhältnismässig.

Freitag, 21. April 2023

Im Herbst 2023 vergibt der Bundesrat neue Spielbankenkonzessionen für die Jahre 2025 bis 2045. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat sämtliche 29 eingegangenen Konzessionsgesuche formell geprüft. 28 Gesuche erfüllen die Anforderungen und werden nun inhaltlich bewertet. Einzig das Gesuch für die Zone Schaffhausen erfüllt die Anforderungen nicht. Deshalb hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. April 2023 beschlossen, auf das Gesuch nicht einzutreten.

Freitag, 21. April 2023

Die ITS Kanal Services AG hat die Künzli Gruppe erworben. Die Künzli Gruppe ist in der Westschweiz in den Bereichen Abwasserentsorgung, Sanierung und Umweltmanagement tätig. Die ITS Kanal Services AG mit Sitz in Boswil ist eine Komplettanbieterin für den Unterhalt und die Werterhaltung von Kanalisationen und Belägen. Mit 400 Mitarbeitenden bietet sie Dienstleistungen in den Bereichen Kanalreinigung, Kanalinspektion, grabenlose Sanierung, Abwasserrecycling sowie Demarkierung, Griffigkeitsverbesserung und Flächenreinigung an. Walder Wyss hat die ITS Kanal Services AG im Rahmen der Akquisition beraten.

Donnerstag, 20. April 2023

Die Schweizerische Post feiert am 1. Januar 2024 ihren 175. Geburtstag. Zu diesem festlichen Ereignis modernisiert die Post ihr Logo. Das neue Logo wird wesentlich einfacher. Es besteht aus einem stilisierten roten Schweizerkreuz mit einem prägnanten schwarzen P auf postgelbem Hintergrund. Künftig gibt es für die Post in der ganzen Schweiz nur noch ein Logo. Das Logo wird damit zum verbindenden Element der Sprachregionen. Unter dem neuen Logo steht die Post für Bewährtes und Neues. Es ist Ausdruck der sich verändernden, zukunftsorientierten Post. Hier finden Sie die Informationen der Post zum neuen Logo. Aus der Sicht der Anwalts- und Juristenbranche ist natürlich sehr zu hoffen, dass das Poststellennetz und die Öffnungszeiten nicht ausgedünnt werden.

Donnerstag, 20. April 2023

Das Team von spezialisierten Generalisten bei BAUDENBACHER KVERNBERG berät im schweizerischen, norwegischen, europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht. Zu den Gründern gehören u.a. Dr. Laura Melusine Baudenbacher und Prof. Dr. Dr. Carl Baudenbacher. Die Kanzlei verfügt über breite Erfahrung in der privaten Praxis, der Justiz und der Verwaltung und verhilft ihrer Klientschaft bei Verhandlungen, Gerichtsprozessen und Schiedsverfahren zum Erfolg.

Mittwoch, 19. April 2023

Der Bundesrat will die bestehende Regelung der Versicherer zum Verbot der telefonischen Kaltakquise und zur Beschränkung der Entschädigung der Vermittlertätigkeit in der Krankenversicherung verbindlich erklären. An seiner Sitzung vom 19. April 2023 hat er die Vernehmlassung zur Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit eröffnet. Diese enthält die Ausführungsbestimmungen des entsprechenden, 2022 vom Parlament verabschiedeten Gesetzes.

Mittwoch, 19. April 2023

Jonas Bühlmann wird bei Wenger Vieli zum Counsel befördert. Er ist auf das nationale und internationale Steuerrecht spezialisiert. Jonas Bühlmann berät insbesondere bei Unternehmenskäufen und -fusionen, Reorganisationen, Umstrukturierungen und im Immobilienbereich. Herzliche Gratulation!

Dienstag, 18. April 2023

Kellerhals Carrard hat sein Life-Sciences-Team reorganisiert und gestärkt. Es ist nun vollständig in die Wertschöpfungskette der Klientschaft aus den Bereichen Pharma, Medizintechnik, Gesundheit und Ernährung integriert und wird von den drei Co-Leitern Dr. Nicolas Mosimann (Transaktionen), Joerg von Manger-Koenig (Business Affairs, 30 Jahre Branchenerfahrung) und Dr. Claudio Helmle (Regulierung) geführt. Das Life Sciences Team von Kellerhals Carrard Sumfasst 25 aktive Mitglieder.

Dienstag, 18. April 2023

Walder Wyss berät Alentis Therapeutics beim Abschluss einer Serie-C-Finanzierung in Höhe von 105 Mio. USD. Die Finanzierungsrunde wurde von Jeito Capital zusammen mit Novo Holdings A/S und RA Capital Management angeführt, mit Beteiligung von bestehenden Investoren wie BB Pureos Bioventures, Bpifrance durch ihren InnoBio 2 Fonds und Schroders Capital.